„Eine Zusatzerklärung soll verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit Lateinamerika auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Nun kursiert ein Entwurf – doch Kritiker fürchten, dass Verstöße trotzdem nicht bestraft werden.“ So beginnt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, verfasst von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf, Berlin/Brüssel. Der ganze Text hier (anklicken!) zu lesen.
Bei internationalen Handelsverträgen greift die Europäische Union gern zu einem Trick: Kommt – wie fast immer – massive Kritik aus der Zivilgesellschaft, stellt sie eine Zusatzvereinbarung in Aussicht, die alle Mängel beseitigen soll. Das war etwa beim EU-Kanada-Abkommen CETA der Fall. Da stimmten selbst parlamentarische CETA-Skeptiker:innen für den klimafeindlichen Deal, obwohl der erläuternde Beipackzettel noch gar nicht bekannt war – und bis heute nicht ist. Beim ausverhandelten Vertrag mit den Mercosur-Staaten ist jetzt klar, was die Zusätze enthalten: nicht viel. (mehr …)
Viele Organisationen der Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsverteidiger*innen, Tier- und Umweltschützer*innen – wenden sich derzeit an die politischen Entscheidungsträger*innen in Mexiko und der Europäischen Union (EU) und fordern sie auf, das „modernisierte“ Handelsabkommen EU-Mexiko nicht zu ratifizieren. Zum einen, weil das geplante Abkommen ohne jede Debatte oder öffentliche Konsultation hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt wurde. Und weil das „alte“ Abkommen, seit zwanzig Jahren in Kraft, vor allem zu schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden geführt hat, insbesondere für Mexiko. (mehr …)
Derzeit halten sich die beiden grünen Minister Habeck (Wirtschaft, Klima) und Özdemir (Landwirtschaft) in Brasilien auf, um für das klimaschädliche Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu werben. Doch es gibt weiterhin Opposition – zum Beispiel in Österreich. (mehr …)
Derzeit reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durch Brasilien. Die beiden Grünen besuchen den Amazonas und nehmen an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte teil. Im Zentrum ihrer Reise steht aber das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer. (mehr …)
Bei seinem Besuch in Argentinien und Brasilien hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach hervorgehoben, wie wichtig das von der EU und den südafrikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Handelsabkommen ist, und dass es schleunigst in Kraft gesetzt werden sollte. Dass der Deal extrem klimaschädlich ist, hat er nicht erwähnt. Und auch nicht, dass mehrere europäische Staaten ihre Zustimmung bislang verweigern. Protest gibt es aber auch von unten, Alternativvorschläge ebenfalls. (mehr …)
Am vergangenen Donnerstag haben alle drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten für mehr CO2-Emissionen, für Privatisierungen und gegen die öffentliche Daseinsvorsorge votiert. Bei der Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA stimmten Andreas Jung (CDU), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Lina Seitzl (SPD) auch für einen Abbau demokratischer Rechte. (mehr …)
Vor zwei Wochen haben die Ampel-Parteien bekannt gegeben, dass Deutschland aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aussteigt – eine gute, längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig verkündeten sie jedoch, den nicht minder klimafeindlichen Handelsvertrag CETA mit Kanada zu ratifizieren – und zwar noch diese Woche. Mit dabei sind auch die Grünen, die vor wenigen Jahren noch gegen CETA demonstrierten. (mehr …)
Anfang Oktober 2022 übergaben wir in einem persönlichen Gespräch einen Brief an die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD). In ihm wurde sie aufgefordert, im Bundestag gegen die anstehende Ratifizierung des EU- Kanada-Handelsabkommen CETA zu stimmen. (mehr …)
Es tut sich was bei der aktuellen Diskussion um den Energiecharta-Vertrag (ECT). Denn: Inzwischen haben sich noch mehr Länder für einen Ausstieg entschieden; in Deutschland jedoch hakt es weiterhin. Dabei könnte eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Austritt viele weitere Austritte nach sich ziehen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick: (mehr …)