Studien & Analysen

Es gibt zahlreiche Studien und Stellungnahmen, die sich mit der EU-Handelspolitik und deren Folgen befassen. Hier ein paar Empfehlungen (die Broschüren können Sie mit einem Klick auf den Link und/oder das Cover einsehen und runterladen). Englischsprache Analysen finden Sie ganz unten.

 

Zuletzt erschienen sind:

 

Seit 2003 besteht ein Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der EU und Chile. abgeschlossen – das jedoch bald überarbeitet wurde. 2022 hatten sich beide Seiten auf ein neues Handelsabkommen geeinigt – das jetzt Fortgeschrittenes Rahmenabkommen (FRA) heißt und neben einem Handelsteil neu auch einen Investitionsschutzteil enthält. Nun soll es noch vor der EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 dem Parlament vorgelegt werden. Was es neben dem Handel mit giftigen Chemikalien, der Ausbeutung von Rohstoffen und der Stärkung der Konzerne enthält, zeigt diese Broschüre: Reisefuehrer_EU-Chile. (Link anklicken).


 

 

Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust & Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen, geringere öffentliche Einnahmen, Kürzungen im sozialen Sektor – das trifft vor allem Frauen. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne … Mehr Informationen darüber, wie und warum das EU-Mercosur Abkommen die soziale Ungleichheit zwischen Frauen und Männern verschärft, stehen hier: PowerShift_Guide_EU_Mercosur_und_Frauen (Link anklicken).


 

Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist ein extremes Beispiel für die Doppelmoral der EU. Während die Europäische Kommission interne Zielvorgaben bei der Klimaneutralität, der Verringerung des Pestizideinsatzes sowie der schrittweisen Abschaffung von Autos mit Verbrennermotoren festgelegt hat, drängt sie gleichzeitig auf die Ratifizierung eines Handelsabkommens, das genau diese Ziele verhindern wird. Das zeigt eine Greenpeace-Untersuchung zum Gifteinsatz bei Limetten in unseren Supermärkten: GiftcocktailEU-Mercosur_Limetten-Studie (Link anklicken).


 

Es schützt den Regenwald, es bekämpft den Hunger, es fördert den Wohlstand der Menschen! Seit Ignacio «Lula» da Silva wieder zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, rückt die Ampelkoalition das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in ein schmeichelhaftes, grünes Licht.

Doch was ist dran an diesen Argumenten. Dazu ein Faktencheck von Greenpeace, Fiat, PowerShift und dem Netzwerk Gerecter Welthandel: Erläuterungen zum Giftvertrag-EU-Mercosur (Link anklicken!)


 

Der Zugang zu gesunden Lebensmitteln ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Auch Handelspolitik sollte dazu beitragen, dieses Bedürfnis zu erfüllen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Doch die Handelspolitik der Europäischen Union (EU) ist alles andere als nachhaltig. Das liegt auch an Handelsabkommen, die falsche Anreize setzen: Sie fördern in erster Linie die Produktion von Agrargütern für den Export und bevorzugen dadurch große Agrarkonzerne. Dies droht auch bei den geplanten Handelsabkommen der EU mit Chile, Mexiko sowie den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Mehr dazu zeigt das große Infoposter-Handelsabkommen-Lateinamerika_web 


 

Wie wirken sich eigentlich die internationalen Handelsabkommen der EU auf die regionale Landwirtschaft aus? Dieser Frage ist der Verein für eine ökologisch-splodarische Energie- und Weltwirtschaft PowerShift nachgegangen. Mitherausgeber*innen dieser interessanten Studie über die Auswirkungen in Berlin-Brandenburg sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, das Forum Umwelt und Entwicklung, die NaturFreunde und das Zentrum Chile-Lateinamerika. Titel ihrer Studie: Lokal. Regional. Voll genial!


 

Noch vor der Abstimmung im Bundestag über das EU-Kanada-Abkommen CETA veröffentlichten viele Organisationen der Zivilgesellschaft eine überaus nützliche Zusammenstellung der wichtigsten Probleme des Abkommens: Zehn_Dinge_ueber_CETA, die du wissen solltest.


 

 

Das geplant Abkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur Staaten lässt sich – vereinfacht gesagt – auf den Nenner bringen: Autos gegen Rindfleisch und Gentechsoja. Oder anders formuliert: Die EU darf mehr Autos nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay exportieren und importiert dafür mehr (industriell erzeugtes) Rindfleisch und Soja. Aber wer hat da im Hintergrund gewirkt, gemauschelt und gedroht? Das analysiert Thomas Fritz in seiner Studie Mobilitätswende ausgebremst, die im Juni 2022 von Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, PowerShift e. V., Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel herausgegeben wurde. Die Broschüre kann hier gelesen und heruntergeladen werden: Mobilitaetswende_ausgebremst


 

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe stellen sich auch handelspolitische Fragen – zum Beispiel in Hinblick auf das EU-Kanada-Abkommen CETA, das einen weitreichenden Investitionsschutz mit Konzenklagerecht vorsieht. Welche Klagen im Energiebereich wären mit CETA konkret möglich und würden den Klimaschutz aktiv behindern? Und: Steht CETA dem Ziel im Weg, spätestens bis 2040 eine emissionsneutrale EU zu schaffen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Menschheit und unsere natürlichen Ökosysteme vor klimawandelbedingten Katastrophen zu schützen? Dies thematisiert ein neues Faktenblatt von PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Es ist hier nachzulesen: Investorenschutz-und-Konzernklagerechte-trotz-Klimakrise


Nun ist ein weiterer „Reiseführer“ von Powershift, attac, Anders handeln und anderen Gruppen entstanden: Er beschäftigt sich mit den Folgen des EU-Handelsabkommen mit den andinen Staaten Kolumbien, Peru und Ecuador. Dieses Abkommen ist nur vorläufig in Kraft, weil es noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert wurde (aber natürlich von Deutschland) und hat weitreichende Folgen. Wie diese Aussehen (für die Natur, die Menschenrechte, etc.) zeigt diese Zusammenstellung mit zahlreichen Fakten, Analysen und Zitaten. Sehr lesenswert: Armutsverstärker oder Weg aus der Armut?


 

Der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein klima- und finanzpolitisches Desaster. Klimapolitisch, weil der Zeitpunkt viel zu spät gesetzt ist. Und finanzpolitisch, weil sich die Konzerne ihren Verzicht auf Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag haben teuer bezahlen lassen. Wie das gehen konnte, zeigt die Faktensammlung von PowerShift, attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Netzwerk Gerechter Welthandel u.a. Hier nachzulesen: Teuer-erkauft!


Ende April 2020, inmitten der Corona-Pandemie, verkündete der damalige Handelskommissar Phil Hogan den Abschluss der Verhandlungen des überarbeiteten EU-Mexiko Handelsabkommens. Dieses bestand bereits seit 2000. Inzwischen befindet sich das Abkommen in der formaljuristischen Prüfung und wird in die offiziellen EU-Sprachen übersetzt. Danach muss es vom EU-Rat und dem EU-Parlament sowie von der mexikanischen Regierung und dem Parlament ratifiziert werden. Auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen den Neuregelungen zustimmen, mindestens jenen des Investitionskapitels, bevor das Abkommen vollständig in Kraft tritt. Aber worum geht es überhaupt? Welches sind die Probleme des neuen Deals? Dazu hat PowerShift eine Art Reiseführer erstellt: Alle Macht den … Investoren!


„Bäuerinnen und Bauern befürworten Welthandel, aber er muss fair sein und bäuerliche Systeme weltweit schützen und stärken.“ So beginnt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), deren baden-württembergischer Landesverband unser Bündnis unterstützt. Zum Lesen auf das Bild klicken – oder hier hin: AbL_Positionspapier_Qualifizierter_Marktzugang_jetzt


 

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beschleunigt den Prozess der Konzentration von Macht in den Händen einiger Weniger. Es schränkt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gewählter Parlamente und damit den demokratischen Einfluss von Bürger*innen dauerhaft ein. Wir brauchen eine demokratische und am Gemeinwohl ausgerichtete Entwicklung unserer Gesellschaft! Die Handelspolitik hat sich daran zu orientieren. Der Ratifizierungsprozess von CETA muss gestoppt werden! CETA-Desaster-für-Klima-Daseinsvorsorge-und-Demokratie


Eine wachsende Zahl europäischer Staats- und Regierungschefs haben in den letzten Monaten Kritik am EU-Mercosur-Handelsabkommen geäußert – wie auch einige nationale Parlamente und das Europäische Parlament. Sie alle lehnen das Abkommen in der “vorliegenden Form” ab. Die EU-Kommission sagt nun, dass die schädlichen Auswirkungen des Abkommens durch ein Gemeinsames Auslegungsinstrument behoben werden könnten, welches dem Abkommen beigefügt würde. Abe ist damit alles in Ordnung? Eine Analyse von Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace. ende_legende


Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage löst bei vielen Menschen große Skepsis aus. So haben Handelsregeln in der Vergangenheit Umweltprobleme eher verstärkt, statt sie zu verbessern oder zu lösen. Regeln für internationalen Handel werden immer stärker durch bilaterale Freihandelsverträge festgelegt, insbesondere durch die Europäische Union. Um hier Abhilfe zu schaffen, Hüne eine ganze Reihe von NGOs sechzehn Vorschläge entwickelt, die beispielhaft darlegen, wie internationale Verträge Handelsbeziehungen ökologisch regulieren könnten. Vorschlaege-fuer-die-Verankerung-von-Umwelt-und-Klimaschutz-in-EU-Handelsvertraegen


Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird aus vielen Gründen kritisiert: Weil es eine Sonderjustiz für superreiche Konzerne einführt, weil es die Vorsorge schwächt, weil es über die sog. Regulatorische Kooperation die Parlamente aushebelt. Über die Klimafolgen ist hingegen wenige gesprochen worden. Diese Lücke stopft ein neuer Flyer der Naturfreunde Berlin und des Netzwerks Gerechter Welthandel. CETA-Flyer-NaturFreunde-Klima


Die Publikation „EU-Mercosur – ein giftiges Abkommen“ (herausgegeben von PowerShift, den Naturfreunden, ATTAC Deutschland, AndersHandeln Österreich, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) sowie Campact) ist eine Art Reiseführer. Die Broschüre führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden in Südamerika, wo das das geplante Handelsabkommen EU-Mercosur den Import noch forcieren würde. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF, die bereits heute Pestizide in diese Region exportieren, darunter auch solche, die in der EU auf Grund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind. Mehr dazu hier: EU_Mercosur_Ein_giftiges_Abkommen


Der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häuslich hat eine differenzierte Studie zum geplanten EU-Abkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsregion Mercosur (Mercado Común del Sur) herausgegeben. Das Fazit: Sollte der Deal zustande kommen, stärkt er die Fleisch-und Sojabarone, schwächt die kleinbäuerlichen Betriebe und vernichtet das größte Ökosystem der Erde. Sie finden die Untersuchung hier (oder indem Sie auf die Abbildung klicken): EUMercosurAbkommen


Seit fast zwei Jahren verhandeln EU und USA erneut über einen Handelsvertrag. Die heftigen Proteste der Vergangenheit gegen „TTIP“ und ähnliche Abkommen scheint die Kommission dabei vergessen zu haben: Auch dieses Mal ist die gefährliche regulatorische Kooperation Teil der Gespräche, Fortschritte bei Transparenz bröckeln und der Austausch mit der Zivilgesellschaft tendiert gegen Null. Nun aber hat LobbyControl einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, warum den Lobbyisten der Industrie die regulatorische Kooperation so wichtig ist: Risky-Business-in-TTIP-2.0_Juni-2020_LobbyControl


 

Seit vielen Jahren kritisieren Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften, dass die EU mit ihrer Handelspolitik ihre umweltpolitischen Verpflichtungen untergräbt. Als Reaktion auf diese Kritik integriert die EU seit etwa zehn Jahren so genannte Nachhaltigkeitskapitel in ihre Handelsabkommen. Diese sollen garantieren, dass die EU und ihre Handelspartner ihren umweltpolitischen Verpflichtungen nachkommen. Aber wie wirksam sind diese Nachhaltigkeitskapitel für den Umweltschutz? Eine Analyse von PowerShift, dem BUND, dem Forum Umwelt und Entwicklung und der Grünen Liga. Die Kurzfassung steht HIER (Link anklicken), die Langfassung steht da: Umweltschutz-in-den-EU-Handelsabkommen


In dieser umfangreichen, englischsprachigen Studie werden eine Reihe von innovativen und praktischen Vorschlägen gemacht, wie Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integriert werden kann. Diese Vorschläge sind unmittelbar anwendbar und stellen somit eine wichtige Referenz für Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft dar, die sich für eine nachhaltigere Handelspolitik einsetzen. Sie finden die Datei, indem Sie auf das Cover klicken – oder hier: Anchoring-climate-and-environmental-protection-in-EU-trade-agreements-engl


 

Die in Handelsfragen überaus bewanderte Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und die österreichische Arbeiterkammer veröffentlichten im August 2019 diese Analyse über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Darin enthalten sind auch Analysen der Interessen diverser Kapitalgruppen. Zitat: „Während einer Anhörung des US-Handelsbeauftragten im Dezember 2018, kurz vor der Veröffentlichung der Verhandlungsziele, haben sowohl der National Foreign Trade Council als auch die National Cattlemen’s Beef Association (Verband der Viehzüchter in den USA) das [europäische] Vorsorgeprinzip als protektionistische Massnahme bezeichnet …“ Aber ist Bevölkerungsschutz tatsächlich protektionistisch? Über die Gefahren informiert diese Broschüre. Zur Lektüre auf das Cover klicken. Oder auf diesen Link: CEO_AK_Wie-mit-TTIP- Schutzstandards-verschwinden


 

Leider auf Englisch, dafür brandaktuell: Eine Studie der beiden NGOs Council of the Canadians und Foodwatch zeigt auf, welche Gefahren von den CETA-Ausschüssen ausgehen, die im Rahmen der sogenannten Regulatorischen Kooperation auch nach der Unterzeichnung des EU-Kanada-Handelsvertrags Änderungen und „Anpassungen“ zugunsten der Wirtschaft vornehmen – und das an den Parlamenten vorbei! Auf das Cover klicken. Oder auf diesen Link: report-ceta-committees-europe


Die Initiative für ein Lieferkettengesetz hat hier ihre wichtigsten Argumente zusammengefasst. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen für Schäden haften, die sie oder ihre LieferantInnen anrichten – und zwar weltweit. Unter Bündnis unterstützt natürlich diese Initiative. Für mehr Infos: Bitte auf das Cover klicken. Oder auf diesen Link: Initiative_Lieferkettengesetz_Basisflyer


Pünktlich zu Beginn des neuen Jahrs 2020 erscheint eine Untersuchung der EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Herausgegeben wurde es von den Grünen im EU-Parlament und der Organisation PowerShift. Zur Zusammenfassung der Ergebnisse: Auf das Cover klicken.


 

Die von vielen Staaten unterzeichnete Energiecharta gilt als gefährlichstes Investitionsabkommen der Welt: Auf Basis dieses Vertrags hat beispielsweise der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf über sechs Milliarden Euro verklagt. Eine neue Studie von attac, BUND, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde sowie PowerShift analysiert die Folgen der Charta für das Klima: Energiecharta-und-Klimapolitik


 

Eine ausführliche Studie von BUND, Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung sowie PowerShift: Was Deutschlands Investitionschutzabkommen in der Welt anrichten. Die Analyse zeigt, wie wichtig der Kampf gegen diese Art von Sonderjustiz zugunsten der Konzerne ist. Nachzulesen hier: 60-Jahre-bilaterale-Investitionsabkommen-Eine-kritische-Bilanz


Investitionsschutzweltmeister Deutschland: Vor 60 Jahren hat die deutsche Regierung das weltweit erste Investitionschutzabkommen abgeschlossen – mit Pakistan. Die Bilanz ist ernüchternd, wie das Faltblatt von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung sowie PowerShift zeigt. Hier geht es zu, Flyer: Deutschlands-Investitionsabkommen


 

Kurz vor Verabschiedung des EU-Vietnam-Abkommen haben PowerShift, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac und Naturfreunde ein FactSheet veröffentlicht, das zeigt, wie sehr sich die EU um Menschenrechte kümmert: Gar nicht. Hier geht es zur Studie: Menschenrechte-auf-dem-Abstellgleis


 

Der neue Agraratlas ist da! Er zeigt erneut eindrücklich, welche Folgen die industrielle Landwirtschaft hat – die ganz besonders von der EU-Handelspolitik gefördert wird: Agraratlas2019


 

 

Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren. Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.


 

Im Januar 2019 haben PowerShift, das Forum Umwelt und Entwicklung, Campact, der BUND, die AbL und attac eine neue Fallstudie veröffentlicht, die die Auswirkungen von Konzernklagen auf Umweltgesetzgebung untersucht. Das so genannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement) gibt Investoren weitreichende Sonderrechte und verleiht ihnen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Interessen durchzusetzen.


Greenpeace, BUND, Campact, das Netzwerk Gerechter Welthandel sowie die Organisationen Lobbycontrol und PowerShift haben nochmals alle Argumente rund um das EU-Japan-Abkommen JEFTA überprüft. Und kommen zur einem vernichtenden Schluss: Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Siehe hier: JEFTA_entzaubert


 

JEFTA – öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer. So lautet der Titel einer Studie von Campact. In ihr beschreibt Thomas Fritz, wie das EU-Handelsabkommen mit Japan die Daseinsvorsorge gefährdet. Die Analyse gibt es hier: Jefta-Studie__2018-10


Was kommt mit JEFTA, dem von der EU und Japan unterzeichneten Handelsabkommen, auf uns? Dazu haben LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND im Juli 2018 eine Studie erstellt, die viele Fragen beantwortet. Die Analyse gibt es hier: JEFTA_Studie


 

Im Auftrag der Kampagnenplattform Campact hat die Juristin Silke R. Lankowski erstellt zu der Frage, ob und wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland gefährdet. Die Studie gibt es hier: Jefta-Rechtsgutachten__2018-10-22


 

Wer über Fluchtursachen reden will, muss gar nicht unbedingt über den Tellerrand gucken. Es reicht schon, genauer hinzuschauen, was wir essen, wie Nahrung produziert wird, wer daran verdient und wer dabei die Verlierer sind. Der erste Nummer des neuen linken Journals „Maldekstra“ beschäftigt sich mit globaler Gerechtigkeit, Demokratie in der Landwirtschaft und Alternativen zum Agrarkapitalismus: Maldekstra_1


 

Seit vielen Jahren verhandelt die EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay über ein Assoziationsabkommen, das es in sich hat: Es ist ein Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz. Das beschreibt eine Faktensammlung der Organisation PowerShift, die von Brot für die Welt, BUND, attac, Greenpeace und anderen mitgetragen wird und im Juni 2018 veröffentlicht wurde. Die Argumente gibt es hier: factsheet_mercosur_web


 

Statt über die Kritik an ihrer Handelspolitik nachzudenken, verfolgt die EU-Kommission weiter ihren altem Kurs, gestützt durch die Regierungen der Mitgliedsländer. Das zentrale Ziel der Strategie ist: Die EU soll der „wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt“ bleiben. Dem ordnet sie alles unter, auch die Demokratie. Die kluge Analyse gibt es hier: Handel-fuer-alle_2018.


Handel um jeden Preis? Das ist der Titel einer aktuellen Studie zu fünf der geplanten EU-Handelsabkommen – mit den Mercosur-Staaten, mit Mexiko, Japan, Vietnam und Indonesien. Erstellt wurde die Analyse Anfang 2018 von PowerShift im Auftrag der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Sehr lesenswert! Und zwar hier: Handel-um-jeden-Preis.


 

Die Handelsabkommen haben nur mit Waren, Dienstleistungen und den sogenannten Handelshemmnissen zu tun? Falsch geraten. Sie wirken sich auch zunehmend auf die Steuern und das Steueraufkommen aus. Darüber informiert ein aktuelles Papier des Netzwerks Steuergerechtigkeitinfo_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz


Viele der geplanten EU-Handelsabkommen betreffen Länder des globalen Südens, in denen häufig Armut, Hunger, Unrecht herrschen – und deren BewohnerInnen von der unfairen EU-Handelspolitik oft härter getroffen werden als die Menschen hierzulande. Das zeigt auch die Misereor-Studie über das geplante EU-Mercosur-Abkommen.


Der Freihandel nütze allen, ist ein oft wiederholtes Argument der Neoliberalen. Aber stimmt das? Was bedeuten die verschiedenen Abkommen für den Globalen Süden? In dieser Studie von attac, PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung und anderen Organisationen geht Thomas Fritz diesen Fragen nach. Sie finden sie hier: EU-Handel-und-globaler-Süden


Diese Studie von Misereor, Brot für die Welt und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika ist zwar schon im Frühsommer 2017 erschienen – aber immer noch eine ausgezeichnete Lektüre für alle, die mehr über Mexiko, die dortigen Zustände (auch in deutschen Autofabriken) und die Folgend er EU-Handelspolitik erfahren möchten. Sie finden die Broschüre hier: mexiko-eu-handelsabkommen-studie


Es sind vor allem Agrarkonzerne, die sich für Abkommen wie CETA (mit Kanada), JEFTA (mit Japan), TTIP (kommt demnächst wieder mit den USA) usw. Der Konzernatlas (herausgegeben u.a. von BUND, Heinrich-Böll-Stiftung, Oxfam und Le Monde diplomatique) bietet viele Daten und Fakten über die globale Agrar- und LebensmittelIndustrie. Sie finden den Atlas hier: Konzernatlas


 

Globalisierung gerecht gestalten: In dieser Broschüre des österreichischen Bündnisses Anders Handeln sind viele Argumente und Aktionsformen der MitstreiterInnen in Österreich zusammengefasst. Besonders eindrücklich sind die Ausführungen zum Alternativen Handelsmandat. Der Bericht findet sich hier: Anders-Handeln-Bericht-2018_low-1


Ebenfalls wichtig (auch wenn schon vor längerem erschienen):

Zu TTIP

TTIP symbolisiere die Wertegemeinschaft des Neoliberalismus, CETA sei eine Testfall für die Marktgesellschaft und das Dienstleistungsabkommen TiSA entfessele die Märkte. Zu diesem Schluss kommt der Bundesvorstand der Naturfreunde – und hat eine einführende Broschüre herausgegeben: den Naturfreunde-Reader.

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Die EU und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen … So beginnt der Text der taz-Journalistin Ulrike Herrmann, den die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte. Zur PDF-Datei der Broschüre


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In einem Reader mit Beiträgen zu den geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP analysieren die AutorInnen aktuelle Verhandlungspositionen: Sie zeigen die Konsequenzen von CETA und TTIP für die Landwirtschaft auf, beleuchten CETA aus Perspektive der kanadischen Zivilgesellschaft, machen auf die Gefahren der geplanten regulatorischen Kooperation aufmerksam  – und vieles mehr.

Zu CETA:

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Ein aktuelles Grundlagenwerk, erschienen im September 2016, herausgegeben von PowerShift, Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA). Hier haben ExpertInnen beidseits des Atlantiks den CETA-Vertragstext analysiert und dabei alle Aspekte berücksichtigt. Der Link zur Broschüre: Hier klicken!

Ein Positionspapier der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu CETA, erschienen im Sommer 2017. In ihm erläutert der Fachbereich Ver- und Entsorgung, welche Folgen das EU-Kanada-Abkommen für die Kommunen haben könnte. Hier geht es zur Broschüre: verdi_Freihandel-so-nicht

 

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Nicht mehr ganz neu, aber immer noch lesenswert (und auch auf Englisch): Eine Analyse der kritischen Initiative Corporate Europe Observatory, die die Mythen der CETA-BefürworterInnen untersucht hat: CETA schütze Arbeitnehmerrechte, CETA sei gut für die Umwelt, undsoweiter. Das Dokument findet sich hier: Der_große_CETA-Schwindel und, auf Englisch, hier: great-ceta-swindle

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Eine Analyse des kanadisch-europäischen Abkommens hat auch der Berufsverband der Rechtsjournalisten erstellt. Welche Chancen und Risiken birgt der Vertrag? Was umfasst er, was nicht? Das e-Book mit dem Titel „CETA: Ein Vorspiel für TTIP?“ kann von der Webseite Anwalt.org herunter geladen werden.

Zu den Economic Partnership Agreements EU-Afrika:

 

Verheerende Folgen werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen haben, die die EU seit Jahren afrikanischen Wirtschaftsregionen aufdrücken will. Was unter dem neoliberalen Diktat auf die Menschen in Afrika zukommt, zeigt der Foliensatz von Herbert Löhr: Economic Partnership Agreements.

Zum Dienstleistungsabkommen TiSA:

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Sie haben sich den Namen „Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ gegeben – die Regierungen jener Staaten, die derzeit in Genf hinter verschlossenen Türen das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verhandeln. Worum es dabei geht, zeigt die Studie des internationalen Gewerkschaftsdachverbands Public Services International (PSI). Die deutsche Fassung findet sich hier: Die wirklichen guten Freunde

 


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Die Schweizer Gewerkschaft VPOD (öffentlicher Dienst) beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den absehbaren Folgen von TiSA für den Service public und hat dazu auf ihrer Website einige Informationen publiziert.

 


Zur regulatorischen Kooperation:

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Mitte Januar 2016 erschien eine gemeinsame Studie von LobbyControl und der Initiative Corporate Europe Observatory. Das Ergebnis: Schon heute mischen sich transatlantische Business-Zirkel in Gesetzgebungsverfahren ein. Der Bericht zeigt, was festgeschrieben wird, sollte TTIP wiederkehren. Die Studie gibt es auch auf deutsch.


 

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Aktuell ergänzt wurde diese Studie im September 2016. In ihr geht es darum, wie LobbyistInnen Regulierungen verhindern können. Zur PDF auf diesen Link klicken: regcop_lobbybremse-15092016


Auswirkungen im Umweltbereich:

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Der Verein Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat in einem Positionspapier die Auswirkungen für Verbraucherschutz und Landwirtschaft untersucht: TTIP und CETA: Angriff auf bäuerliche Landwirtschaft

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Der Bundesverband der grünen Wirtschaft „Unternehmensgrün“ mit über 180 Mitgliedsunternehmen hat in einer qualitativen Analyse die Risiken von TTIP für kleine und mittlere Unternehmen Agrar- und Ernährungsindustrie untersucht.

Auswirkungen auf die Gesundheit:

GeN - Bittere Medizin (Okt. 2015)

Der Verein Gen-ethisches Netzwerk, in dem sich kritische WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, MedizinerInnen und PolitikerInnen zusammengeschlossen haben, untersucht in der ausführlichen Broschüre Bittere Medizin die Folgen des Freihandels für unsere Gesundheit.

 

 

 

 


Thema Menschenrechte:

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Die Menschenrechte finden in den geplanten (und teilweise bereits beschlossenen) Handelsabkommen kaum Berücksichtigung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die von Brot für die Welt, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Unternehmensverband UnternehmensGrün und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Auftrag gegeben und im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Zur Studie geht es hier lang: Studie_Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen

Thema Kultur:

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In einem ausführlichen Dossier beschäftigt sich „Politik und Kultur“, die Zeitung des Deutschen Kulturrats, in ihrer Ausgabe September-Oktober 2016 mit den Folgen von TTIP und CETA für die Kultur. Sehr lesenswert. Klicken Sie HIER.

 


Folgen für die Demokratie:

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CETA, die verkaufte Demokratie. Ausführliche, aber schon etwas ältere Analyse (2014). Das Abkommen zwischen Kanada und der EU eröffnet Grossunternehmen weitgehende Rechte. Das zeigt eine Studie von fünfzehn NGOsVerkaufte Demokratie

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Handelsverträge und Lobbyismus: Wer interveniert und intrigiert bei TTIP? Ein paar Infografiken geben Aufschluss: Zur PDF-Datei

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Handelsverträge und Lobbyismus: Wer interveniert und intrigiert bei TTIP? Ein paar Infografiken geben Aufschluss: Zur PDF-Datei
TTIP vor Ort: Die Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen beschreibt Thomas Fritz hier: TTIP vor Ort (pdf)

Zur Schattenjustiz der Investitionsgerichte:

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Wird durch den geplanten Handelsgerichtshof alles besser? Die EU-Kommission will die privaten Schiedsgrichte ersetzen, die bisher bei Investitionsschutzabkommen die Regel waren. Die Studie von Power-Shift kommt zu einem kritischen Ergebnis: Analyse-ISDS_CETA

 

 


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Profit durch die Krise: Konzerne und Anwaltskanzleien haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt – sie plündern die Krisenstaaten. Eine Studie von Corporate Europe Observatory: http://corporateeurope.org
Die deutschsprachige Zusammenfassung finden Sie hier:
profiting crisis ex sum (pdf)

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Profit durch Un-Recht: Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern. Die ausführliche Studie mit vielen Beispielen finden Sie hier: Profit durch Un-Recht

 


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Eine ausführliche Zusammenfassung zum Stand der ISDS-Debatte bietet die Analyse von PowerShift, einem Verein für eine ökologisch­-solidarische Energie­ & Weltwirtschaft.

 


Alternativen zur herrschenden Handelspolitik

Alternatives Handelsmandat

Es geht auch anders. Das ist dem Alternativen Handelsmandat zu entnehmen, das eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Gruppen erarbeitet haben. Das Papier ist hier: Zeit für eine neue Vision

Es gibt auch eine Zusammenfassung dieses Entwurfs einer fairen, sozialen, nachhaltigen Handelspolitik: Kurzfassung_ Alternatives Handelsmandat


Studie zu Glyphosat: Gekaufte Wissenschaft

 

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Die Untersuchung der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 zeigt die Tricks von Monsanto und wie die Behörden helfen, um Glyphosat vor einem Verbot zu retten. Die PDF gibt es hier: Glyphosat_und_Krebs_Gekaufte_Wissenschaft

 

 


Studies and papers in English

Trade at any cost? That’s the title of a Study on the European Union’s free trade agreements with Mercosur (Argentina, Brazil, Uruguay and Paraguay), Mexico, Japan, Vietnam and Indonesia. Produced by PowerShift on behalf of the consumers‘ organization foodwatch. You can read the in-depth analysis here: Trade-at-any-cost


A paper published in 2016 by the Irish Congress of Trade Unions about the consequences of the EU-US agreement TTIP and the EU-Canada treaty CETA. It contains the most important points. Click the link_no_deal

 

 


Titel2_ttip_booklet_for_rls_2015_update

An introduction to the TTIP agreement. The author John Hilary was director of the British organization War on Want. You find the document here.

 

 

 

 


Titel-smes_eng_20_nov_2015_1
What are the potentials of TTIP for small businesses? This study gives some insight. You find the study here.

 

 

 

 


ISDS-Studie_16_01
ISDS: Who has benefited financially from investment treaty arbitration?An evaluation of the size and wealth of claimants. A Study published in January 2016. Have a look: ssrn-id2715000

 

 

 


NAFTA Facts
Publishes by Public Citizen – a study about NAFTA’s Broken Promises 1994-2013: Outcomes of the North American Free Trade Agreement. NAFTAs-Broken-Promises

 

 

 


Titel_Oekon_Folgen_USUni
How many jobs will be created? A Study by Tufts University looks at European disintegration, unemployment and instability: See here.

 

 

 


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