Vergangenen Samstag wurde das EU-Mercosur-Abkommen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción offiziell unterzeichnet. Doch so bedeutsam dieser Schritt auch ist: Entschieden ist damit noch nichts. Der Ratifizierungsprozess ist weiterhin offen und wir haben nach wie vor die Möglichkeit, das Inkrafttreten dieses schädlichen Abkommens zu verhindern.
Der nächste entscheidende Moment steht bereits in dieser Woche an. Denn jetzt soll im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag abgestimmt werden, der bereits im November angekündigt, jedoch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zunächst verhindert wurde. Der Antrag sieht vor, das EU-Mercosur-Abkommen auf seine Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Annahme dieser Resolution wäre ein wichtiger Zwischenerfolg.
Den vollständigen Text des Entschließungsantrags sowie eine Übersicht aller unterstützenden Europaabgeordneten findet ihr hier: Resolution
Warum dieser Moment so entscheidend ist
Uns haben in den letzten Tagen besorgniserregende Signale erreicht: Nahezu alle deutschen Europaabgeordneten der Grünen erwägen offenbar, dem EU-Mercosur-Abkommen zuzustimmen – mutmaßlich unter erheblichem Druck der Parteiführung. Eine solche Zustimmung würde zugleich bedeuten, gegen die EuGH-Prüfung zu stimmen.
Gerade jetzt ist es daher entscheidend, noch einmal alle Hebel in Bewegung zu setzen. Wir müssen unsere Europaabgeordneten – insbesondere jene mit bislang unklarer Position sowie alle grünen Abgeordneten – eindringlich dazu auffordern, den Entschließungsantrag zu unterstützen.
Bitte kontaktiert die Abgeordneten noch diese oder spätestens Anfang nächster Woche.
Eine vollständige Liste mit E-Mail-Adressen und bekannten Positionen findet ihr hier: Liste der Abgeordneten
Einen konkreten Mailvorschlag zur Unterstützung des Entschließungsantrags stellen wir Euch ebenfalls zur Verfügung: E-Mailentwurf
Alternativ könnt Ihr über unser Mailingtool auf der Webseite direkt alle relevanten Abgeordneten anschreiben.
Warum das Abkommen hochproblematisch ist
EU-Mercosur-Abkommen schafft massive Anreize für eine weitere Intensivierung industrieller Landwirtschaft und Rohstoffexporte. Der geplante Abbau von Zöllen – etwa für Rindfleisch, Soja, Zucker oder Geflügel – droht Entwaldung, Biodiversitätsverlust und Landkonflikte in den Mercosur-Staaten weiter zu verschärfen. Gleichzeitig fehlen im Abkommen verbindliche und einklagbare Umwelt- und Menschenrechtsstandards, um diesen Risiken wirksam entgegenzutreten.
Besonders problematisch ist zudem, dass Nachhaltigkeits- und Klimaziele zwar rhetorisch erwähnt werden, ihre Durchsetzung jedoch politisch unsicher bleibt. Damit droht das Abkommen, zentrale ökologische und soziale Herausforderungen nicht nur zu ignorieren, sondern aktiv zu verschärfen.
Wie geht es nun weiter?
Nach der Unterzeichnung beginnt nun die parlamentarische Phase:
- Zunächst befassen sich mehrere Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit dem Abkommen, insbesondere INTA (Handel) und AFET (Auswärtige Angelegenheiten).
Auch AGRI (Landwirtschaft), DEVE (Entwicklung) und ENVI (Umwelt) werden voraussichtlich Stellung beziehen. - Sollte der Entschließungsantrag scheitern und die Ausschüsse dem Abkommen zustimmen, könnte es im April oder Mai zur Abstimmung im Plenum kommen.
- Wird der Entschließungsantrag hingegen angenommen, darf das Parlament erst nach einer Stellungnahme des EuGH über das Abkommen abstimmen.
Parallel dazu müssen auch die Parlamente der Mercosur-Staaten zustimmen. Der Europäische Rat hat jedoch bereits beschlossen, dass der Handelsteil des Abkommens vorläufig in Kraft treten kann, sobald ein einzelnes Mercosur-Land ratifiziert hat – ein politisch höchst umstrittener Mechanismus.
Fazit: Jetzt zählt jede Stimme
Die Unterzeichnung war ein wichtiger Schritt – aber nicht das Ende der Geschichte. Noch ist offen, ob das Abkommen tatsächlich in Kraft tritt. Der kommende parlamentarische Moment ist entscheidend.
Jetzt sind wir gefragt: Wendet Euch an Eure Europaabgeordneten und fordert sie auf, den Entschließungsantrag zur EuGH-Prüfung zu unterstützen. Jede einzelne Stimme kann den Unterschied machen.