Derzeit verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen einen Handelsdeal mit der Trump-Regierung, der uns über Jahre an fossile Energie aus den USA bindet, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz aushebelt und unsere Zukunft aufs Spiel setzt. Das macht Europa abhängig von einem unberechenbaren Partner und schränkt unsere politische Handlungsfreiheit massiv ein.
Doch: Noch ist nichts entschieden. Wir können das Abkommen noch stoppen. Aber nur, wenn wir jetzt Druck machen.
Die geplante Handelsvereinbarung mit den USA ist ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Die Zugeständnisse, die die Europäische Kommission gegenüber Trump gemacht hat, gefährden alles, was uns lieb und teuer ist: unsere Gesundheit, unsere Rechte und unsere Zukunft.
Noch aber kann das Abkommen gestoppt werden! Der Rat der EU, in dem alle Mitgliedsstaaten eine Stimme haben, und das Europaparlament müssen sich erst einigen und dem Handelsdeal gemeinsam zustimmen.
Darum fordern wir: Deutschland muss gegen diesen Vertrag stimmen!
Begründung
Der Handelsdeal, zu dem US-Präsident Trump die EU gedrängt hat, birgt inakzeptable Risiken. Die Europäische Union verpflichtet sich darin, Zölle und Auflagen für US-Produkte zu beseitigen, ohne dies auch nur an die geringsten Auflagen zu knüpfen.
Die Folge: Es droht eine Welle gefährlicher Importe. Amerikanische Monster-Trucks, die die Zahl der Verkehrstoten in die Höhe treiben; teure US-Medikamente, die die Gesundheitskosten explodieren lassen; Schweinefleisch, das mit Hormonrückständen belastet ist: Diese und andere Risikogüter könnten den EU-Markt überschwemmen.
Auch die amerikanischen Tech-Multis sollen freie Hand in der EU bekommen. Maßnahmen wie Plattform-Regulierungen, Content-Moderations-Auflagen, Beschränkungen des Datentransfers oder Streaming-Abgaben sollen als Handelshemmnisse beseitigt werden. Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien und Verbote von Hassrede verletzen laut Trump „die amerikanische Souveränität“.
Mehr noch: Die EU verpflichtet sich gegenüber Trump zum Kauf riesiger Mengen von teurem und klimaschädlichem Flüssiggas und untergräbt damit die Energiewende. Zusätzlich soll sie Hunderte Milliarden Euro in den USA investieren. Die Projekte wählt allein die US-Regierung aus; die EU hätte keinerlei Mitspracherecht.
Das alles reist ein Riesenloch in die ohnehin schon klammen Kassen der EU. Allein die Mindereinnahmen durch den Zollabbau belaufen sich auf jährlich rund 4,8 Milliarden Euro – Geld, das für die dringend notwendigen Investitionen in die europäische Wirtschaft fehlt.
Das Erschreckendste dabei: Anders als bei allen anderen Handelsabkommen hat die Europäische Kommission für die Gespräche mit Trump zuvor keinerlei Verhandlungsrichtlinien erhalten. Um die Menschen über die Risiken im Dunkeln zu lassen, veröffentlicht die Kommission nicht einmal eine Folgenabschätzung des Abkommens.
Doch noch ist es nicht zu spät! Die Vereinbarung ist noch nicht angenommen. Denn vorher müssen noch das Europäische Parlament und die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Handelsdeal zustimmen, was im Frühjahr 2026 erwartet wird.
Darum fordern wir die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bundeskanzler Merz, Finanzminister Kingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche auf, diesem schädlichen Deal die Zustimmung zu verweigern.
Thomas Fritz (PowerShift e.V., Berlin) und Roland Süß (Attac)
| Unterzeichnen Sie deshalb unsere gemeinsam mit Attac gestartete Petition. Senden Sie ein klares Signal: Kein fossiler Zwangsdeal, keine Absenkung von Standards, kein Einknicken vor Trump! Gemeinsam können wir verhindern, dass dieser Deal Realität wird. |