Es war ja zu erwarten gewesen: Kaum wird ein bisschen lobbyiert, knickt die rechtskonservative und oft konfuse EU-Präsidentin ein. Das empört die EU-Grünen – zu Recht, wie ein Schreiben der grünen EU-Abgeordneten Anna Cavazzini zeigt.
„Heute wollte ich Euch zum Europäischen Green Deal ein kurzes Update geben. Genauer gesagt zum EU Lieferkettengesetz (CSDDD), welches einen essentiellen Teil des Green Deals ausmacht. Am EU-Lieferkettengesetz habe ich jetzt schon jahrelange gearbeitet, verhandelt, dafür geworben und gekämpft. Es hat vor allem eines zum Ziel:
Dafür sorgen, dass Großunternehmen in Europa sich an faire Wettbewerbsbedingungen und einheitliche Regeln halten. Sie müssen nämlich sicherstellen, dass die Produkte, die sie auf den europäischen Markt bringen, unsere Menschenrechte und Umweltstandards respektieren und für Verstöße zur Verantwortung gezogen werden können.
Eigentlich sollte es im Juli 2027 in Kraft treten.
Aber: Am Mittwoch hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU Kommission, vorgeschlagen das bereits verhandelte EU-Lieferkettengesetz noch mal zu öffnen und um ein Jahr zu verschieben. Also auf 2028!
Die EU-Kommission betreibt hier ganz klar Deregulierung unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus. Statt gezielt kleine Unternehmen zu entlasten, wird das EU-Lieferkettengesetz ausgehöhlt: Die Haftung wird massiv abgeschwächt, die Sorgfaltspflichten auf die ersten Zulieferer begrenzt. Damit bleibt nur eine leere Hülle – Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen lassen sich so nicht verhindern.
Genau wie in unserer Petition beschrieben: Ursula von der Leyen – und damit die EU-Kommission – knickt vor Lobbydruck ein, schafft Planungschaos statt Stabilität und gefährdet den gesamten Green Deal. Unternehmen, die bereits nachhaltige Lieferketten aufbauen, werden verunsichert. Doch Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand – dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.“