Das Gift in der EU-Handelspolitik

 

Obwohl das EU-Mercosur-Handeslabkommen mindestens so gefährlich ist wie TTIP und CETA, hat es bisher nur vergleichsweise wenig öffentliche Resonanz erzeugt. Woran liegt das? Und was bedeutet das Abkommen? Welche Konsequenzen hat es? Und gibt es überhaupt Alternativen? Dazu ein aufschlussreicher Bericht von einer internationalen Konferenz, erschienen auf der Website der Wochenzeitung Freitag.

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Investitionsschutz: Vorreiter Deutschland

Staaten, mit denen Deutschland ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat

Die deutsche Industrie feiert ein Jubiläum: Vor genau 60 Jahren wurde das allererste bilaterale Investitionsabkommen unterzeichnet – und zwar am 25. November 1959 zwischen Deutschland und Pakistan. Seither haben diese bilateralen Investitionsabkommen (BIT) einen weltweiten Siegeszug angetreten – knapp 3000 Abkommen haben Staaten weltweit unterzeichnet, davon sind mehr als 2300 in Kraft. Allein Deutschland hat 140 dieser Abkommen unterschrieben, wovon 129 derzeit wirksam sind. Damit ist Deutschland Weltmeister bei der Unterzeichnung von BITs.

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TTIP 2.0: EU & USA verhandeln Schutzstandards weg

Wie geht es weiter mit TTIP? Um Zollerhöhungen für europäische Autoexporte in die USA zu vermeiden, will die EU den USA entgegenkommen. Die EU-Kommission und die US-Administration verhandeln deshalb über eine „Light-Version“ von TTIP, also TTIP 2.0. Konkret sollen ein Zollsenkungs-abgekommen und ein sogenanntes Konformitätsbewertungsabkommen entstehen. Dabei soll der Handel erleichtert werden, indem Standards und Sicherheit von Produkten beider Märkte wechselseitig akzeptiert werden. Das hört sich gut an. Oder?

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