Update: Wo stehen die Handelsabkommen?

In der Krise zeigt sich die Umgleichheit. @ attac Österreich

Alle anderthalb Monate veröffentlicht das Netzwerk Gerechter Welthandel einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Freihandelsabkommen. In der neuesten Ausgabe des Rundbriefs werden das geplante Mercosur-Abkommen, der EU-Kanada-Vertrag CETA und das wieder auferstandene TTIP-Vorhaben mit den USA thematisiert. Dazu gibt es noch ein paar Bemerkungen zur Covid-19-Krise – und wie es danach weitergehen sollte. (mehr …)

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Corona: Wie Deutschland den Notstand in der EU verschärft

Die deutsche Regierung gehört in Sachen Handelspolitik zu den Vertretern einer harten Linie. Das zeigt die Berliner Haltung zum geplanten Mercosur-Abkommen: Während Österreich sein Veto einlegte, Frankreich den Vertrag kritisierte und Irland Bedenken anmeldete, brettern Merkel, Scholz und Co. durch – und wollen allen Warnungen zum Trotz daran festhalten. Dieselbe Arroganz zeigen die PolitikerInnen nun auch in der Corona-Krise – und fahren die EU gegen die Wand. (mehr …)

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Kapitalinteressen in der Krise

Bild: Pixabay

Die Automobilindustrie attackiert Klimaschutzauflagen, die Agrarlobby will Umweltmaßnahmen aushebeln, Großkonzerne halten die Hand auf und die Regierung will nach der Krise weitermachen wie zuvor. Die NGO LobbyControl beobachtet seit Jahren, wer an welcher Stelle Einfluss nimmt – und stellt derzeit in mehreren Teilen Berichte darüber zusammen, wie Einzelne ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen versuchen. (mehr …)

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Corona und der Kapitalismus

Wildtiere auf einem Markt in China. Foto: pw

Was hat die aktuelle Pandemie mit dem Handel zu tun? Oder mit der derzeitigen Freihandelspolitik der EU, die wir aus vielen Gründen ablehnen? Auf den ersten Blick nichts. Wir handeln ja nicht mit Wildtieren, jedenfalls nicht offiziell. Andererseits zerstört unser Wirtschaftssystem durch sein Streben nach noch mehr profitablem Wachstum intakte Ökosysteme. Und das hat Folgen. Wie die Dinge zusammenhängen, beschreibt Kathrin Hartmann in der Wochenzeitung „Freitag“. (mehr …)

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Vorbild Portugal: Rechte für alle

Während die Lage der Flüchtlinge bei uns kaum thematisiert wird, hat die linke portugiesische Regierung entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für alle zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen seien die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in Krisenzeiten“, sagt Innenminister Eduardo Cabrita. (mehr …)

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Niederlande: Kippt jetzt CETA?

In diesen Tage  entscheidet sich, ob die Niederlande das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ratifiziert – oder auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. In der sogenannten zweiten Kammer des Parlaments, vergleichbar mit dem Bundestag, hatte am 18. Februar eine nur sehr knappe Mehrheit (72 zu 69 Stimmen) für den klimaschädlichen Vertrag gestimmt. Jetzt ist die erste Kammer, der Senat, dran. (mehr …)

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Ungleichheit tötet: Wie Corona den Globalen Süden trifft

Inzwischen gilt auch für die 1,3 Milliarden InderInnen eine Ausgangssperre. Foto: pw

Das, was wir in Zeiten von Corona durchmachen, ist nichts im Vergleich zu dem, was auf die arme Bevölkerung in den Ländern des Südens noch zukommt. Welche Auswirkungen die Katastrophe beispielsweise für Lateinamerika hat, beschreibt Stefan Peters, Professor für Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen, in einem Beitrag der Debattenplattform Internationale Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

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