Es war ja zu erwarten gewesen – und doch überrascht, wie problemlos die Grünen immer wieder einknicken. Diesmal ging es besonders rasch: Am 23. Juni veröffentlichte die Ampel-Regierung eine Handelsagenda, in der sie die Ratifizierung des klimaschädlichen und demokratiegefährdenden Handelsvertrags CETA mit Kanada befürwortet. Und schon zwei Wochen später, am 7. Juli, rief sie im Bundestag zur ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes auf. (mehr …)
In Brüssel sind heute (am 24. Juni 2022) die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben. (mehr …)
Autokonzerne haben die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst – und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das zeigt die jetzt veröffentlichte Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur- Abkommen und die Autoindustrie”. Sie wurde herausgegeben von Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, PowerShift e. V., Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. (mehr …)
Im Konstanzer Klimacamp ist seit zwei Wochen eine Openair-Plakatausstellung zu sehen, die sich mit dem Klimawandel – und noch viel mehr – beschäftigt. Erstellt hat sie das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel. Aber was hat die Handelspolitik mit dem Klima zu tun? (mehr …)
Wie bereits berichtet, hält das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA für zulässig. Diesen Beschluss hat das Karlsruher Gericht am Dienstag verkündet. Welche Schlussfolgerungen sind nun zu ziehen? Dazu ein Bericht und ein Kommentar der Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)
Am Mittwoch, 15. März, gab das Bundesverfassungsgericht ein lange erwartetes Urteil ab – und wies die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact zurück, die von 120.000 Bürger:innen unterstützt worden war. Aber wie ist der Entscheid zu interpretieren? Dazu hier ein Kommentar der Tageszeitung taz. (mehr …)
So gut wie niemand kennt den Energiecharta-Vertrag (ECT). Dabei müsste das internationale Abkommen ganz oben auf allen Tagesordnungen stehen – weil es so effektiv wie keine andere Vereinbarung zahllose Maßnahmen zum Klimaschutz torpediert. Denn es ermöglicht, dass Staaten, die aus der fossilen oder atomaren Energiegewinnung aussteigen wollen, mit Millionen- oder gar Milliardenklagen überzogen werden. Davon profitieren ausschließlich Großkonzerne und deren Anwaltskanzleien.
Gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas erwägt Wirtschaftsminister Robert Habeck LNG-Terminals in Deutschland zu bauen. Dabei sind selbst bestehende LNG-Terminals in Europa nicht ausgelastet. Und ein klimapolitischer Fortschritt gegenüber russischem Erdgas wären die Entladestationen von Frackinggas auch nicht – im Gegenteil. Zu diesem Schluss kommt das Portal energiezukunft für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe stellen sich auch handelspolitische Fragen – zum Beispiel in Hinblick auf den Energiecharta-Vertrag. Oder auf das EU-Kanada-Abkommen CETA, das einen weitreichenden Investitionsschutz mit Konzenklagerecht vorsieht. Welche Klagen im Energiebereich wären mit CETA konkret möglich und würden den Klimaschutz aktiv behindern? Und: Steht CETA dem Ziel im Weg, spätestens bis 2040 eine emissionsneutrale EU zu schaffen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Menschheit und unsere natürlichen Ökosysteme vor klimawandelbedingten Katastrophen zu schützen? Dies thematisiert ein neues Faktenblatt von PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Es ist hier nachzulesen: Investorenschutz-und-Konzernklagerechte-trotz-Klimakrise
Rekordgewinne für Konzerne und MilliardärInnen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite: Die profitorientierte Wirtschaft und ihre handelspolitische Ordnung hat verheerende Folgen. Zu diesem Schluß kommt eine Studie von Oxfam Deutschland. (mehr …)