Demokratie statt Diktatur der Multis – unter diesem Motto überreichte am 15. Februar das Stopp-TiSA-Bündnis Basel der Stadtverwaltung Unterschriften. Und veröffentlichte folgende Information:
Die Schweizer Bevölkerung weiß praktisch nichts über die Verhandlungen zum sogenannten TiSA-Abkommen, das die öffentlichen Dienstleistungen für den sogenannten Freien Markt öffnen soll. Und sie soll dazu nichts sagen. Das Stopp-TiSA-Bündnis Basel, dem auch der VPOD Region Basel angehört, wehrt sich gegen Schweigen und Wegsehen: Es lehnt die freie Vermarktung des Service Public dezidiert ab und reichte dem Regierungsrat deshalb am 15. Februar 2017 eine Petition mit über 1600 Unterschriften ein, die fordert, Basel zur TiSA-freien Zone zu erklären.
Seit gut vier Jahren verhandelt die offizielle Schweiz geheim und ohne offiziellen Auftrag mit 24 Staaten (u.a. den USA und der EU) in Genf über das sogenannte TiSA-Abkommen, welches die Dienstleistungen unserer Gemeinden, der Kantone und des Bundes für den so genannten Freien Markt öffnen soll. Alle Bereiche des Service Public, die irgendwie Gewinne versprechen, sollen von Marktmächtigen gekauft und verkauft werden können: Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung u.a.m.
Das Stop-TiSA-Bündnis und die 1608 Unterzeichnenden der Petition hören genau hin, brechen das Schweigen und lenken den Blick auf Grundlegendes: Wir lehnen diese Form der Marktöffnung über die öffentlichen Dienstleistungen dezidiert ab.
Deshalb fordert die heute dem Regierungsrat überreichte Petition, dass Basel sich zur TiSA-freien Zone erklärt und dass die Regierung als Vertretung der von TiSA direkt betroffenen Bevölkerung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, damit die Bevölkerung, der Grosse Rat und die Regierung weiterhin eigenständig über Inhalt, Form und Umfang der öffentlichen Dienstleistungen bestimmen können. Unter anderen haben sich Baden, Bern, Zürich, Genf (Stadt und Kanton), Lausanne und der Kanton Zug bereits zur TiSA-freie Zone erklärt. Wieso also nicht auch Basel?
Freihandelsabkommen wie TISA unterhöhlen unsere Demokratie, indem sie der Bevölkerung, Parlamenten und Regierungen Einfluss und Mitbestimmung entziehen. Zudem stellen sie Konzerninteressen über die staatliche Souveränität, denn Konzerne können vor privaten Schiedsgerichten gegen die Gemeinden, Kantone oder den Bund klagen. Und schliesslich verhindern Abkommen wie TiSA auch zukünftig jegliche demokratische Einflussnahme, denn alles was nach TiSA einmal privatisiert wurde, könnte nie mehr der öffentlichen Hand zugeführt werden.
Ansprache des Basler Stop-TiSA-Bündnis zur Übergabe der Unterschriften
„Guten Tag Frau Schüpbach, sehr geehrte Regierungs- und Grossratsmitglieder und Pressevertreterinnen, liebe Anwesende!
Über den Inhalt des Freihandelsabkommens TiSA, das Trade in Services Agreement, ist in der breiteren schweizerischen Öffentlichkeit so gut wie nichts bekannt. Die Verhandlungspartner führen ihre Gespräche bewusst im Geheimen. Die Schweiz nimmt ohne gültiges politisches Mandat an den Verhandlungen teil.
Das Stopp-TiSA-Bündnis Basel, in dem sich 22 Organisationen sowie Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, in der Basler Öffentlichkeit die Diskussion über TiSA in Gang zu setzen. Mit Freude kann ich Ihnen, Frau Schüpbach [Leiterin der Basler Staatskanzlei], zuhanden der Basler Regierung heute diesen Karton mit 1608 Unterschriften für ein TiSA-freies Basel überreichen.
Man könnte meinen, in einem Freihandelsabkommen würden Zölle abgebaut. TiSA will weit mehr. TiSA will den gesamten Bereich der heute öffentlichen Dienstleistungen der demokratischen Kontrolle entziehen und der Privatisierung und damit privatem Gewinndenken zugänglich machen. Die Schweiz versucht zwar, gewisse Bereiche vom Abkommen auszuschliessen. Wie wir heute wissen, sind diese Möglichkeiten unter dem internationalen Druck aber nur sehr limitiert.
Die Promotoren von Freihandelsverträgen betonen die Bedeutung der Rechtssicherheit für die Firmen eines exportorientierten Landes. Wir sind einverstanden. Rechtssicherheit brauchen wir, ja, unbedingt. Nur: Rechtssicherheit darf sicher nicht das Recht bedeuten, einseitig Privilegien und Pfründe der weltweiten Konzerne zu betonieren und vor die Grundrechte der Menschen zu stellen. Nein, wir sagen nein und nochmals nein: ein funktionierendes Rechtssystem muss die vielfältigen und unterschiedlichen Anliegen aller Bevölkerungsgruppen, Individuen und Unternehmen gegeneinander abwägen und austarieren. Das halten wir den „Really Good Friends of Services“ entgegen – so nennen sich die in Genf am TiSA-Tisch versammelten Verhandlungspartner. Man kann sich fragen, wessen gute Freunde sie wirklich sind.
Wir sind für eine offene Schweiz. Abschottung ist nicht unser Ziel. ABER wir setzen uns entschieden ein für die Sicherung der Grundrechte der Menschen diesseits und jenseits unserer Grenzen.
Es geht uns etwas an, wer das letzte Sagen hat über
- unsere Trinkwasserversorgung
- den öffentlichen Verkehr
- die Gesundheitsversorgung
- die Schulen
- die Energieversorgung
- die Umweltgesetzgebung
- die Arbeitsgesetzgebung
- …und vieles mehr
In wessen Interesse liegt es denn, diese der öffentlichen Kontrolle, der Staats-, Kantons- und Gemeindehoheit zu entziehen und stattdessen der gewinnorientierten Privatisierung unumkehrbar Tür und Tor zu öffnen?
Sollen private Schiedsgerichte aufgrund eines simplen Handelsvertrags ausserhalb jeglicher politischen Legitimation und ausserhalb jeglichen Rechtssystems darüber entscheiden können – abschliessend ohne jede Rekursmöglichkeit?
Diese Fragen gehen uns wirklich etwas an und dürfen nicht ohne politisches Mandat hinter verschlossenen Türen und hinter unserem Rücken verhandelt werden.
Deshalb unsere Forderung an die Regierung des Kantons Basel-Stadt: Folgen Sie den Beispielen von
- Bern
- Zürich
- Lausanne
- Baden
- Genf
- dem Kanton Zug
- und vielen weiteren.
Sagen Sie Nein zu TiSA und erklären Sie Basel zur TiSA-freien Zone.
Setzen Sie sich als gewählte Volksvertreter ein für die
- bestmögliche Trinkwasserversorgung
- den bestmöglichen öffentlichen Verkehr
- die bestmögliche Gesundheitsversorgung
- die bestmöglichen Schulen
- die bestmögliche Energieversorgung
- die bestmögliche Umweltgesetzgebung
- die bestmögliche Arbeitsgesetzgebung
Setzen Sie sich ein für die demokratischen Rechte aller Menschen und lassen Sie sich nicht zum Komplizen machen von denjenigen unersättlichen Individuen und globalen Konzernen, die nur danach trachten, höchstmögliche Profite einzufahren, koste es die Gemeinschaft, was es wolle.