Freihandel oder Menschenrechte?

Nach dem EuGH-Urteil zugunsten des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA steht dessen Ratifizierung bevor. Die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA wurden wieder aufgenommen. Brüssel führt mit vielen anderen Staaten auf allen Kontinenten Gespräche über ähnliche Verträge, die katastrophale Auswirkungen auf das Klima haben werden. Doch es gibt auch Gegenwehr, unter anderem in Form eines UNO-Abkommens, das die Menschenrechte stärken wird – falls die Regierungen einflussreicher Staaten mitmachen. Darüber spricht der UNO-Experte Andreas Zumach am Donnerstag in Konstanz.

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CETA: Offener Brief an die Grünen

Setzen sich die Grünen von alten Positionen ab? Bis vor kurzem noch schien es eindeutig zu sein: Die Grünen sind gegen die umweltzerstörerische, wachstumsorientierte EU-Handelspolitik. Doch inzwischen bröckelt ihre Opposition gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Dagegen protestieren nun eine ganze Reihe von lokalen Initiativen und Organisationen mit einem offenen Brief, den auch unser Konstanzer Bündnis unterschrieben hat.

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Offener Brief an die hessischen Grünen

Aktion des Berliner Netzwerks TTIP/CETA/TiSA stoppen am 9. Mai 2019 vor der EU-Vertretung in Berlin. Foto: Uwe Hiksch

Nicht nur in Baden-Württemberg wackeln die Grünen, auch in Hessen haben sie sich noch nicht eindeutig festgelegt. Anlässlich der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 11. Mai in Frankfurt appelliert daher das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA gemeinsam mit vielen anderen in einem offenen Brief an die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, dem CETA Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dieser Brief wurde auch von unserem Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel unterzeichnet.

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Stoppt das EU-Tunesien-Abkommen DCFTA!

Es hört einfach nicht auf. Neben den Abkommen, über die wir auf dieser Website regelmäßig informieren – CETA mit Kanada, JEFTA mit Japan, den EPAs mit afrikanischen Staaten, dem wiederbelebten TTIP mit den USA und vielen weiteren – hat die EU 2015 auch Verhandlungen über ein sogenanntes „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“ (DCFTA) begonnen – ein „Tiefgreifendes und Umfassendes Freihandelsabkommen“ bzw. ALECA (auf Französisch). Es enthält nicht nur die üblichen Deregulierungen, es sieht auch eine Privatisierung des Bodens vor und die inzwischen fast schon übliche Sonderjustiz für die Konzerne. Dagegen protestieren nun eine Reihe von europäischen Organisationen (in mehreren Sprachen). (mehr …)

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EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz

Kurz vor der Wahl zum (nur bedingt handlungsfähigen) EU-Parlament zeigt die EU mal wieder, was in ihr steckt: ein neoliberaler Kern. Das demonstrierte heute, Ende April, der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er hält das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA für rechtmäßig. Doch es bleibt eine Gefahr für Umwelt-und Verbraucherschutz, für Sozialstandards und die Demokratie. Das betont eine Stellungnahme der globalisierungskritischen Organisation Attac.

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Fragwürdige Verflechtungen

Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete.

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Attac: Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft durchsetzen!

Menschenrechte werden in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen
weiterhin brutal missachtet. Darauf macht das Attac-Netzwerk mit einer
Reihe von Videoclips aufmerksam, die ab dem heutigen Mittwoch online
gehen. Die Clips zeigen Menschen in Alltagssituationen, die plötzlich
mit den drastischen Folgen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert
werden. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Menschenrechte in der
globalen Wirtschaft durchzusetzen.

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