An keiner Stelle wird er erwähnt im deutschen Kohlebeendigungsgesetz, im Hintergrund ist er aber stets präsent: der Energiecharta-Vertrag, das 1994 in Kraft getretene umstrittene Investitionsschutzabkommen. Denn die Milliardenentschädigungen, die hierzulande für das Abschalten der Kohlekraftwerke an die Eigentümer gezahlt werden, verfolgen auch den regierungsoffiziellen Zweck, teuren und langwierigen Klagen vor den Schiedsgerichten des Energiecharta-Vertrags vorzubeugen. Das berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland. (mehr …)
Interne Unterlagen der EU zeigen: Was einst im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA für Aufregung sorgte, ist heute für die EU geplant – ein Gericht, das Staaten auf Entschädigung verklagen kann, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erlassen. Das ergeben Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory. Auch das österreichische Magazin Profil berichtet, wie Big Business Druck aufsetzt. Hier der Bericht.(mehr …)
Wie die EU die Freigabe geistiger Eigentumsrechte in der WTO bekämpft
Die Europäische Union wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit. Mit der anhaltenden Weigerung, Patente und andere geistige Eigentumsrechte international freizugeben, riskiert sie das Leben von Millionen Menschen in aller Welt, denen Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19 vorenthalten werden. Bei der jüngsten Sitzung des TRIPS-Rats der Welthandelsorganisation WTO am 8. und 9. Juni in Genf setzte die EU-Kommission ihre Verschleppungstaktik fort – mit dem Segen der deutschen und österreichischen Bundesregierung. [Diesen Beitrag haben wir der Website von attac Österreich entnommen.] (mehr …)
Die Grünen haben sich entschieden: Im aktuellen Wahlprogramm wird es kein klares „Nein“ zu CETA geben. Obwohl wir bis zur letzten Minute gekämpft und dem Parteivorstand noch kurz vor der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende fast 60.000 Unterschriften gegen CETA überreicht haben, unterstützt die aktualisierte Fassung des Wahlprogramms weiterhin die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens, welches die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt. Das schreibt foodwatch in einer Stellungnahme.
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Berlin, 04.06.2021. Vor dem anstehenden Wahl-Parteitag der Grünen hat die Verbraucherorganisation foodwatch der Parteispitze Falschaussagen zu CETA vorgeworfen. Die Parteiführung versuche, vor der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ihre Entscheidung zu kaschieren, das EU-Kanada-Handelsabkommen nicht mehr stoppen zu wollen. (mehr …)
EU-Rat und EU-Parlament haben gestern eine Einigung in Sachen Steuertransparenz für multinationale Konzerne erzielt. Für Attac sowie dutzende weitere europäische Organisationen ist der schwache Kompromiss jedoch eine enorme Enttäuschung. Denn jene Regierungen, die die Interessen der Konzernlobbys vertreten, haben sich klar durchgesetzt.(mehr …)
Am 22. Mai erschien in der Berliner Tageszeitung taz ein Offener Brief an die Bundesvorsitzenden der Grünen. Er warnt vor einem Kurswechsel der Grünen beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Unterschrieben haben ihn u.a. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac und der BUND, foodwatch, Greenpeace, LobbyControl und PowerShift. Ebenso das Umweltinstitut, der Nabu, die Naturfreunde – kurz alle, die in der Zivilgesellschaft Rang und Namen haben. Und wir vom Konstanzer Bündnis sind auch dabei.(mehr …)
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Der Deal soll Zölle auf Agrarprodukte wie Rindfleisch senken. Für diese Produkte wird in der Amazonasregion immer weiter Regenwald zerstört – häufig durch Brandrodung. Die riesige Artenvielfalt im Amazonas-Regenwald und im Pantanal wird dadurch bedroht: Jaguare, Faultiere und viele andere Tierarten werden verdrängt oder sterben in den Feuern.
Auch Zölle auf Pestizide “made in Germany” sollen entfallen. Damit würden noch mehr giftige Chemikalien nach Südamerika geliefert, die in der EU nicht angewandt werden dürfen. Dort vergiften sie Böden und Wasser und töten Pflanzen und Tiere – und gefährden auch die Gesundheit der Menschen, die ihnen ausgesetzt sind.
Umweltschutz bedeutet auch kluge Handelspolitik!!
Der Mensch zerstört und vergiftet wichtige Naturräume und CO2-Speicher. Einzigartige Lebensräume wie der Amazonas-Regenwald und das Pantanal sind gefährdet, und durch rücksichtslose Politik fühlen sich Landräuber zusätzlich ermutigt. Dadurch brennen in Brasilien so viele Feuer wie seit Jahren nicht mehr. Die intensive industrielle Landwirtschaft hängt am Tropf der Pestizide, der massive Einsatz dieser Gifte hinterlässt seine Spuren bei Mensch und Umwelt. Wir zerstören unsere besten Verbündeten gegen die Klimakrise – die letzten Urwälder unserer Erde und vergiften den Lebensraum für alle Lebewesen. Konsequenter Naturschutz und eine Ausweitung von Schutzgebieten sind eine Lebensversicherung für Mensch und Tier. Denn das Wohlergehen des Menschen ist mit dem Wohlergehen anderer Lebewesen und ganzer Ökosysteme verbunden.
Wir müssen uns als Teil der Natur begreifen, statt sie immer weiter zu zerstören!
Internationaler Handel muss Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen – und nicht Konzernprofite. Werden mit EU-Mercosur Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch sowie Pestizide und Autos gesenkt, feuert das Abkommen die Naturzerstörung und die Klimakrise weiter an. Das darf nicht passieren! Greenpeace setzt sich daher dafür ein, dass der Deal nicht zustande kommt.
„Begeht keinen Wortbruch!“ Aktion der Zivilgesellschaft auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Foto: Roland Hägele
Geben die Grünen alte Positionen auf, für die sie vor Jahren noch auf die Straßen gegangen sind? Knicken sie in wesentlichen Fragen ein? Das fragen sich immer mehr freihandelskritische Initiativen und Verbände. Knackpunkt ist das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, das zwar unterzeichnet, aber noch nicht von allen EU-Parlamenten ratifiziert wurde. Bisher lehnten die Grünen den Vertrag rundweg ab, doch das scheint sich zu ändern. Jedenfalls weigerten sich die baden-württembergischen Grünen, einen Appell gegen CETA entgegen zu nehmen; auch im Entwurf des Programms für die Bundestagswahl schlagen die Grünen neue Töne an. Darüber berichtete das regionale Online-Magazin seemoz.de.(mehr …)
Im März haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt. Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.
