Wie beim Atomausstieg griff der Staat in der Coronakrise massiv in Unternehmensbelange ein. Juristen befürchten, dass Konzerne die Bundesrepublik auf Milliardensummen verklagen könnten, um verlorene Einnahmen zu kompensieren. Zu diesem Schluss kommt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. (mehr …)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt seit Tagen hohe Wellen. Mit seiner Kritik an der EZB, der Karlsruhe mangelnde Transparenz und Kompetenzüberschreitung vorwirft, habe sich das BVerfG über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweg gesetzt – und schade damit die EU, heißt es von vielen Seiten. Aber stimmt das? Und wer schadet wem? (mehr …)
Freiwillig schützen deutsche Konzerne Menschenrechte nicht. Ein Lieferkettengesetz soll die Situation verbessern. Ein Gespräch mit Michel Brandt, Obmann der Bundestagsfraktion von Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt.
Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.
Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren. Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.
Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel bietet einen Überblick über die diversen Handelsabkommen der EU. Er beginnt mit einer Info zum Vertrag mit Singapur, der in letzter Zeit etwas aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden ist – uns aber demnächst noch beschäftigen wird.
Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das wollte das Münchner Umweltinstitut nicht akzeptieren.
Seit Dienstag, 22. Januar 2019, läuft die europaweite Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne. Aber was verbirgt sich dahinter? Oft genannt wird die Schattenjustiz, die Großinvestoren Sonderrechte einräumt. Doch das ist noch mehr …
Das ist fast schon rekordverdächtig: Bereits am ersten Tag hat die neue Europäische Initiative „Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne“ über 100.000 Unterschriften bekommen. (mehr …)
Am 22. Januar 2019 startete die europäische Initiative gegen Konzernklagerechte und für Unternehmensverantwortung. Die Kampagne wird von einem breiten Bündnis von rund 160 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen.