Online-Kampagnen

TTIP/CETA-Aktionen

Hintergrund:

Die Unterschriftenkampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hatte ein überwältigendes Echo: Rund 3,5 Millionen BürgerInnen protestierten europaweit auf diese Weise gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Nur: Bis heute verweigert die EU-Kommission der Initiative die offizielle Anerkennung.

Laut dem EU-Vertrag von Lissabon 2009 muss die Kommission reagieren, wenn innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zusammenkommen und in mindestens sieben EU-Staaten ein Mindestquorum erreicht wird. Bei der Wasser-EBI 2013 hatten beispielsweise über 1,6 Millionen EU-BürgerInnen die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die geplante Privatisierung des Trinkwassers unterschrieben. Da zudem die Mindestzahl der unterstützenden Unterschriften in 13 Staaten erreicht wurde, war die Initiative gültig – und die Kommission zog ihr Vorhaben zurück.

Das wollte die EU-Kommission beim Thema Freihandel unbedingt vermeiden – und hat daher die Anerkennung versagt. Begründung: Über laufende Verhandlungen dürfe nicht abgestimmt werden. Gegen diese Entscheidung hat das breite europaweite Anti-TTIP-Bündnis Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben; wann der EUGh die Entscheidung trifft, ist ungewiss. Die TTIP/CETA-Initiative ist seit dem 6. Oktober 2015 abgeschlossen. Das Konstanzer Bündnis hat an seinen Infoständen innerhalb eines Jahres insgesamt 3155 (papierne) Unterschriften für die EBI gesammelt.

Darüber hinaus haben die Organisationen FoodwatchCampact und Mehr Demokratie die Verfassungsbeschwerde Nein zu CETA lanciert, der sich rund 125.000 Menschen angeschlossen haben. Über die Klage wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden – und hat in Eier ersten Entscheidung der Bundesregierung Grenzen gesetzt.

Aktuelle Online-Kampagnen:

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Derzeit läuft von mehreren Organisationen eine Online-Befragung von EU-Abgeordneten, die Anfang Februar über den CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada abstimmen.

So geht’s:

  • Se suchen sich über das Kampagnentool eine_n Abgeordneten_n aus, dem Sie gerne die eine Frage stellen möchten: „Werden Sie gegen CETA stimmen?“
  • So sehen Sie direkt, wer sich zu CETA nicht äußert und wen Sie besuchen/anrufen oder antweeten können.
  • Hier geht es zur Befragung: CETA-Check.

In der Bundesrepublik Deutschland sammeln vor allem vier Organisationen weiter Unterschriften:

TTIP_Logo_FB_Profile– Das Bündnis Stop TTIP ist eine der großen europaweit aktiven Vernetzungsinitiativen im Kampf gegen die unfairen Handelsabkommen.

 

 

 

ttip_unfairhandelbar_260x63– Das Bündnis TTIP-unfairhandelbar (mit viel Material)

 

logo– Die Kampagnenplattform Campact (sie beschäftigt sich auch mit vielen anderen wichtigen Themen), und

 

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attac Deutschland (die attac-Webseite enthält viele Informationen zu Handelsfragen).

 

 

TiSA-Aktion

Der Kampf gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA ist noch nicht so weit fortgeschritten. Eine aktuelle Unterschriftenaktion gibt es immerhin:

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Hier fehlen noch ganz viele Unterschriften. Auch Ihre? Einfach diesen Link nutzen!