CETA-Ratifizierung: ahnungslos und voreilig

 

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, wurde letztes Jahr im Bundestag ratifiziert – mit den Stimmen der drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten. Und mit den Stimmen der Grünen, die sich jahrelang immer klar gegen CETA ausgesprochen hatten. Um diese Kehrtwende zu rechtfertigen und die kritische Zivilgesellschaft sowie die grüne Basis zu besänftigen, versprach die Ampelregierung im Dezember 2022, dass eine Zusatzerklärung Sonderklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen  verhindern soll. Doch daraus ist nichts geworden – im Gegenteil. (mehr …)

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EU-Kommission lässt Energiecharta-Vertrag fallen

 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik. (mehr …)

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Mercosur: Der Giftcocktail

Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist ein extremes Beispiel für die Doppelmoral der EU. Während die Europäische Kommission interne Zielvorgaben bei der Klimaneutralität, der Verringerung des Pestizideinsatzes sowie der schrittweisen Abschaffung von Autos mit Verbrennermotoren festgelegt hat, drängt sie gleichzeitig auf die Ratifizierung eines Handelsabkommens, das genau diese Ziele verhindern wird. Das zeigt eine Greenpeace-Untersuchung zum Gifteinsatz bei Limetten in unseren Supermärkten: Giftcocktail EU-Mercosur_Limetten-Studie (Link anklicken).

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EU-Mercosur-Abkommen: Die häufigsten Legenden

Es schützt den Regenwald, es bekämpft den Hunger, es fördert den Wohlstand der Menschen! Seit Ignacio «Lula» da Silva wieder zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, rückt die Ampelkoalition das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in ein schmeichelhaftes, grünes Licht.

Doch was ist dran an diesen Argumenten. Dazu ein Faktencheck von Greenpeace, Fiat, PowerShift und dem Netzwerk Gerecter Welthandel: Erläuterungen zum Giftvertrag-EU-Mercosur (Link anklicken!)

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