Am heutigen Donnerstag demonstrierten Initiativen des Netzwerks Gerechter Welthandel Baden-Württemberg vor und in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart. Die Aktion ist Teil einer Kampagne, die die grün geführte Landesregierung dazu bringen soll, das klima- und menschenschädliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Bundesrat abzulehnen. Heute beteiligten sich die Heidelberger, Karlsruher und Konstanzer Bündnisse für gerechten Welthandel, das Greenteam Schwabenpower, attac Stuttgart, das Ortenauer Bündnis gegen CETA-TTIP-TiSA und Mehr Demokratie e.V. Hier ein paar Fotos, ein ausführlicher Bericht folgt.

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Während in Brüssel auf Hochtouren über die neuen EU-Spitzenpositionen und die Arbeitsausschüsse im EU-Parlament verhandelt wurde, brachte die amtierende EU-Kommission kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch zwei Handelsabkommen voran: Ende Juni verkündete sie die politische Einigung zum Handelsabkommen mit dem Mercosur und unterzeichnete die Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam.

Beide Abkommen sind alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung eines global gerechten Welthandels. Welche Gefahren sie bergen und wie die weiteren Schritte aussehen, erfahren Sie im Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel.

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Trotz heftiger Kritik des früheren Umweltministers Hulot hat die neoliberale Regierung Frankreichs die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA auf den Weg gebracht. Am 17. Juli soll die  Nationalversammlung darüber entscheiden. Hier ein Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“.

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Kurz nach der Europawahl haben die Grünen im Bundesrat nicht nur dem Import von Fracking-Gas zugestimmt – sondern auch dem Bau von Anlagen, die die Einfuhr erst möglich machen. Die Importgenehmigung ist übrigens Teil eines Deals, den EU-Kommissionschef Jena-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump geschlossen hatten – und der den Weg für die Neuauflage des Handelsabkommens TTIP freimachte. Das berichtet das Magazin Rubikon.

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EU und die Mercosur-Staaten haben ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, das BäuerInnen in Südamerika, in der EU, aber auch in Afrika schweren Schaden zufügen wird. EU-Industriekonzerne haben sich durchgesetzt und das Agrobusiness Brasiliens hat gewonnen – auf Kosten von Klima, Umwelt- und Menschenrechten. So jedenfalls urteilt der Handelsexperte Francisco Mari von Brot für die Welt.

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Die Spitze der EU und die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben trotz des Protests von 340 NGOs das Mercosur-Abkommen unterzeichnet. Der Vertrag ist eine Kampfansage an die indigene Bevölkerung und den Regenwald. Noch aber muss er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. (mehr …)

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Seit gestern läuft eine Kampagne, mit der die Abschiebung eines seit fast neun Jahren in der Region lebenden Asylsuchenden verhindert werden soll. Die InitiatorInnen vom Café Mondial haben dazu eine Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, in der gefordert wird, eine Ausbildungsduldung für den betroffenen Harrison Eijke Chukwu zu erteilen.

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Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Bremen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit Attac Bremen die drei Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bremen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird. (mehr …)

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Mehr Rindfleisch und Soja – das Handelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der EU ist darauf angelegt, den globalen Handel mit industriell erzeugten Agrarprodukten auszuweiten. Und verschärft dadurch die Klimakrise. Das sagte die BUND-Handelsexpertin Lia Polotzek im Interview mit dem Deutschlandfunk.

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Die Europäische Union strebt ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam an. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage überaus umstritten sind, verzögert sich jedoch ihre Ratifizierung. Wirtschaftsverbände trommeln für die rasche Unterzeichnung. Vietnam sei ein zunehmend wichtiger Absatz- und Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einige Abgeordnete halten die Unterzeichnung dagegen für unverantwortlich.

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