Der Ausstieg Britanniens aus der EU könnte sich für Anwaltskanzleien als Goldgrube erweisen. Jedenfalls bereiten sie sich schon mal auf zahlreiche Investorenschutzverfahren vor, die gegen den britischen Staat erwartet werden, sollte die Brexit-Bedingungen nicht wirtschaftsfreundlich genug ausfallen. Außerdem gehen sie davon aus, dass künftig noch mehr Klagen gegen EU-Staaten eingereicht werden. Zu diesem Schluss kommt eine (englischsprachige) Studie der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory, die von der österreichischen Zeitschrift Profil aufgegriffen wurde.

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Just am Tag, als CETA teilweise und vorläufig (beziehungsweise vorübergehend) in Kraft trat, hat sich die Stadt Rom zur CETA-freien Zone erklärt.  (mehr …)

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Im Auftrag von Greenpeace hat das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert. (Bild: Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg.)

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Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus Brüssel im Interview mit der taz. (Im Bild: Protestaktion am 9. September vor dem Berliner Reichstag)

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Die EU-Kommission versucht wieder einmal, die Kompetenzen der nationalen Parlamente zu beschneiden. Künftig sollen nur EU-Gremien über Handelsabkommen entscheiden. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. (Foto: Anti-CETA-Aktionstag 9. September in Marburg)

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Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen großteils in Kraft. Aber endgültig ist das noch lange nicht. (Foto: CETA-Demo am 20. September vor dem österreichischen Parlament. © mitja_kobal-Greenpeace)

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Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft. Dabei fallen die Handelsschranken nicht auf einmal, wie der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläutert. Allerdings wird der Bund gegenüber Kanada neue Kommunikationspflichten eingehen.

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Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat in seinem Bericht zum Unkrautvernichter Einschätzungen der Industrie übernommen, ohne diese deutlich zu kennzeichnen. Wie Lobbyismus funktioniert (der ja auch bei der Formulierung von Handelsverträgen eine große Rolle spielt), zeigt dieser Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung.

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In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest.

 

 

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