
Viele Handelsverträge bieten internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn diese Maßnahmen ergreifen, die sich profitmindernd auswirken können. Solche Eingriffe gab es in den letzten Monaten genug – weil Regierungen angesichts der Covid-19-Pandemie nicht tatenlos zulassen konnten und durften, dass noch mehr Menschen sterben. Internationale Anwaltskanzleien, die Millionen mit den sog. Investitionsschutzverfahren verdienen, reiben sich die Hände. Was sie im Schilde führen und weshalb sie sich freuen können, erläuterte Pia Eberhardt in einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. (mehr …)