Die fragwürdige Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“

Wer zahlt für die Krise? Wer nicht? Und wer belastet hier eigentlich wen?

Die Corona-Krise ist eine Hochphase des Lobbyismus. Klar, für die Unternehmen ist die Situation derzeit alles andere als einfach. Aus der Lobby dringen daher aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Die Rede ist dann von einem sogenannten „Belastungsmoratorium“. Dabei ist die Forderung alles andere als unproblematisch – und auch nicht besonders neu. Worum geht es? Diese Frage beantwortet Timo Lange von der NGO LobbyControl.

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Artenschutz ist Virenschutz

Die Freihandelspolitik der Europäischen Union hat vor allem einen Zweck: Noch mehr Wachstum, noch mehr Platz für Märkte, noch mehr Eroberung bisher intakter Ökosysteme. Je tiefer der Mensch in die Lebensräume von Wildtieren vordringt, desto mehr liefert er sich auch den Krankheitserregern aus, die sie übertragen. Wissenschaftler plädieren für ein ganzheitliches Verständnis von Gesundheit. Das schreibt Barbara Erbe, Redakteurin der Zeitschrift „Welt-Sichten“. (mehr …)

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TTIP 2.0: Das Gentechnikrecht ist nicht verhandelbar

75 Verbände unter der Führung von Friends of the Earth Europe haben EU-Handelskommissar Phil Hogan geschrieben. Sie fürchten, dass die EU in den laufenden Handelsgesprächen mit den USA Zugeständnisse bei den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen machen wird. Die Kommission verneint das, will aber die Zusammenarbeit mit den USA in „innovativen Bereichen der Biotechnologie“ fördern. (mehr …)

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Schadensersatzklagen wegen Corona-Maßnahmen

 

Das war ja zu erwarten gewesen: Überall auf der Welt bereitet die internationale Anwaltsindustrie Klagen gegen Staaten vor, die ihrer Meinung nach profitmindernde Maßnahmen ergriffen haben. Das ist dank der Investitionsschutzklauseln möglich, die in vielen Freihandelsverträgen stehen – auch im EU-Kanada-Abkommen CETA. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung und der Österreichische Rundfunk, die sich auf eine Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory stützen.

 

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BVerfG gegen EuGH: Wer ist da europarechtswidrig?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt seit Tagen hohe Wellen. Mit seiner Kritik an der EZB, der Karlsruhe mangelnde Transparenz und Kompetenzüberschreitung vorwirft, habe sich das BVerfG über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweg gesetzt – und schade damit die EU, heißt es von vielen Seiten. Aber stimmt das? Und wer schadet wem? (mehr …)

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Freihandel und die Soja-Connection

Mit rund 25 Millionen Tieren jährlich ist Deutschland der fünftgrößte Schweinehalter weltweit. Weil die hierzulande produzierten Futterpflanzen nicht ausreichen, sind deutsche Intensivmäster auf proteinhaltige Futtermittel aus dem Ausland angewiesen, auf Soja aus Amerika, vor allem aus Brasilien. Sojaschrot aus transgenen Sojabohnen ist das wichtigste Agrarimportprodukt Deutschlands und der Europäischen Union. Was das bedeutet, zeigt ein Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“.

 

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