Im Auftrag von Greenpeace hat das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert. (Bild: Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg.)
CETA wird, wie alle Handelsabkommen, die Zölle senken, um das Volumen des Handels zwischen Kanada und den EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Doch CETA geht weit über diesen traditionellen Schwerpunkt hinaus und versucht in bislang nie dagewesenem Maße, Einfluss auf die nationalen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten der EU und in Kanada zu nehmen – mit dem Ziel, Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren und Regulierungsmaßnahmen zu begrenzen. Da CETA darauf ausgerichtet ist, so genannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ zu beseitigen, geraten hierbei auch die Standards der Ernährung und Landwirtschaft ins Visier. Bedroht ist die (gegenwärtige und künftige) Verbraucherschutz- und Agrarpolitik, die entweder strenger als die kanadischen Bestimmungen sind oder das Ziel haben, die Gesundheit von Menschen und Tieren gegenüber dem Ausbau des Handels zu schützen.
Zu den bedrohten Maßnahmen zählen:
• Beschränkungen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs), Wachstumshormonen und der antimikrobiellen chemischen Behandlungen bei der Fleischproduktion. Kanada und die USA haben bereits das EU-Verbot von Wachstumshormonen im Rahmen von Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. CETA liefert ihnen nun neue Möglichkeiten, das EU-Verbot von Wachstumshormonen unter Beschuss zu nehmen.
• Vorschriften zur Ursprungslandkennzeichnung (COOL = Country of origin labelling) für Fleisch und andere Nahrungsmittelprodukte.
• Künftige Einschränkungen beim Klonen von Tieren und ihren Nachkommen sowie bei ihrer Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit im europäischen Lebensmittelsystem.
Das Fazit der Studie: CETA bedroht europäische Standards für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit, unter anderem beim Einsatz von Wachstumshormonen und Antibiotika oder bei gentechnisch veränderten Organismen (GVOs).
Hier geht es zur Studie: Greenpeace-CETA-Papier