Noch geben die in Berlin amtierende Ampelregierung und die EU-Kommission die Zusatzerklärung nicht bekannt, mit der sie Kritik am EU-Kanada-Abkommen CETA ausräumen wollten. Dabei wurde der Text bereits vereinbart, den das Netzwerk Gerechter Welthandel jetzt veröffentlichte. Und siehe da: Herausgekommen ist wenig. Hier die Stellungnahme des Netzwerks: (mehr …)
Wie bereits berichtet, hält das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA für zulässig. Diesen Beschluss hat das Karlsruher Gericht am Dienstag verkündet. Welche Schlussfolgerungen sind nun zu ziehen? Dazu ein Bericht und ein Kommentar der Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)
Gegen die Abhängigkeit von russischem Erdgas erwägt Wirtschaftsminister Robert Habeck LNG-Terminals in Deutschland zu bauen. Dabei sind selbst bestehende LNG-Terminals in Europa nicht ausgelastet. Und ein klimapolitischer Fortschritt gegenüber russischem Erdgas wären die Entladestationen von Frackinggas auch nicht – im Gegenteil. Zu diesem Schluss kommt das Portal energiezukunft für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)
Rekordgewinne für Konzerne und MilliardärInnen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite: Die profitorientierte Wirtschaft und ihre handelspolitische Ordnung hat verheerende Folgen. Zu diesem Schluß kommt eine Studie von Oxfam Deutschland. (mehr …)
Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert Intransparenz und die mangelnde demokratische Kontrolle beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. So tagen beispielsweise die wichtigen CETA-Ausschüsse hinter verschlossenen Türen. Und das as Europäische Parlament hat kein Mitspracherecht. Hier dazu die Pressemitteilung von foodwatch. (mehr …)
Das Netzwerk Gerechter Welthandel und andere Organisationen und Bündnisse stellten in den letzten Wochen einiges auf die Beine: Sie schrieben E-Mails und Briefe, führten Gespräche, organisierten Twitter-Aktionen und veröffentlichten eine Anzeige in der Süddeutschen Zeitung. Hat es was genützt? Eine Zwischenbilanz angesichts des Koalitionsvertrags von Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel. (mehr …)
In Ecuador werden für die Kupfermine Mirador mehrere Tausend Hektar Amazonasregenwald gerodet. Die Abwässer des Kupferbergbaus vergiften Flüsse und Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage. Sie protestieren. Doch das Kupfer wird nach China verschifft, dort zu Kupferfolien verarbeitet, die in Batterien für Elektroautos zum Einsatz kommen. So landet das ecuadorianische Kupfer auch in deutschen E-Autos. Hier eine Initiative von PowerShift und der NGO Rettet den Regenwald. (mehr …)
Es gibt nichts zu beschönigen. Die diesjährige UN-Weltklimakonferenz COP26 hat die dringend nötige Kehrtwende nicht gebracht. Nach wie vor befinden wir uns auf einem Erderhitzungspfad, unter dem die Klimakrise schrittweise außer Kontrolle geraten wird. Was die Welt bekommen hat: eine letzte Sicherheitsleine, einige Hoffnung schaffende Signale und Trippelschritte in internationaler Solidarität. Das schreibt Oxfam Deutschland in seiner Analyse – und ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf. (mehr …)
Der von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene Kohleausstieg 2038 kommt nicht nur mindestens acht Jahre zu spät, sondern kostet unnötige Steuer-Milliarden. Der Energiecharta-Vertrag setzte die Bundesregierung unter Druck: Ohne Entschädigungen plus über eine Milliarde Euro für einen Klageverzicht drohte die Gefahr einer Klage des Energiekonzerns LEAG vor privaten Schiedsgerichten. Gemeinsam mit neun Partnerorganisationen veröffentlichte das Münchner Umweltinstitut deshalb letzte Woche ein Briefing. Es bringt auf den Punkt, warum der deutsche Kohleausstieg teuer erkauft wurde – und warum wir dringend aus der Energiecharta aussteigen müssen, um eine totale Blockade der Energiewende zu verhindern.
Good news: Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. Dazu hier ein Bericht von energiezukunft, dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)