Der Deutsche Richterbund, der mit Abstand größte Berufsverband der RichterInnen und Staatsanwältinnen in Deutschland, lehnt die von Sigmar Gabriel und EU-Handeskommissarin Cecilia Malmström geplante Einrichtung eines Investitionsgerichts ab. Auf diesen Vorschlag waren der SPD-Vorsitzende und die EU-Kommission verfallen, nachdem sie der Kritik an der privaten ISDS-Schiedsgerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten (hier finden Sie mehr dazu) nicht mehr Herr werden konnten.
Der Richterbund sieht für ein neues Gericht „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“. Die „Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden ist der falsche Weg“, heißt es in der Stellungnahme von Anfang Februar 2016, es sei Aufgabe der (EU-)Mitgliedsstaaten, „den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen“. Die Stellungnahme mit ausführlicher Begründung finden Sie hier: DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht