Am vergangenen Donnerstag hat das EU-Parlament der Kommission das Mandat zur Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit Washington verweigert. Entscheidend für den Beschluss war unter anderem die Sorge um den Klimawandel. Allerdings müssen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht an das Votum halten.
In Wahlkämpfen wird mitunter das Blaue vom Himmel herunter versprochen – so auch jetzt vor der anstehenden Wahl des Europaparlaments. Oder sind die Aussagen ernst gemeint? Jedenfalls haben sich die bundesdeutschen Grünen in ihrem EU-Programm erneut klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP, usw. positioniert. Und die baden-württembergischen? Halten die sich weiterhin bedeckt, obwohl sie CETA verhindern könnten?
Wir kennen das: Bewegungen und ihre Erfolge hängen in hohem Maße davon ab, ob jemand Notiz von ihren Themen nimmt. So sind die EU-Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) völlig aus den Schlazeilen verschwunden – und der Japan-Freihandelsvertrag JEFTA tauchte gar nicht erst auf. Das wurde jetzt von kompetenter Seite kritisiert.
Fast zeitgleich mit unserer Veranstaltung über die EU-Handelspolitik gegenüber Afrika sendete Deutschlandfunk Kultur ein Feature zum selben Thema. Es beschreibt am Beispiel des Geflügelimports, was für Folgen die Economic Partnership Agreements (EPAs) haben, die wir derzeit afrikanischen Staaten aufzuzwingen versuchen.
Zum inzwischen fast schon traditionellen Politischen Aschermittwoch der Grünen hatte sich hoher Besuch angesagt: Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und so strömten viele Menschen zur Stadthalle von Biberach. Auch wir waren rechtzeitig da …
In einem aufschlussreichen Hintergrundpapier setzen sich die Naturfreunde für einen grundlegenden ökologischen Umbau der Agrarpolitik ein – und für gesunde, sozial abgesicherte Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Eine klare Position beziehen sie auch zu den Economic Partnership Agreements (EPAs), die die EU vielen afrikanischen Staaten aufzwingen will.
Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren. Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.
Die PR-Maßnahmen der EU-Kommission erreichen beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA) einen neuen Höhepunkt: Dauerhafter Konzerneinfluss auf die Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Angleichung von Standards und Regeln werden in Kapitel 13 des Handelsabkommens absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet und festgeschrieben. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich jedoch vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Gesetzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommission die Forderungen der globalen Business aufgreift und in Handelsabkommen festschreibt.
Es war ja zu erwarten gewesen: Am 13. Februar hat das EU-Parlament zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: Dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS. Unser Aufruf an die baden-württembergischen EU-Abgeordneten blieb weitgehend wirkungslos.
Neue Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben ergeben: Auch die neuen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über ein US-EU-Handelsabkommen werden massiv von den Konzernen beeinflusst.