Er werde das North American Free Trade Agreement (NAFTA) beerdigen und ein völlig neues Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada duchsetzen. Das versprach US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs vor zwei Jahren. Aber ist das, was jetzt vereinbart wurde, wirklich so anders? Uwe Hiksch, Handelsexperte der NaturFreunde Deutschlands, hat hingeschaut.
Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier eine Analyse der Kampagnenplattform Campact.
Zu den vielen ausgezeichneten Reden auf der Kundgebung beim Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Konstanz gehörte auch der Beitrag von Eduard Meßmer. Besonders bemerkenswert an seinen Ausführungen sind die konkreten Lösungsansätze, die er vorschlägt.
Klimaerhitzung, Entdemokratisierung, Sonderjustiz für Konzerne, bedrohte Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards, noch mehr Privatisierungen, Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge: Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 6. Oktober in Konstanz wurden auch gute Reden gehalten – vor allem draußen.
Hier die flammender Appell von Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower:
Warum schränken PolitikerInnen freiwillig ihre Handlungsspielräume ein? Weshalb widersetzen sich die hiesigen Grünen nicht? Dabei ist das durchaus möglich, wie ein Beispiel aus dem Norden zeigt – und wie Olaf Rahmstorf in seiner Rede zum Grünenparteitag in Konstanz ausführte.
Knapp 90.000 Unterschriften an die Adresse der baden-württembergischen Grünen: So viele Appelle haben Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower (Weissach), Dr. Helga Oberwittler (Tierärztin und Bäuerin auf dem Porthof/Radolfzell) von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Carsten Trost von unserem Konstanzer Bündnis am Samstagmorgen dem Grünen-Vorstand überreicht.
Sie haben es mitgekriegt. Am vergangenen Wochenende versammelten sich die baden-württembergischen Grünen zu ihrem Landesparteitag in Konstanz. Und wir waren dabei – um sie auf einen eklatanten Widerspruch aufmerksam zu machen.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat Samstag, den 29. September, zum bundesweiten Aktionstag gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgerufen. Wir waren natürlich dabei. Und nicht nur wir allein – auf dem Bodanplatz hatten auch attac Singen, der BUND Konstanz, die Initiative Foodsharing Konstanz, Café Mondial, die Linke Liste, das Projekt Seebrücke Konstanz, Stadtplan-Zukunft und der Weltladen Konstanz Infostände aufgebaut. Wir danken allen MitstreiterInnen ganz herzlich!
Hier ein paar Fotos vom Aktionstag, ein Video und die Reaktion in den Medien:
Vergangene Woche ist der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern als SPÖ-Chef zurückgetreten. In seiner Amtszeit trug er viel zum Rechtsrutsch in Österreich bei – und vergab große Chancen. Weil er CETA gegen den Willen der Parteibasis abnickte. Das sollte Winfried Kretschmann und den Grünen zu denken geben.
Vor einigen Tagen machte in Kanada eine aufschlussreiche Zeitungsmeldung die Runde. Das kanadische Wirtschaftsblatt „Financial Post“ zitierte darin am 12. September den früheren kanadischen Botschafter bei der EU, David Plunkett, der an den Verhandlungen über das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA beteiligt gewesen war. Dieses Abkommen ist seit September 2017 vorläufig in Kraft, muss aber noch von allen EU-Parlamenten ratifiziert werden, darunter auch vom deutschen Bundesrat.