Wie bereits berichtet, hält das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA für zulässig. Diesen Beschluss hat das Karlsruher Gericht am Dienstag verkündet. Welche Schlussfolgerungen sind nun zu ziehen? Dazu ein Bericht und ein Kommentar der Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)
Am Mittwoch, 15. März, gab das Bundesverfassungsgericht ein lange erwartetes Urteil ab – und wies die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact zurück, die von 120.000 Bürger:innen unterstützt worden war. Aber wie ist der Entscheid zu interpretieren? Dazu hier ein Kommentar der Tageszeitung taz. (mehr …)
So gut wie niemand kennt den Energiecharta-Vertrag (ECT). Dabei müsste das internationale Abkommen ganz oben auf allen Tagesordnungen stehen – weil es so effektiv wie keine andere Vereinbarung zahllose Maßnahmen zum Klimaschutz torpediert. Denn es ermöglicht, dass Staaten, die aus der fossilen oder atomaren Energiegewinnung aussteigen wollen, mit Millionen- oder gar Milliardenklagen überzogen werden. Davon profitieren ausschließlich Großkonzerne und deren Anwaltskanzleien.
Gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas erwägt Wirtschaftsminister Robert Habeck LNG-Terminals in Deutschland zu bauen. Dabei sind selbst bestehende LNG-Terminals in Europa nicht ausgelastet. Und ein klimapolitischer Fortschritt gegenüber russischem Erdgas wären die Entladestationen von Frackinggas auch nicht – im Gegenteil. Zu diesem Schluss kommt das Portal energiezukunft für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe stellen sich auch handelspolitische Fragen – zum Beispiel in Hinblick auf den Energiecharta-Vertrag. Oder auf das EU-Kanada-Abkommen CETA, das einen weitreichenden Investitionsschutz mit Konzenklagerecht vorsieht. Welche Klagen im Energiebereich wären mit CETA konkret möglich und würden den Klimaschutz aktiv behindern? Und: Steht CETA dem Ziel im Weg, spätestens bis 2040 eine emissionsneutrale EU zu schaffen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Menschheit und unsere natürlichen Ökosysteme vor klimawandelbedingten Katastrophen zu schützen? Dies thematisiert ein neues Faktenblatt von PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Es ist hier nachzulesen: Investorenschutz-und-Konzernklagerechte-trotz-Klimakrise
Rekordgewinne für Konzerne und MilliardärInnen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite: Die profitorientierte Wirtschaft und ihre handelspolitische Ordnung hat verheerende Folgen. Zu diesem Schluß kommt eine Studie von Oxfam Deutschland. (mehr …)
Für das Forum Fairer Handel hat die Klimaktivistin Greta Waltenberg dargelegt, was der Kampf gegen die Klimaerhitzung mit dem Kampf für gerechte, herrschaftsfreie Handelsbeziehungen zu tun hat. (mehr …)
Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert Intransparenz und die mangelnde demokratische Kontrolle beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. So tagen beispielsweise die wichtigen CETA-Ausschüsse hinter verschlossenen Türen. Und das as Europäische Parlament hat kein Mitspracherecht. Hier dazu die Pressemitteilung von foodwatch. (mehr …)
Das Netzwerk Gerechter Welthandel und andere Organisationen und Bündnisse stellten in den letzten Wochen einiges auf die Beine: Sie schrieben E-Mails und Briefe, führten Gespräche, organisierten Twitter-Aktionen und veröffentlichten eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung. Hat es was genützt? Eine Zwischenbilanz angesichts des Koalitionsvertrags von Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel. (mehr …)
Der Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP mag Ausdruck des sogenannten Wähler*innenwillens sein. Hinter den klimabedingten Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus bleibt dieses Programm der selbsternannten „Regierung der Mitte“ aber weit zurück. Zu diesem Schluss kommt die globalisierungskritische Organisation Attac in einer ersten Analyse. (mehr …)