An den Parlamenten vorbei

13557717_10157173612970529_6629981276905177171_n Nun steht es also fest. Die EU-Kommission, das bestätigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 28. Juni, will CETA ohne die nationalen Parlamente durchsetzen. Damit zeigt das EU-Establishment, dass sie noch immer nicht verstanden hat, weshalb so viele Menschen das elitäre, undemokratische Gebaren der da oben ablehnen.

Offenbar haben Juncker und andere in der atemlosen Debatte um den Brexit eine Gelegenheit für diesen Putsch gesehen. Einerseits ist die Öffentlichkeit gerade mit anderen Fragen beschäftigt, und andererseits betonen ja derzeit alle PolitikerInnen (auch die in Berlin), wie wichtig nun ein Zusammenhalt der verbliebenen 27 EU-Staten sei. Die EU-Kommission glaubt also, jetzt erst recht alles tun zu können, was sie will.

Dabei wissen wir allmählich, was mit CETA auf uns zukommt. Ein sehr informatives Radiofeature sendete der Deutschlandfunk am 28. Juni. Es ist hier nachzulesen: Kreysler_2016_06_28_Goldstandard oder Etikettenschwindel