In einem neuen Kapitel von „EU und Mercosur“ gibt es kurz vor Ende des Jahres gute Nachrichten! Das EU-Mercosur-Handelsabkommen wird in diesem Jahr nicht unterzeichnet. Die Unterzeichnung wurde auf irgendwann im Januar verschoben. Grund dafür ist eine weitreichende Uneinigkeit im Europäischen Rat der Regierungschef:innen.
Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Aktivist:innen und Bündnisse gegen das menschen- und klimafeindliche Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten mobilisiert. Doch was ist für das kommende Jahr zu erwarten? Hier eine Info der zivilgesellschaftlichen Organisation PowerShift:
1) Die finale Version der landwirtschaftlichen Schutzklauseln muss anscheinend noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Das könnte im Januar/Februar geschehen.
2) Ein neuer Termin für die Unterzeichnung muss gefunden werden und der EU-Rat muss der Unterzeichnung zustimmen bevor Ursula von der Leyen in den Mercosur aufbrechen kann. Allerdings gibt es weiterhin mehrere Länder, die sich offen dagegenstellen: Ungarn, Polen, Frankreich, Österreich; Belgien will sich enthalten, Irland ist kritisch und in Italien ist noch unklar, ob das Land im nächsten Jahr tatsächlich zustimmen wird. Laut einem EU-Beamten soll der neue Termin für die Unterzeichnung bis Mitte Januar festgelegt werden.
3) Wichtig ist außerdem: Paraguay übernimmt im Januar die Mercosur-Interimspräsidentschaft, und die Regierung von Santiago Peña steht dem Abkommen kritisch gegenüber – insbesondere wegen der zahlreichen Forderungen der europäischen Seite. Zudem haben paraguayische Landwirte bereits ihre Ablehnung der landwirtschaftlichen Schutzklauseln zum Ausdruck gebracht. Auch Lula da Silva stand kurz davor, das Abkommen platzen zu lassen, falls es nicht noch in diesem Jahr unterzeichnet würde. Erst wohlwollende Worte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bewogen ihn dazu, einer Verschiebung der Unterzeichnung auf das nächste Jahr zuzustimmen. Sollte es nun zu weiteren Verzögerungen kommen, könnte Lula seine Worte wahr machen und sich entscheiden, das Abkommen aufzugeben.
4) Falls das Abkommen unterzeichnet wird, wartet die von 145 Europaabgeordneten eingebrachte Vorlage für eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs (CJEU) mit dem Abkommen noch auf die Abstimmung im Plenum und könnte das Verfahren weiter verzögern. In jedem Fall ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir vor Mai/Juni 2026 eine Abstimmung über das Abkommen selbst im EU-Parlament erleben werden.
Es bleibt also spannend.