Online-Kampagnen

Mit wenigen Klicks gegen CETA, TiSA etc.

Hintergrund:

Die Unterschriftenkampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hatte ein überwältigendes Echo: Rund 3,5 Millionen BürgerInnen protestierten europaweit auf diese Weise gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Nur: Bis heute verweigert die EU-Kommission der Initiative die offizielle Anerkennung.

Laut dem EU-Vertrag von Lissabon 2009 muss die Kommission reagieren, wenn innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zusammenkommen und in mindestens sieben EU-Staaten ein Mindestquorum erreicht wird. Bei der Wasser-EBI 2013 hatten beispielsweise über 1,6 Millionen EU-BürgerInnen die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die geplante Privatisierung des Trinkwassers unterschrieben. Da zudem die Mindestzahl der unterstützenden Unterschriften in 13 Staaten erreicht wurde, war die Initiative gültig – und die Kommission zog ihr Vorhaben zurück.

Das wollte die EU-Kommission beim Thema Freihandel unbedingt vermeiden – und hat daher die Anerkennung versagt. Begründung: Über laufende Verhandlungen dürfe nicht abgestimmt werden. Gegen diese Entscheidung hat das breite europaweite Anti-TTIP-Bündnis Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben; wann der EUGh die Entscheidung trifft, ist ungewiss. Die TTIP/CETA-Initiative ist seit dem 6. Oktober 2015 abgeschlossen. Das Konstanzer Bündnis hat an seinen Infoständen innerhalb eines Jahres insgesamt 3155 (papierne) Unterschriften für die EBI gesammelt.

Darüber hinaus haben die Organisationen FoodwatchCampact und Mehr Demokratie die Verfassungsbeschwerde Nein zu CETA lanciert, der sich rund 125.000 Menschen angeschlossen haben. Über die Klage wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden – und hat in Eier ersten Entscheidung der Bundesregierung Grenzen gesetzt.

Aktuelle Online-Kampagnen:

MIC-Waage_1200x1200G-1

 

Vor kurzem hat Campact.de eine Unterschriftenaktion gegen den Plan der EU lanciert, eine Paralleljustiz in Form eines Multilateralen Investitionsgerichts (MIC) auf Dauer zu etablieren. Damit können künftig internationale Konzerne Staaten verklagen, die Maßnahmen zum Schutz ihrer BürgerInnen ergreifen.

So geht’s:

Folgen Sie diesem Link und schicken Sie eine Botschaft an Angela Merkel und EU-Präsident Jean-Claude Juncker!

 

Auch der Kampf gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA wird immer wichtiger.

8850cf2e7e3ba4c47b28eed3209b05fc

Hier fehlen noch ganz viele Unterschriften. Auch Ihre? Einfach diesen Link nutzen!

 

 

 

In der Bundesrepublik Deutschland engagieren sich vor allem vier Organisationen, die immer wieder neue Online-Kampagnen initiieren und jene Mange Informationsmaterial online gestellt haben. Besuchen Sie die Websites!

TTIP_Logo_FB_Profile– Das Bündnis Stop TTIP ist eine der großen europaweit aktiven Vernetzungsinitiativen im Kampf gegen die unfairen Handelsabkommen.

 

 

 

ttip_unfairhandelbar_260x63– Das Bündnis TTIP-unfairhandelbar (mit viel Material)

 

logo– Die Kampagnenplattform Campact (sie beschäftigt sich auch mit vielen anderen wichtigen Themen), und

 

attac

attac Deutschland (die attac-Webseite enthält viele Informationen zu Handelsfragen).