Neues von der EU-Handelspolitik

Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor.

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CETA: Dreckiger Freihandel

 

Schweröltanker. Foto: commons.wikimedia.org

Seit September 2017 werden Teile des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorläufig angewendet. Nach zwei Jahren zeichnen sich erste Ergebnisse ab – und diese sind überaus schlecht, vor allem für den Klimaschutz. Während der EU-Handelsüberschuss gegenüber Kanada weiter steigt, gibt es auf kanadischer Seite nur eine Branche, die profitieren konnte: die Rohstoffindustrie. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Thomas Fritz.

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Investitionsschutz: Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen bei- spielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hundert- tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultati- on abstimmten.1 Jetzt versuchen die EU-Kom- mission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

So beginnt ein hochaktuelles Informationsblatt der Organisation PowerShift, das hier zu lesen ist: Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019

 

 

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