Die Kanonenboote des 21. Jahrhunderts

iscid

Derzeit warten alle auf das Urteil im Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Energieunternehmen hat den Staat wegen des Atomausstiegs auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung WOZ steht dazu ein höchst lesenswerter Bericht mit vielen Details zum geheimen Prozess – und zum sogenannten Investorenschutz. Dieser erinnert an die Kanonenbootpolitik der imperialistischen Mächte. Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bei der Weltbank in Washington.