Am Dienstag, 18. August, war im Radio WDR 3 ein aufschlussreicher Beitrag zu hören, in dem sich der Autor Peter Meisenberg mit der Frage beschäftigt, was Europa ist. Und wessen Interessen es vertritt.
Hier eine Abschrift des Beitrags. Eine Hörfassung befindet sich derzeit noch auf dem WDR-Link zur Sendung.
TTIP: Europäische Selbstentmächtigung
Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion.
Statt die Nationen sozial, politisch und kulturell zusammen zu führen, statt übernationale europäische Institutionen zu demokratisieren, schufen die Regierenden und die von ihnen gehätschelten Lobbyisten ein Europa der Banken und der Wirtschaftsförderung. Die große Idee von der Überwindung der Nationalstaaten und der demokratischen Erneuerung wurde Schritt für Schritt zu einem durch eine demokratieferne Brüsseler Bürokratie gesteuerten Projekt der großen Konzerne und des Finanzkapitals. Der letzte Beweis dafür ist die Brutalität, mit der die EU das unbotmäßige Griechenland ganz im Sinne der Banken abstraft und in die Knie zwingt – während sich diese Banken immer noch an den exorbitanten Zinsen für griechische Staatsanleihen freuen.
Dass es sich auch bei den Verhandlungen um das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um ein Projekt handelt, bei dem es keineswegs um das Wohl der Bürger geht, sondern ausschließlich um die Profite internationaler Konzerne, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Zwar gaukeln die europäischen Verhandlungsführer der Öffentlichkeit immer noch vor, es ginge bei TTIP um das Wohl der Bürger und darum, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen – und das, indem man einfach nur ein paar lästige Handelsschranken beseitige. Doch straften sie diese Behauptung allein dadurch Lügen, dass sie nicht bloß die Verhandlungen, sondern auch das Verhandlungsmandat, also das, worüber überhaupt verhandelt wird, von vornherein streng geheim hielten – und halten. Also offenkundig …
… etwas zu verbergen haben.
Durch eine Reihe von „Leaks“ wurde der Öffentlichkeit allerdings bald bekannt, worum es den beamteten Verhandlungsführern der EU und der USA sowie ihren600 „Beratern“, sprich den Konzern-Lobbyisten, wirklich geht. Nicht etwa sollen in Europa bloß ein paar amerikanische Chlorhühnchen und genmanipulierter Mais auf den Markt gebracht werden. Vielmehr streben internationale Konzerne mit dem Instrument des TTIP und des darin enthaltenen „Investorenschutzes“ einen noch größeren Einfluss auf die Gesetzgebung der einzelnen Länder an. Übrigens auch der USA. Es geht darum, die Arbeit demokratischer Parlamente zu beeinflussen, ihre Gesetze zu unterlaufen, demokratische Errungenschaften wie das europäische Vorsorgeprinzip im Gesundheitswesen oder den Verbraucherschutz zu schwächen. In den USA sollen die für europäische Finanzdienstleister zu strengen staatlichen Banken- und Börsenkontrollen beseitigt und Regulierungen im Bereich der Pharmaindustrie reduziert werden. Vor allem aber geht es dort wie hier darum, den Rechtsstaat mittels privater und geheimer „Schiedsgerichte“ zu unterminieren. Sie sind allein dazu da, die Investoren vor möglichen Einschränkungen der jeweiligen nationalen Gesetzgebung schützen.
Auch am Beispiel der Kultur, die derzeit angeblich noch aus den Verhandlungen ausgeklammert ist, wird deutlich, wie es unter den Vorzeichen des TTIP bald in Europa aussehen könnte: Die Filmförderung fiele dem Abkommen ebenso zum Opfer wie die Buchpreisbindung, die kommunalen Theater, Opernhäuser, Konzertsäle, ja selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Also der komplette Kulturbetrieb. Denn dessen – übrigens durch demokratische Entscheidungen gewährleistete – Subventionierung verschafft US-amerikanischen Unterhaltungskonzernen einen für sie nicht hinnehmbaren Wettbewerbsnachteil. Unter so verstandenem Investorenschutz würde sich Europa bald in ein Eldorado US-amerikanischer Musicals verwandeln – gesponsert von Millionären.
Wie ernst es die Konzerne und ihre Gehilfen in der EU-Bürokratie mit der Durchsetzung ihrer Interessen meinen, offenbarte sich Ende vergangener Woche. Da unternahm die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malström einen weiteren Schritt, diese Interessen zu verschleiern und die Verhandlungsziele noch intransparenter zu machen. Unter dem Vorwand, weitere „Leaks“ zu verhindern, verbot sie das Weiterreichen von Verhandlungsergebnissen an europäische Parlamente und Regierungen. Die dürfen künftig nur noch in Malströms Brüsseler Amt Einsicht in Unterlagen zu TTIP nehmen.
Wer nun wenigstens erwartet hat, die Betroffenen, also die europäischen Parlamente und Regierungen, hätten gegen diese Blockade protestiert, sah sich enttäuscht. Sieht man von einigen wenigen Oppositionellen ab. Entweder nimmt man Brüssels Geheimniskrämerei als praktisches Alibi, sich nicht durch die komplizierten Verhandlungs-Papiere arbeiten zu müssen. Oder man begrüßt die sich hinter der Verschleierungstaktik verbergenden Absichten. So wie es SPD-Chef Siegmar Gabriel tat. Der führte, um sie auf TTIP einzuschwören, seine Genossen ganz offensichtlich ebenfalls hinters Licht, als er vorgab, die Schiedsgerichte seien aus den Verhandlungen ausgeklammert.
Mit der Strategie des Verheimlichens und des Verschleierns der wahren Interessen wird das Vertrauen der europäischen Bürger in die Institutionen der EU noch weiter untergraben. Und damit der Vormarsch europafeindlicher rechtspopulistischer Parteien forciert. Doch das scheint weder in Brüssel noch irgendwo sonst in Europas Hauptstädten irgendjemanden zu stören. Auch nicht, dass dieser fortschreitende Vertrauensverlust die hehre Idee einer Europäischen Union vollends ruiniert. Deshalb scheint es inzwischen so, als hätten an diese Idee ohnehin nur ein paar Idealisten geglaubt.