Niederlande: Kippt jetzt CETA?

In diesen Tage  entscheidet sich, ob die Niederlande das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ratifiziert – oder auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. In der sogenannten zweiten Kammer des Parlaments, vergleichbar mit dem Bundestag, hatte am 18. Februar eine nur sehr knappe Mehrheit (72 zu 69 Stimmen) für den klimaschädlichen Vertrag gestimmt. Jetzt ist die erste Kammer, der Senat, dran. (mehr …)

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Ungleichheit tötet: Wie Corona den Globalen Süden trifft

Inzwischen gilt auch für die 1,3 Milliarden InderInnen eine Ausgangssperre. Foto: pw

Das, was wir in Zeiten von Corona durchmachen, ist nichts im Vergleich zu dem, was auf die arme Bevölkerung in den Ländern des Südens noch zukommt. Welche Auswirkungen die Katastrophe beispielsweise für Lateinamerika hat, beschreibt Stefan Peters, Professor für Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen, in einem Beitrag der Debattenplattform Internationale Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

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Corona: „Die Versorgung im Süden hat sich verschlechtert“

©Wikipedia

Wir alle ächzen unter der Corona-Pandemie. Und sorgen uns vor allem um – uns. Dabei trifft die Krise auch die Medikamentenversorgung im globalen Süden. Weil im Zuge der gewinnorientierten Globalisierung vor allem in China produziert wird – und dort steht die Produktion in vielen Bereichen noch still. Was das bedeutet, erläuterte Christoph Bonsmann von action medeor im Gespräch mit der entwicklungspolitischen Zeitschrift Welt-Sichten.   (mehr …)

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Petition: Kein konzernabhängiger Richter als Präsident des BVerfG!

© Mehr Demokratie, Foto Nicola Quarz

Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (mehr …)

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Pro Lieferkettengesetz: Was Palmölplantagen anrichten

© Initiative Lieferkettengesetz

Deutsche Supermärkte wie Edeka bieten palmölhaltige Produkte an. Bei der Produktion des Palmöls werden Menschenrechte verletzt und Lebensgrundlagen zerstört. So betreiben die Palmöl-Zulieferer in Guatemala Landraub und entwalden riesige Gebiete, um darauf Ölpalmen anzubauen. Sie verletzen dabei das Recht auf Wasser, das Recht auf Wohnen und das Recht auf Gesundheit der Menschen vor Ort. Auf den Plantagen sind auch massive Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das berichtet die Initiative Lieferkettengesetz. (mehr …)

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Ist das Mercosur-Abkommen Geschichte?

Der Druck von unten war erfolgreich: Demo der österreichischen Kampagne „Anders handeln“

Normalerweise nutzen Regierungen Krisen und Sportgroßveranstaltungen, um abseits der Öffentlichkeit unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken. Doch es gibt Ausnahmen: Jetzt ist im Zuge der Corona-Epidemie eine positive Nachricht aus Österreich untergegangen. Dort darf die Regierung dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen. (mehr …)

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