Seit 1999 verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den EU-Mercosur-Handelsvertrag. Ein Abkommen, das auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Daran ändert auch eine geplante Zusatzerklärung nichts. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München. (mehr …)
Dass Politiker*innen spärlich mit der Wahrheit umgehen, ist nicht neu. Aber wenn ein Ministerpräsident offenkundig lügt, verblüfft das doch. Genau das tat aber Winfried Kretschmann bei einem Bürgerdialog im September 2021, als er auf eine Frage aus dem Publikum zum umstrittenen Handelsvertrag CETA mit Kanada antwortete. (mehr …)
Ende März raf sich sich in Wien die Gasindustrie zur European Gas Conference. Begleitet war der industrielle Gasgipfel von massiven Protesten – zu Recht. Hier ein Überblick zum Stand der Ausbeutung, erschienen in einem Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (mehr …)
In Zusammenarbeit mit PowerShift hat die europäische Kampagnenplattform We Move Europe zu einer Unterschriftenaktion gegen das klimazerstörerische EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufgerufen. Wir unterstützen die Aktion: Bitte unterzeichnet mit! (mehr …)
„Eine Zusatzerklärung soll verhindern, dass der Handelsvertrag der EU mit Lateinamerika auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Nun kursiert ein Entwurf – doch Kritiker fürchten, dass Verstöße trotzdem nicht bestraft werden.“ So beginnt ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, verfasst von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf, Berlin/Brüssel. Der ganze Text hier (anklicken!) zu lesen.
Bei internationalen Handelsverträgen greift die Europäische Union gern zu einem Trick: Kommt – wie fast immer – massive Kritik aus der Zivilgesellschaft, stellt sie eine Zusatzvereinbarung in Aussicht, die alle Mängel beseitigen soll. Das war etwa beim EU-Kanada-Abkommen CETA der Fall. Da stimmten selbst parlamentarische CETA-Skeptiker:innen für den klimafeindlichen Deal, obwohl der erläuternde Beipackzettel noch gar nicht bekannt war – und bis heute nicht ist. Beim ausverhandelten Vertrag mit den Mercosur-Staaten ist jetzt klar, was die Zusätze enthalten: nicht viel. (mehr …)
Viele Organisationen der Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsverteidiger*innen, Tier- und Umweltschützer*innen – wenden sich derzeit an die politischen Entscheidungsträger*innen in Mexiko und der Europäischen Union (EU) und fordern sie auf, das „modernisierte“ Handelsabkommen EU-Mexiko nicht zu ratifizieren. Zum einen, weil das geplante Abkommen ohne jede Debatte oder öffentliche Konsultation hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt wurde. Und weil das „alte“ Abkommen, seit zwanzig Jahren in Kraft, vor allem zu schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden geführt hat, insbesondere für Mexiko. (mehr …)
Derzeit halten sich die beiden grünen Minister Habeck (Wirtschaft, Klima) und Özdemir (Landwirtschaft) in Brasilien auf, um für das klimaschädliche Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu werben. Doch es gibt weiterhin Opposition – zum Beispiel in Österreich. (mehr …)
Derzeit reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durch Brasilien. Die beiden Grünen besuchen den Amazonas und nehmen an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte teil. Im Zentrum ihrer Reise steht aber das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer. (mehr …)
Bei seinem Besuch in Argentinien und Brasilien hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach hervorgehoben, wie wichtig das von der EU und den südafrikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Handelsabkommen ist, und dass es schleunigst in Kraft gesetzt werden sollte. Dass der Deal extrem klimaschädlich ist, hat er nicht erwähnt. Und auch nicht, dass mehrere europäische Staaten ihre Zustimmung bislang verweigern. Protest gibt es aber auch von unten, Alternativvorschläge ebenfalls. (mehr …)