Im Juli hat das britische Unterhaus das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert – gegen die Stimmen der linkssozialdemokratischen schottischen und walisischen Nationalisten und der Grünen. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei enthielten sich oder stimmten mit den Konservativen. Im Magazin „New Internationalism“ erläutert Alex Scrivener, weshalb dies ein großer Fehler war.
Der ARD- und Arte-Dokufilm „Armes Schwein – fettes Geschäft“ zeigt, wie Deutschland beim Fleischexport Weltmeister werden konnte: Durch Ausbeutung von Mensch und Tier. Mit Billigware untergraben die Konzerne die bäuerliche Landwirtschaft nicht nur hierzulande, sondern weltweit – dank der EU-Handelspolitik. Dabei kommt es überall zu Verheerungen. Sehr empfehlenswert!
Die tödlichen Folgen der europäischen Afrikapolitik lassen sich angesichts der Flüchtenden nicht mehr verbergen. Statt hier etwas zu ändern, schottet sich Europa ab. Das schreibt die Politikwissenschaftlerin Anne Jung in einem Blog der Hilfsorganisation medico international.
Einen interessanten Ansatz, Handelsverträge wie JEFTA, CETA oder TTIP 2.0 zu stoppen, zeigt die von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition an die UN-Hilforganisationen. Sie sollen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass all jene Vertragsteile gestrichen werden, die der Uno-Charta widersprechen.
Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es.
Ist JEFTA noch zu stoppen? Oder hat sich die EU-Taktik ausgezahlt, den Vertrag in zwei Teile zu zerlegen? Das wird die Abstimmung im EU-Parlament zeigen.
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl hat das Bündnis Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Parteien angeschrieben und ihnen die Frage gestellt: Seid Ihr für CETA? Oder dagegen? Die CSU antwortete klar und deutlich: Ja, wir sind für das EU-Kanada-Abkommen. Ebenso klar positionierten sich die Grünen (dagegen) und die Freien Wähler (ebenfalls dagegen). Und die SPD?
In der Handelspolitik verfolge Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl.
Was zwischen Washington und Brüssel konkret verhandelt wurde, zeigt ein harmlos geführtes, aber aufschlussreiches Interview in der „WirtschaftsWoche“ mit dem Globalisierungsbefürworter Gabriel Felbermayr, der sich nach dem Treffen von Donald Trump und Jean-Claude Juncker optimistisch zeigt: Möglicherweise könnte nun doch noch ein „TTIP light“ zustande kommen.
Die globalisierungskritische Organisation attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, sagte er im Deutschlandfunk. Schwellen- und Entwicklungsländer hätten das Nachsehen.