Darum geht es

Eine ganze Reihe von umfangreichen Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen beziehungsweise ratifizieren. Dazu gehören:

– das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada. Es wurde im Oktober 2o16 von der EU-Spitze und der kanadischen Regierung unterschrieben, muss aber noch von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

– das Trade in Services Agreement (TiSA), über das die EU derzeit mit 22 Staaten (darunter die Schweiz, die USA, die Türkei, Kanada, Japan, Norwegen, Südkorea, Kolumbien) in Genf verhandelt. Ziel dieses Abkommens ist die Liberalisierung und Privatisierung vieler öffentlicher Dienstleistungen.

– das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA, das wie CETA sogenannte Handelshemmnisse (wie Arbeits-, Verbraucher-, Umweltschutz) beseitigen soll. Aufgrund des Regierungswechsels in den USA wurden die Geheimgespräche storniert, können aber jederzeit wieder aufgenommen werden.

– die Economic Partnership Agreements (EPA) mit afrikanischen Staaten. Sie sollen afrikanische Märkte für europäische Waren öffnen.

– mehrere Freihandelsabkommen mit zahlreichen Staaten.

All diese geplanten Abkommen,  so heißt es, würden Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum befördern. Tatsächlich jedoch, das zeigen viele Studien, gewinnen nicht die BürgerInnen, sondern die großen, internationalen Konzerne.

 

Hier drei kurze Video-Einführungen zu CETA, TTIP und TiSA:

Zu CETA:

Zu TTIP:

Zu TiSA:

Diese Abkommen enthalten folgende problematische Punkte:

  • Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen sollen bei TTIP private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien im Rahmen von Investor-State-Dispute-Settlements (ISDS) treffen, bei CETA ist ein Investitionsgerichtssystem (ICS) geplant. Bei früheren Rechtsstreitigkeiten haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal Milliardenhöhe erstritten; bezahlt haben die SteuerzahlerInnen. Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP  häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung.
  • Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass KonzernvertreterInnen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus. Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von KonzernvertreterInnen!
  • Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit LobbyvertreterInnen statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von VerbraucherInnen und Gewerkschaften gesprochen wurde. Auch während der Verhandlungen nehmen Industrielobbyisten Einfluss. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, stammen direkt aus Unternehmenszentralen. Bei TiSA zeigen Studien ein ähnliches Bild.
  • Grundsätzlich werden die Verhandlungen im Geheimen geführt. Selbst unsere VolksvertreterInnen wissen nur wenig über den Verlauf der Verhandlungen. Sie bekommen die Ergebnisse erst nach Abschluss der Verhandlungen zu sehen. Das war etwa bei CETA der Fall. Hier hat die EU ihr Verhandlungsmandat erst im Dezember 2015, also sechs Jahre nach Gesprächsbeginn, veröffentlicht. Inzwischen ist der CETA-Vertrag bekannt gegeben worden. Mitdiskutieren und beispielsweise Änderungen vorschlagen dürfen die Abgeordneten nicht – sie können nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen. Bei TiSA wurde vereinbart, dass der Vertragstext auch nach Verhandlungsschluss fünf Jahre lang geheim bleibt.
  • Beschäftigtenrechte geraten unter Druck, Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet. Die USA zum Beispiel haben nur wenige grundlegende Rechte für Lohnabhängige anerkannt (nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO). Vor allem in der Landwirtschaft und in der Elektroindustrie drohen massive Arbeitsplatzverluste durch die härtere Konkurrenz aus Übersee.
  • Die bei TiSA vorgesehenen Liberalisierungen und Privatisierungen soll zur Einbahnstraße werden. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Bildungseinrichtungen, Stromnetze u.a. dürfen nie wieder in die öffentliche Hand zurückkehren – und zwar auch dann nicht, wenn sich die Privatisierung als großer Fehler erwiesen hat. Ähnliche Klauseln gibt es bei CETA und TTIP.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten geraten unter Druck, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische Standards angeglichen zu werden. In Kanada und den USA gilt nicht das Vorsorgeprinzip, demzufolge Unternehmen die Unschädlichkeit ihrer Produkte und Verfahren nachweisen müssen. Dort müssen vielmehr Geschädigte belegen, das ihre Gesundheit gelitten hat.
  • Wir brauchen keine schlechteren, sondern bessere Standards – beim Einsatz von Pestiziden zum Beispiel, bei der Massentierhaltung, bei den Energiequellen. Und in der Arbeitswelt sowieso. Die Drohung mit ISDS- oder ICS-Klagen (das zeigt das Beispiel des Kohlekraftwerks Moorburg) und die geplanten Regulatorischen Kooperationen würden dies jedoch verhindern.

Freihandel und Globalisierung: Wer profitiert? Auch dazu gibt es inzwischen ein kurzes Erklärvideo:

Weitere Informationen zu TTIP, CETA und TiSA finden Sie in den Abschnitten Hintergründe und Die Folgen. Einen Überblick bieten auch die Videos der Rubrik Filmbeiträge.