CETA: „schwere demokratische Defizite“

Ein Rechtsgutachten kritisiert die Demokratie-Defizite des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Im Auftrag der NGO foodwatch kommt der Völkerrechtler Wolfgang Weiß zum Schluss: a) Intransparente „CETA-Ausschüsse“ können ohne demokratische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, b) CETA-Ausschüsse könnten Standards bei Importkontrollen ändern oder die Gleichwertigkeit beim Pflanzenschutz anerkennen, c) Schutzstandards in der EU könnten „faktisch eingefroren“ werden. (mehr …)

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Die LandtagskandidatInnen zu CETA: „Ja“, „Ja“, „Nein“, „Nein“. Und ein opportunistisches „Vielleicht“

 

Als die Grünen noch mehrheitlich gegen CETA waren: Großdemo in Stuttgart, September 2016

Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik – denn mit einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Und dort wird demnächst über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abgestimmt, das vorläufig umgesetzt wird – aber noch nicht ganz. Nicht in Kraft getreten ist bisher der Investitionsschutzteil, der von allen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss. Wird diese Ratifizierung auch nur von einem Parlament abgelehnt, ist der gesamte Vertrag hinfällig.

Hier gibt es also die Chance, das klimaschädliche und demokratiefeindliche CETA-Abkommen zu kippen. Doch dazu braucht es eine baden-württembergische Landesregierung, die diese Gelegenheit ergreift. Aus diesem Grund haben wir die LandtagskandidatInnen in den Wahlkreisen 56 (Konstanz-Radolfzell) und 57 (Singen-Stockach) befragt.

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Stop CETA!? Was die Parteien vor den Landtagswahlen sagen

Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in den kommenden Monaten oder Jahren fällen wird, ist das „Ja“ oder „Nein“ zur Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg hat die Parteien [1] nach ihren Positionen zur Handelspolitik im Allgemeinen und zu CETA im Speziellen befragt, wir präsentieren im Folgenden die Antworten.

Der Wortlaut der Fragen zu CETA lautete: „Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?“ und „Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?“ (mehr …)

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Klimapolitik im Visier: RWE verklagt Niederlande vor Schiedsgericht

Foto: PowerShift

Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID im Englischen) verhandelt, das diese nun bekannt machte. In der Vergangenheit hatte RWE von den Niederlanden rund zwei Milliarden Euro Entschädigung verlangt. Das berichtet die Organisation PowerShift in einer Pressemitteilung. (mehr …)

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Geheim und ohne Kontrolle: Die CETA-Ausschüsse

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic Trade Agreement“) ist ein „lebendes Abkommen“, das je nach Bedarf später noch geändert werden kann. Aber wie geht das? Wer darf da was tun? Und haben Parlamente überhaupt noch was zu sagen? Zur Rolle von Treaty Committees in CETA, also der CETA-Ausschüsse, befragte foodwatch den Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Uni Speyer. (mehr …)

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