EU-Chile: Noch ein gefährliches Abkommen

Lange Zeit hat sich unsere Aufmerksamkeit auf das geplante Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten konzentriert. Dabei ist der nicht minder schädliche Handelsdeal zwischen Chile und der EU ein bisschen aus dem Blickfeld geraten. Was daran problematisch ist, haben jetzt über 450 Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments dargelegt, den wir hier dokumentieren.

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EU-Mercosur: Hunderte Abgeordnete gegen undemokratische Verfahrenstricks

Vor dem EU-Handelsministerrat am 27. November warnen 305 Abgeordnete des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente aus zehn EU-Staaten davor, das EU-Mercosur-Abkommen durch einen undemokratischen Verfahrenstrick durchzuboxen. Die EU-Kommission könnte den Abstimmungsmodus ändern, sodass nicht mehr alle Länder zustimmen müssen. Damit wäre beispielsweise das österreichische Nein zum Abkommen außer Kraft gesetzt.

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