Paraguay – das vergessene Land des Mercosur

 

Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in den Nachbarländern nicht besser aussieht. (mehr …)

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Energiecharta-Vertrag: Austritt statt Reform

An keiner Stelle wird er erwähnt im deutschen Kohlebeendigungsgesetz, im Hintergrund ist er aber stets präsent: der Energiecharta-Vertrag, das 1994 in Kraft getretene umstrittene Investitionsschutzabkommen. Denn die Milliardenentschädigungen, die hierzulande für das Abschalten der Kohlekraftwerke an die Eigentümer gezahlt werden, verfolgen auch den regierungsoffiziellen Zweck, teuren und langwierigen Klagen vor den Schiedsgerichten des Energiecharta-Vertrags vorzubeugen. Das berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland(mehr …)

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EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie

Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären Iris Frey und Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog (mehr …)

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Public Eye: Big Pharma gewinnt immer

Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye, die große Schweizer Organisation für eine gerechte Globalisierung, zeigt, wie die zehn Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren. (mehr …)

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Updates: Mercosur-Abkommen, Energiecharta, Brexit, Investitionsvertrag mit China. Und das Lieferkettengesetz

Trotz aller Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie gehen die Handelsdeals hinter verschlossenen Türen weiter. Da der Widerstand gegen das klima-ruinöse Mercosur-Abkommen groß ist, bastelt die EU-Kommission gerade an einem Plan zur Ausschaltung der Oppositon. Die Klage von RWE gegen die Niederlande bringt den Energiecharta-Vertrag mal wieder in die Schlagzeilen. Auch beim Brexit-Vertrag läuft einiges hier verschlossenen Türen ab. Beim EU-China-Investitionsabkommen pfeifen die maßgeblichen PolitikerInnen auf Menschen- und ArbeiterInnenrechte. Und das geplante Lieferkettengesetz?  Es schont mal wieder die Wirtschaft. Das zeigt ein Überblick des Netzwerks Gerechter Welthandel. (mehr …)

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CETA: Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie

KlimaschützerInnen und Indigene protestieren in Kanada gegen neue Pipelines. (Foto: Mark Klotz/flickr/cc)

Worum geht es beim Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA), das die EU und die kanadische Regierung 2017 unterzeichnet haben und das demnächst von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden soll? Im Unterschied zu „normalen“ Freihandelsabkommen stehen nicht Zölle und deren Absenkung im Vordergrund – denn die Zölle sind ohnehin nicht mehr hoch. Aber was macht CETA dann so gefährlich? Das beschreibt eine Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen. (mehr …)

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