Es war ja abzusehen gewesen. Nachdem im Dezember Italien und Frankreich noch gezögert hatten, dem klima- und menschenfeindlichen Mercosur-Deal zuzustimmen, schüttet jetzt die EU mehr Geld an die italienischen Landwirt:innen aus. Damit ist die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung sicher.
Laut Medienberichten sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Dienstag, dass die Europäische Union nun vorschlage, die Ausgaben für die italienische Landwirtschaft im Zeitraum 2028 bis 2034 zu erhöhen, anstatt sie zu kürzen. Dem stimmte die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu. Damit ist der Weg für das seit langem umstrittene Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten frei.
Für eine Mehrheit braucht die EU die Zustimmung von Staaten, die insgesamt über 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Da Polen, Ungarn, Österreich dagegen sind, Frankreichs Regierung unter dem Druck der Bauer:innen zögert, Irland und Belgien skeptisch blieben, hing alles von Italien ab, dessen Regierung vor kurzem noch für eine Verschiebung plädiert hatte. Nach dem offiziellen Scheitern der Gespräche Mitte Dezember war klar, dass hinter den Kulissen gehandelt würde. Und das ist auch passiert, wie das Magazin euractiv berichtete.
Nach dem Einknicken Italiens kann das Abkommen nächste Woche von der EU-Kommissionsvorsitzenden unterzeichnet werden. Noch aber ist offen, wie das EU-Parlament entscheidet.