Mit wenigen Klicks gegen CETA und Konzernklagen
Immer noch aktuell ist unsere Unterschriftenkampagne an die Adresse der baden-württembergischen Grünen: Stoppt CETA im Bundesrat! Denn Baden-Württemberg hat es in der Hand: Wenn die Landesregierung in Stuttgart wie allen anderen Bundesländer mit linker oder grüner Regierungsbeteiligung bei der Ratifizierung im Bundesrat gegen CETA stimmt (oder sich der Stimme enthält), scheitert CETA. Das ist unsere Chance!
Sie können den Unterschriftenbogen für Sammelaktionen an Infoständen, auf Veranstaltungen und/oder im Bekanntenkreis auch herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und zurücksenden: Stoppt-CETA-im-Bundesrat.
Weiterhin ebenfalls wichtig ist die europäische Initiative gegen Konzernklagerechte und für Unternehmensverantwortung. Die Kampagne – sie wird von einem breiten Bündnis von rund 160 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen – richtet sich gegen das private globale Justizsystem, dem sogenannten Investor State Dispute Settlement, ISDS. Es gibt international agierenden Unternehmen das Sonderrecht, Staaten oder Kommunen zu verklagen, wenn diese Maßnahmen etwa zum Schutz der Umwelt ergreifen. Auf der anderen Seite haben Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.
Das ist nicht gerecht! Wir müssen diese Konzernklagerechte jetzt stoppen!
Hintergrund zu den bisherigen Online-Kampagnen:
Die Unterschriftenkampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hatte ein überwältigendes Echo: Rund 3,5 Millionen BürgerInnen protestierten europaweit auf diese Weise gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Nur: Bis heute verweigert die EU-Kommission der Initiative die offizielle Anerkennung.
Laut dem EU-Vertrag von Lissabon 2009 muss die Kommission reagieren, wenn innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zusammenkommen und in mindestens sieben EU-Staaten ein Mindestquorum erreicht wird. Bei der Wasser-EBI 2013 hatten beispielsweise über 1,6 Millionen EU-BürgerInnen die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die geplante Privatisierung des Trinkwassers unterschrieben. Da zudem die Mindestzahl der unterstützenden Unterschriften in 13 Staaten erreicht wurde, war die Initiative gültig – und die Kommission zog ihr Vorhaben zurück.
Das wollte die EU-Kommission beim Thema Freihandel unbedingt vermeiden – und hat daher die Anerkennung versagt. Begründung: Über laufende Verhandlungen dürfe nicht abgestimmt werden. Gegen diese Entscheidung hat das breite europaweite Anti-TTIP-Bündnis Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben; wann der EUGh die Entscheidung trifft, ist ungewiss. Die TTIP/CETA-Initiative ist seit dem 6. Oktober 2015 abgeschlossen. Das Konstanzer Bündnis hat an seinen Infoständen innerhalb eines Jahres insgesamt 3155 (papierne) Unterschriften für die EBI gesammelt.
Darüber hinaus haben die Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie die Verfassungsbeschwerde Nein zu CETA lanciert, der sich rund 125.000 Menschen angeschlossen haben. Über die Klage wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.
Andere Online-Kampagnen sind (einfach aufs Logo klicken):
