Berlin/Brüssel/Jakarta, 18. Februar 2025. Rund 120 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.
Giftige Pestizide, die in Europa verboten sind, könnten schon bald auf unseren Tellern landen. Möglich macht dies das EU-Mercosur-Handelsabkommen. (mehr …)
Die EU-Kommission plant offenbar, die Zustimmung europäischer Landwirt:innen zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen zu erkaufen. Ihre Verluste durch das Abkommen sollen durch zusätzliche Agrarsubventionen „abgegolten“ werden. Vor allem Frankreichs Widerstand soll so gebrochen werden. So steht es in einem Newsletter von attac Österreich. (mehr …)
Anfang Oktober 2022 übergaben wir in einem persönlichen Gespräch einen Brief an die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl (SPD). In ihm wurde sie aufgefordert, im Bundestag gegen die anstehende Ratifizierung des EU- Kanada-Handelsabkommen CETA zu stimmen. (mehr …)
Es tut sich was bei der aktuellen Diskussion um den Energiecharta-Vertrag (ECT). Denn: Inzwischen haben sich noch mehr Länder für einen Ausstieg entschieden; in Deutschland jedoch hakt es weiterhin. Dabei könnte eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Austritt viele weitere Austritte nach sich ziehen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick: (mehr …)
Noch geben die in Berlin amtierende Ampelregierung und die EU-Kommission die Zusatzerklärung nicht bekannt, mit der sie Kritik am EU-Kanada-Abkommen CETA ausräumen wollten. Dabei wurde der Text bereits vereinbart, den das Netzwerk Gerechter Welthandel jetzt veröffentlichte. Und siehe da: Herausgekommen ist wenig. Hier die Stellungnahme des Netzwerks: (mehr …)
Wie bereits berichtet, hält das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA für zulässig. Diesen Beschluss hat das Karlsruher Gericht am Dienstag verkündet. Welche Schlussfolgerungen sind nun zu ziehen? Dazu ein Bericht und ein Kommentar der Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)
Gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas erwägt Wirtschaftsminister Robert Habeck LNG-Terminals in Deutschland zu bauen. Dabei sind selbst bestehende LNG-Terminals in Europa nicht ausgelastet. Und ein klimapolitischer Fortschritt gegenüber russischem Erdgas wären die Entladestationen von Frackinggas auch nicht – im Gegenteil. Zu diesem Schluss kommt das Portal energiezukunft für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)
Rekordgewinne für Konzerne und MilliardärInnen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite: Die profitorientierte Wirtschaft und ihre handelspolitische Ordnung hat verheerende Folgen. Zu diesem Schluß kommt eine Studie von Oxfam Deutschland. (mehr …)
Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert Intransparenz und die mangelnde demokratische Kontrolle beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. So tagen beispielsweise die wichtigen CETA-Ausschüsse hinter verschlossenen Türen. Und das as Europäische Parlament hat kein Mitspracherecht. Hier dazu die Pressemitteilung von foodwatch. (mehr …)