Die EU-Kommission will ein Multilaterales Investitionsgericht aufbauen. Und hat dafür beim Europäischen Rat – also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – das Mandat beantragt. In einer aktuellen Stellungnahme lehnt der Deutsche Richterbund dieses Ansinnen klar ab.
„Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen.“
Das betonen unter anderem die Umweltorganisation BUND und die Gewerkschaft ver.di im Positionspapier „Alternative Handelspolitik“.
… und deshalb ist der Widerstand dagegen so wichtig.“ Das sagt Paul Magnette, ehemaliger Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, in einem sehenswerten TV-Fernsehinterview.
Das kanadisch-europäische Abkommen CETA schwächt die kleinen und mittleren Unternehmen, untergräbt das europäische Standardisierungssystem, weicht die Gentech-Kennzeichnungspflicht auf, schafft Planungsunsicherheit und ist innovationsfeindlich. Zu diesem Schluss kommt die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“. (Foto: Anti-CETA-Kundgebung in Wien)
Es gibt nicht viele Organisationen, die sich so dauerhaft und konsequent für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft einsetzen wie PowerShift. Nun hat die NGO ein neues Faltblatt herausgegeben.
Derzeit verhandeln Mexiko, Kanada und die USA über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Was bedeutet das für Kanada? Eine Untersuchung besagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive. Das berichtet die Wochenzeitung „Zeit“.
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Von: Jorge Valero | EURACTIV.com
Das geplante Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement sei ein „Staatsstreich von oben“ – so der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele bei einem Vortrag in Konstanz. Was dieser Putsch genau bedeutet, hat nun die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) und die Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchen lassen.
Drei Tage vor den Bundestagswahl ist das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA vorläufig bzw. vorübergehend in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen wird, fällt in die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag wird darüber entscheiden. Wie eine Jamaika-Koalition zu dieser Frage steht ist unklar.
