Es war ja zu erwarten gewesen: Kaum wird ein bisschen lobbyiert, knickt die rechtskonservative und oft konfuse EU-Präsidentin ein. Das empört die EU-Grünen – zu Recht, wie ein Schreiben der grünen EU-Abgeordneten Anna Cavazzini zeigt. (mehr …)
Autor: Pit Wuhrer
Gut zusammengefasst: Weg mit dem Freihandel!
Vor kurzem veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre, die wesentliche Punkte unserer Kritik an der aktuellen EU-Handelspolitik zusammenfasst. Hier die wichtigsten Punkte:
Die Weltwirtschaft bringt uns um
Das blinde Streben nach globalem Handel ist eine der zerstörerischsten Kräfte der heutigen Welt und richtet überall Chaos an – in den Gesellschaften, Lebensgrundlagen und in der Natur. Zu diesem Schluss kommt die NGO Local Futures. Sie hat die wichtigsten Argumente in einem kurzen, sehenswerten Video zusammengefasst: Trade Gone Mad.
Mercosur: Alle Argumente in viereinhalb Minuten
Schaffen es die EU-Kommission gemeinsam mit Javier Milei und Konsort:innen, diese Woche das katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen? Oder stellen die nationalen Parlamente Ursula von der Leyen noch ein Bein? Zu hoffen wäre es – wie der Film Ein toxisches Abkommen zeigt. (mehr …)
Konzern-nahe Schiedsgerichte: Heimliche Verschärfung
Seit neuesten kursieren Meldungen, denen zufolge die EU-Kommission die höchst umstrittenen Klagerechte für Konzerne im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA ausweiten will – ohne Mitsprache der nationalen Regierungen, politischer und juristischer Instanzen, der Bürger und Bürgerinnen. (mehr …)
Schluss mit dem giftigen Handelsabkommen Mercosur!
Politische Entwicklungen weisen darauf hin, dass das gefährliche EU-Mercosur-Abkommen bald abgeschlossen werden könnte, entweder beim G20-Gipfel (18.-19. November) oder beim Mercosur-Gipfel (6. Dezember). Deshalb haben wir vom Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – wie viele andere Initiativen – diesen Aufruf unterschrieben. (mehr …)
Gibt es noch Chancen für den Handelsdeal Mercosur?
Seit 1999 will die EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die größte Freihandelszone der Welt auf die Beine stellen – bisher erfolglos. Oft schien eine Einigung schon in Griffweite, letztlich kam aber kein Deal zustande. Jetzt sehen manche in Brüssel einen kleinen Hoffnungsschimmer. (mehr …)
Grüne Transformation auf Kosten der Armen?
Allein in den zwölf Jahren zwischen 2010 und 2022 gab es über 500 Konflikte weltweit, den Abbau von sechs Mineralien und Metallen für die grüne Transformation zurückzuführen sind. Dabei handelt es sich um Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan, Nickel und Zink. Bei diesen Konflikten geht es um die Verletzung von Menschenrechten, um das Recht auf Zugang zum Land und um Umweltverschmutzung. Was ist da los? Eine Broschüre von PowerShift informiert. (mehr …)
Tax the Rich: Europäische Bürger:inneninitiative unterzeichnen!
Unter dem Motto „Tax the Rich“ fordert eine Initiative, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit in der EU sowie zur Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Denn das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des globalen Vermögens und dieselben Ultrareichen stoßen mehr CO2 aus als die ärmere Hälfte der Welt. (mehr …)
Milliarden-Entschädigung in geheimen Schiedsverfahren
Investoren haben versucht, durch ISDS-Klagen in den letzten Jahren insgesamt 857 Milliarden USD von Staaten einzufordern – 114 Milliarden USD wurden ihnen zugesprochen. Das zeigt die neue Datenbank „Global ISDS Tracker“, die von der Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und dem Trade Justice Movement veröffentlicht wurde. (mehr …)