Autor: Pit Wuhrer
Frauen und die EU-Handelspolitik
Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust & Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. (mehr …)
Der Mythos vom guten Handel
Am Abend unseres Infotags zum EU-Mercosur-Abkommen (am 4. November) zeigten wir zwischen den Inputs der eingeladenen Expert:innen diese beiden Videos von Greenpeace:
Nein zum EU-Neuseeland-Abkommen!
Es hört einfach nicht auf. Beim beständigen Versuch, die EU als wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion zu erhalten, untergräbt die Kommission Schutzrechte – und pfeift dabei aufs Klima. Nun rufen fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen das Europäische Parlament dazu auf, das geplanteHandelsabkommen mit Neuseeland nicht zu ratifizieren.
UNO fordert kritische Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens
Nach einer kritischen Stellungnahme des Umweltinstituts München fordern die Vereinten Nationen, das EU-Mercosur-Abkommen zu überprüfen.
CETA-Ratifizierung: ahnungslos und voreilig
CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, wurde letztes Jahr im Bundestag ratifiziert – mit den Stimmen der drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten. Und mit den Stimmen der Grünen, die sich jahrelang immer klar gegen CETA ausgesprochen hatten. Um diese Kehrtwende zu rechtfertigen und die kritische Zivilgesellschaft sowie die grüne Basis zu besänftigen, versprach die Ampelregierung im Dezember 2022, dass eine Zusatzerklärung Sonderklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen verhindern soll. Doch daraus ist nichts geworden – im Gegenteil. (mehr …)
Kein Durchbruch bei Mercosur-Verhandlungen
Anfang der Woche fand in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Dort sollte die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens vorangetrieben werden. Entgegen den Hoffnungen der EU-Kommission gab es keinen Durchbruch. Das ist gut so! (mehr …)
Mercosur: Das neue Selbstbewusstsein
Vergangene Woche tagten die Regierungen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay)). Und siehe da: Sie wollen sich von der EU kein Freihandelsabkommen von EU diktieren lassen. Das berichtet jeden falls die Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)
EU-Kommission lässt Energiecharta-Vertrag fallen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik. (mehr …)