MERCOSUR, der gemeinsame Markt in Südamerika, ist in der Krise. Neuer Nationalismus und Neoliberalismus bedrohen die transnationale Kooperation. Und auch die EU muss umdenken, heißt es in der Zeitschrift „Vorwärts“. (mehr …)
Autor: Pit Wuhrer
ECT: Der schmutzige Vertrag
Alles zum Energiecharta-Vertrag findet ihr auf der neuen Website von PowerShift! Einfach auf das Bild klicken – oder diesen Link benutzen: https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
Themen u.a.:
– wie der Energiecharta-Vertrag dazu genutzt wird, Klimapolitik anzugreifen
– welche Investor*innen und Anwaltskanzleien von dem Vertrag Gebrauch machen
– welche Länder besonders häufig verklagt werden
– wie versucht wird, den Vertrag auf neue Ländern, insbesondere in Afrika und Asien, auszuweiten
– wieso die Modernierung des Vertrags zum Scheitern verurteilt ist und vieles mehr
– Beispiele für besonders skandalöse Konzerklagen
– Materialien und Links mit weiteren Informationen…
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Am 26.September finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die Wahl ist nicht nur von nationaler Bedeutung. Wer in der nächsten Bundesregierung sitzt wird ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob die internationale Handels-, Wirtschafts- und Investitionspolitik so bleibt wie sie ist, nämlich ungerecht, menschen- und klimafeindlich. Oder die Chance ergreift, den Welthandel sozial-gerecht, ökologisch, demokratisch und transparent neu auszurichten.
Um herauszufinden, welche Partei diese Aufgaben am ehesten anpackt und welche Partei auf diese Fragen keine Antworten hat, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel den fünf im Bundestag vertretenen Parteien acht unterschiedliche Fragen zur Handelspolitik gestellt. Von CETA, MERCOSUR, der Energiecharta, über TRIPS bis hin zur Transparenz wollten wir alles wissen.
Im Folgenden finden Sie die Antworten und unsere Analysen. Gehen Sie wählen. Stimmen Sie für Aufbruch und Klimaschutz!
Immer mehr Investorklagen
Investoren zögern nicht mit einer Klage vor dem Schiedsgericht der Weltbankgruppe, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Bericht. Konflikte gäbe es vor allem im Energiesektor, also um Rohstoffe und bei der Stromerzeugung. (mehr …)
Unsere Plakatausstellung online
Am 10. Juli 2021 zeigten wir im Rahmen der Aktionswochen 17 Ziele für Konstanz erstmals unsere Plakatausstellung 2021, um auf die Folgen der EU-Handelspolitik für Klima, unsere Rechte und die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wer in Ruhe die vielen Infos auf den Plakaten studieren möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu: Wir haben sämtliche Plakate online gestellt – und zwar hier (bitte klicken).
Immer mehr? Immer schneller? Immer dümmer?
Gibt es noch eine Chance, die Klimakatastrophe aufzuhalten? Schon heute hat vor allem der globale Norden so viel Treibhausgas emittiert, dass das 1,5-Grad-Erwärmungsziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 bereits erreicht ist – zwar nicht sofort, aber demnächst. Und doch setzt die EU auf noch mehr Handel und plant weitere Freihandelsabkommen. Dazu erschien im regionalen Online-Magazin seemoz.de folgender Beitrag.
Ein eigenes Investorengericht für die EU?
Interne Unterlagen der EU zeigen: Was einst im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA für Aufregung sorgte, ist heute für die EU geplant – ein Gericht, das Staaten auf Entschädigung verklagen kann, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erlassen. Das ergeben Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory. Auch das österreichische Magazin Profil berichtet, wie Big Business Druck aufsetzt. Hier der Bericht. (mehr …)
Marktkonforme Pandemie
Wie die EU die Freigabe geistiger Eigentumsrechte in der WTO bekämpft
Die Europäische Union wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit. Mit der anhaltenden Weigerung, Patente und andere geistige Eigentumsrechte international freizugeben, riskiert sie das Leben von Millionen Menschen in aller Welt, denen Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19 vorenthalten werden. Bei der jüngsten Sitzung des TRIPS-Rats der Welthandelsorganisation WTO am 8. und 9. Juni in Genf setzte die EU-Kommission ihre Verschleppungstaktik fort – mit dem Segen der deutschen und österreichischen Bundesregierung. [Diesen Beitrag haben wir der Website von attac Österreich entnommen.] (mehr …)
Grüne akzeptieren klimaschädliches CETA-Abkommen
Die Grünen haben sich entschieden: Im aktuellen Wahlprogramm wird es kein klares „Nein“ zu CETA geben. Obwohl wir bis zur letzten Minute gekämpft und dem Parteivorstand noch kurz vor der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende fast 60.000 Unterschriften gegen CETA überreicht haben, unterstützt die aktualisierte Fassung des Wahlprogramms weiterhin die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens, welches die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt. Das schreibt foodwatch in einer Stellungnahme.
foodwatch wirft Grünen Falschaussagen zu CETA-Handelsabkommen vor
Berlin, 04.06.2021. Vor dem anstehenden Wahl-Parteitag der Grünen hat die Verbraucherorganisation foodwatch der Parteispitze Falschaussagen zu CETA vorgeworfen. Die Parteiführung versuche, vor der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ihre Entscheidung zu kaschieren, das EU-Kanada-Handelsabkommen nicht mehr stoppen zu wollen. (mehr …)