Beim Thema Freihandel liegen die Positionen weit auseinander. Für die Grünen sind eigene Akzente enorm wichtig. Das schreibt die Frankfurter Rundschau in einem aktuellen Beitrag.
Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen erwähnten das Thema fast nebenbei, zwischen diesem und jenem und im festen Bemühen, gute Laune zu verbreiten. Ein Detail aber ist die Handelspolitik in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nicht – und auch die Nebenbei-Bemerkungen zeigen: Hier ist Streit programmiert.
Große Demonstrationen hat es in den vergangenen Monaten gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, gegen TTIP und Ceta, gegeben. Für die Grünen war das im Wahlkampf ein wichtiges Mobilisierungsthema. Laut Umfragen sehen etwa 83 Prozent der Deutschen TTIP kritisch, das erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Eis liegt. Dafür ist Ceta schon in Kraft gesetzt, obwohl ihm bisher noch kein nationales Parlament zugestimmt hat. Auf dem Parteitag der Grünen, der nach den Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen billigen soll, dürfte die Handelspolitik eine der entscheidenden Fragen sein.
Entsprechend wichtig ist der Ökopartei ein grüner Akzent bei der Handelspolitik in den Sondierungs-Eckpunkten: „In den Gesprächen setzen wir Grüne uns sehr klar für fairen Handel ein, der den Menschen und nicht den Gewinninteressen der Großkonzernen dient“, sagte die Koordinatorin der grünen Verhandlungsgruppe für Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik, Agnieszka Brugger, der FR. Die Ökopartei wende sich gegen „unfaire Handelsabkommen wie TTIP und CETA“ und werde „die berechtigte Kritik vieler Menschen mit aller Deutlichkeit an den Verhandlungstisch bringen“, so Brugger. „Diese Abkommen haben keinen Vorbildcharakter, sie sind alles andere als ein Beispiel für eine gerechte Globalisierung.“ Kritisch sehen die Grünen besonders die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Großkonzerne sowie unzureichende Umwelt- und Sozial-Standards.
Auch die bisherige handelspolitische Sprecherin und Freihandels-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erwartet von Union und FDP einen Sinneswandel. „Ein Weiter-So in der Handelspolitik und eine Zustimmung zu Abkommen wie TTIP und Ceta kann es mit uns nicht geben“, sagte Dröge, die auch im neuen Bundestag sitzt, der Frankfurter Rundschau. „Es muss erkennbar sein, dass die künftige Regierung eine Trendwende zur Gestaltung einer gerechten Globalisierung einleitet.“
Bundestag soll für Handelsabkommen wichtiger werden
Durchgesetzt haben sich die Grünen damit bislang noch nicht: Ceta sei eben doch „ein Beispiel für erfolgreiche Politik“, verkündete Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nach der Verhandlungsrunde zum Thema am Freitag. Als Exportnation sei Deutschland auf Freihandel angewiesen und es sei notwendig, diesen „weiter auszubauen“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, es sei schon bisher gelungen, in Freihandelsabkommen „unsere Wertmaßstäbe zu exportieren“.
In einem ersten Einigungspapier formulieren die vier Parteien daher nur ganz allgemein: „Globalisierung muss gerecht gestaltet werden.“ Die Ratifizierung von Ceta, die verbindliche Festschreibung von Umwelt- und Sozialstandards und die Schiedsgerichte sind als strittig markiert. Die Grünen haben angeregt, Handelsabkommen nur mit Ländern abzuschließen, die das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert haben. Damit würden die USA ausgeschlossen.
Nur in einem Punkt scheint schon Übereinstimmung erzielt: In dem ersten Sondierungspapier heißt es, man wolle die Beteiligung des Bundestags am Abschluss von Freihandelsabkommen „im Verfahren von Anbeginn an stärken“.