Die Hintergründe

Warum jetzt diese Freihandelsabkommen?

Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb jetzt – in diesen ohnehin turbulenten Zeiten – Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA lanciert wurden.

 

a) Von multi- zu bilateral

1. In den vergangenen Jahren sind alle Ansätze gescheitert, Handelsabkommen auf multilateraler Ebene abzuschließen, die alle Staaten einbeziehen. Deshalb setzen die reichen Staaten zunehmend auf bilaterale Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern und Ländergruppen.

So kommt beispielsweise die 2001 in Katar begonnene Doha-Runde kaum voran. Diese Verhandlungsrunde hätte dem globalen Handel im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO neue Regeln setzen sollen. Doch schon in Seattle (1999) waren die Liberalisierungsverhandlungen zum Stillstand gekommen. Die reichen Staaten des Nordens, die glaubten, die Länder des Südens einfach übervorteilen zu können, stiessen auf den Widerstand der großen Schwellenländer, die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Diese weigerten sich, das Diktat zu akzeptieren – und erhoben ihrerseits Forderungen. Indien zum Beispiel, das die südliche Halbkugel mit billigen Arzneimitteln versorgt, widersetzte sich beispielsweise den geplanten patentrechtlichen Einschränkungen bei Produktion und Vertrieb von Generika. Seither stecken die Verhandlungen fest – jedenfalls aus westlicher Sicht.

Schon zuvor war das Multilaterale Investitionsabkommen MAI gescheitert, das zunächst für die Staaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) gelten sollte, der die reichsten 30 Staaten angehören. Die Verhandlungen hatten 1995 im Geheimen begonnen, und sahen weitreichende Zugeständnisse an InvestorInnen vor: Sie sollten steuerfrei bleiben, ihre Gewinne abgabenfrei transferieren können, im Falle von Protesten und Streiks entschädigt werden, Mindererlöse durch neue staatliche Regelungen geltend machen können. Und in Konfliktfällen sollten autarke Gremien entscheiden, die ihre Urteile nicht begründen müssen.

Das MAI ähnelte also in vielen Punkten dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz. Als die Inhalte bekannt wurden, war der Protest riesig. So groß, dass 450 Vertreter von multinationalen Konzernen im September 1998 Maßnahmen gegen „Aktivistengruppen“ forderten, „die die öffentliche Ordnung, die rechtmäßigen Institutionen und den demokratischen Prozeß untergraben“. Es kam nicht so weit. Das MAI scheiterte Ende 1998, auch am Widerstand von Frankreich.

 

2. Doch die Multis liessen sich dadurch nicht entmutigen, im Gegenteil. Statt auf ein multilaterales Regelwerk setzen die mächtigen Staaten des Westens nun auf bilaterale Verträge:

– So verhandelt die EU derzeit mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Noch wehrt sich Indien. Ob es kommt, hängt auch davon ab, ob sich Washington und Brüssel auf TTIP verständigen können.

– So haben die USA, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und eine Reihe kleinerer südostasiatischer Staaten die Transpazifische Partnerschaft TPP beschlossen – gegen den heftigen Protest der US-Gewerkschaften. Sie wissen aus Erfahrungen, die sie mit dem seit 1995 geltenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht haben, wer bei bei solchen Deals gewinnt. Und wer verliert. Inzwischen hat der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt, TPP nicht zu unterschreiben.

– Und so verhandelt die EU seit 2002 – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – mit einer Reihe von afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Ziel der Gespräche: Sie sollen die Handelspräferenzen, die die EU diesen Staaten bis gewährte, durch Freihandelsabkommen ersetzen. Das heißt: Die Ökonomien dieser kaum wettbewerbsfähigen Länder sollen für EU-Importe geöffnet werden.

Wie das aussieht, zeigt das Economic Partnerschip Agreement (EPA) zwischen der EU und mehreren ostafrikanischen Staaten, das im Herbst 2014 vereinbart wurde. Künftig werden diese Länder noch stärker von hochsubventionierten europäischen Billigimporten wie Geflügelteile überschwemmt, die die lokale Landwirtschaft zerstören. Staaten wie Kenia hatten die Unterzeichnung anfangs abgelehnt. Doch dann führte die EU für kenianische Produkte – Gemüse, Schnittblumen, usw. – so hohe Zölle ein, dass deren ErzeugerInnen bankrott gingen. Kurz danach unterschrieb auch die Regierung in Nairobi das EPA. Es sind also nicht nur US-amerikanischen Großkonzerne, die ihre Interessen mit aller Macht durchsetzen wollen. Mehr zum Abkommen zwischen der EU und den ostafrikanischen Staaten zeigt der sehenswerte TV-Beitrag von Report Mainz.

 

b) Globale Strategien

Eine große Rolle spielen auch geostrategische Erwägungen. TTIP, TTP, CETA und TiSA stellen einen Versuch dar, die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Südafrika und Russland in einer Art Umklammerung zur Übernahme künftiger Regeln zu zwingen.Wenn erst einmal mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt steht, bleibt  – so das Kalkül – diesen Staaten nichts anderes übrig, als beispielsweise den Investitionsschutz, neue Patentgesetze, Privatisierungsvorschriften und niedrigere Standards hinzunehmen.

Die Süddeutsche Zeitung nannte in diesem Zusammenhang die geplante US-EU-TTIP-Partnerschaft eine „Wirtschafts-NATO„. Und hat damit recht: Früher entsandten die Kolonialmächte Kriegsschiffe, wenn ihnen der Marktzugang verwehrt wurde (siehe den Opium-Krieg in China). Heute sehen die Drohungen weniger martialisch aus, weil sie von Zivilen vorgetragen werden. Sie sind aber ähnlich verheerend.

Aber kann die von den USA forcierte Eindämmungsstrategie gegen China aufgehen? Wahrscheinlicher ist eine neue Blockkonfrontation, die einer politisch-militärischen Eskalation Vorschub leisten könnte. In diesen Kontext hat der CDU-Parteitag im Dezember 2014 die TTIP-Verhandlungen gesetzt: „Das Freihandelsabkommen“, so hieß es in einer Resolution, „muss neben der NATO die zweite Säule der transatlantischen Partnerschaft werden und Zügig und zielorientiert weiter verhandelt werden.“

 

c) Extragewinne

Den Großkonzernen geht es auch um ein Zusatzgeschäft. Seit 2007/2008 erlebt Europa die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren; eine ganze Reihe von Staaten kämpfen mit den Schulden, die durch die Bankenrettung entstanden sind. Parallel dazu haben viele Firmen mit sinkenden Profitraten und – nach Sicht der Shareholder – mangelnder Rendite zu kämpfen. Die riesigen Vermögen, die dank der zunehmenden Ungleichheit angehäuft werden, wollen verzinst sein.

Um diese Bedürfnisse zu befriedigen, sind alle Mittel recht. Eins der Mittel sind die Prozesse, die internationale Unternehmen auf Basis bisher bestehender Freihandelsverträge gegen Staaten führen können. Die Zahl der vor Privattribunalen geführten Investor-State-Dispute-Settlement-Verfahren (ISDS) wächst beständig. 1996 waren beim ICSID, einem ISDS-Gerichtshof der Weltbank in Washington, 38 Schiedsverfahren registriert. 2013 waren es 568 Klagen. Und es werden immer mehr.