Anfang der Woche fand in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Dort sollte die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens vorangetrieben werden. Entgegen den Hoffnungen der EU-Kommission gab es keinen Durchbruch. Das ist gut so! (mehr …)
Aktuelles
Mercosur: Das neue Selbstbewusstsein
Vergangene Woche tagten die Regierungen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay)). Und siehe da: Sie wollen sich von der EU kein Freihandelsabkommen von EU diktieren lassen. Das berichtet jeden falls die Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)
EU-Kommission lässt Energiecharta-Vertrag fallen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik. (mehr …)
Mercosur: Der Giftcocktail
Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist ein extremes Beispiel für die Doppelmoral der EU. Während die Europäische Kommission interne Zielvorgaben bei der Klimaneutralität, der Verringerung des Pestizideinsatzes sowie der schrittweisen Abschaffung von Autos mit Verbrennermotoren festgelegt hat, drängt sie gleichzeitig auf die Ratifizierung eines Handelsabkommens, das genau diese Ziele verhindern wird. Das zeigt eine Greenpeace-Untersuchung zum Gifteinsatz bei Limetten in unseren Supermärkten: Giftcocktail EU-Mercosur_Limetten-Studie (Link anklicken).
EU-Mercosur-Abkommen: Die häufigsten Legenden
Es schützt den Regenwald, es bekämpft den Hunger, es fördert den Wohlstand der Menschen! Seit Ignacio «Lula» da Silva wieder zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, rückt die Ampelkoalition das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in ein schmeichelhaftes, grünes Licht.
Doch was ist dran an diesen Argumenten. Dazu ein Faktencheck von Greenpeace, Fiat, PowerShift und dem Netzwerk Gerecter Welthandel: Erläuterungen zum Giftvertrag-EU-Mercosur (Link anklicken!)
Zusatzerklärung schützt nicht vor Regenwaldzerstörung
Seit 1999 verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den EU-Mercosur-Handelsvertrag. Ein Abkommen, das auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Daran ändert auch eine geplante Zusatzerklärung nichts. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München. (mehr …)
Die Lüge des Ministerpräsidenten
Dass Politiker*innen spärlich mit der Wahrheit umgehen, ist nicht neu. Aber wenn ein Ministerpräsident offenkundig lügt, verblüfft das doch. Genau das tat aber Winfried Kretschmann bei einem Bürgerdialog im September 2021, als er auf eine Frage aus dem Publikum zum umstrittenen Handelsvertrag CETA mit Kanada antwortete. (mehr …)
Neokolonialer Gashandel
Ende März raf sich sich in Wien die Gasindustrie zur European Gas Conference. Begleitet war der industrielle Gasgipfel von massiven Protesten – zu Recht. Hier ein Überblick zum Stand der Ausbeutung, erschienen in einem Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (mehr …)
Europaweite Petition gegen das EU-Mercosur-Abkommen
In Zusammenarbeit mit PowerShift hat die europäische Kampagnenplattform We Move Europe zu einer Unterschriftenaktion gegen das klimazerstörerische EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufgerufen. Wir unterstützen die Aktion: Bitte unterzeichnet mit! (mehr …)
Neuer Streit um Mercosur-Abkommen
„Eine Zusatzerklärung soll verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit Lateinamerika auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Nun kursiert ein Entwurf – doch Kritiker fürchten, dass Verstöße trotzdem nicht bestraft werden.“ So beginnt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, verfasst von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf, Berlin/Brüssel. Der ganze Text hier (anklicken!) zu lesen.