Der Widerstand gegen CETA wächst. Das zeigt ein Beschluss des Parlaments von Luxemburg, über den ZEIT-Online jetzt berichtete.
Parlament will Ceta aufschieben
Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag.
Von Petra Pinzler
Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den „konstruktiven Beitrag“.
Für die EU-Kommission ist der Beschluss ein schwerer Rückschlag. Sie will Ceta möglichst bald von den Mitgliedsstaaten absegnen lassen. Denn das Abkommen gilt in einigen Teilen als Vorlage für das umstrittene europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP. Vor allem die Regeln zum besonderen Schutz von Investoren, die die Kommission nachträglich in den Vertragstext verhandelt hat, sollen Modellwirkung haben.
Genau die aber stören nun die Abgeordneten. Sie halten beispielsweise die Unabhängigkeit der Richter in solchen Schiedsstellen für nicht ausreichend garantiert – und berufen sich in ihrer Kritik auf den Deutschen und den Europäischen Richterbund. Diese beiden Organisationen hatten den Investitionsschutz in der Vergangenheit scharf kritisiert. [Siehe dazu den Beitrag Richterbund lehnt Investitionsgericht ab auf dieser Webseite.]
Bevor diese juristischen Probleme nicht befriedigend geklärt seien, heißt es in der luxemburgischen Resolution, dürfe die Regierung dem Vertrag keinesfalls zustimmen. Zudem müsse sie darauf bestehen, dass es in Brüssel als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ eingestuft werde. Das ist nötig, damit auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen dürfen.
In Deutschland hatte früher auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine solche Abstimmung gefordert. In jüngerer Vergangenheit aber schweigt die Bundesregierung zu diesem Thema. Auch der Bundestag hat dazu keinen Beschluss gefasst.