Britannien: Mit Trudeau ins Bett, mit Trump aufwachen

Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.

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Das Mercosur-Abkommen: Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft

Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es.

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„Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen“

In der Handelspolitik verfolge Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl.

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Kommt jetzt ein TTIP Light?

 

Die Rückkehr des nie gestorbenen Vertrags – Grafik der italienischen Stop-TTIP-Bewegung

Was zwischen Washington und Brüssel konkret verhandelt wurde, zeigt ein harmlos geführtes, aber aufschlussreiches Interview in der „WirtschaftsWoche“ mit dem Globalisierungsbefürworter Gabriel Felbermayr, der sich nach dem Treffen von Donald Trump und Jean-Claude Juncker optimistisch zeigt: Möglicherweise könnte nun doch noch ein „TTIP light“ zustande kommen.

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