Vergangenen Montag warb Außenminister Sigmar Gabriel auf dem Konstanzer Münsterplatz für die SPD. Wir vom Konstanzer Bündnis waren ebenfalls dort – mit einem Transparent und Anti-CETA-Fahnen. Gabriel nutzte unseren Auftritt für ein Plädoyer zugunsten des EU-Kanada-Handelsabkommens. Und stellte ein paar Behauptungen auf, die wir nicht einfach so stehen lassen wollen.
Derzeit warten alle auf das Urteil im Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Energieunternehmen hat den Staat wegen des Atomausstiegs auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung WOZ steht dazu ein höchst lesenswerter Bericht mit vielen Details zum geheimen Prozess – und zum sogenannten Investorenschutz. Dieser erinnert an die Kanonenbootpolitik der imperialistischen Mächte. Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bei der Weltbank in Washington.
CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel
CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen:
Hier zur Abwechslung mal was aus unserer Rubrik „Prominente zu Besuch“: Am gestrigen Gassenfreitag machte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, seine Aufwartung. Thematisch war man sich schnell einig: In Sachen Handelspolitik und die geplanten EU-Abkommen CETA, TTIP, TiSA usw. gibt es zwischen der Partei und uns keine großen Differenzen.
Das Video für alle, die sich nicht an unserer Aktion am 29. Juli in Konstanz beteiligen konnten: So sah unser Flashmob aus!
Die wallonische Koalitionsregierung – bestehend aus sozialdemokratischen SozialistInnen und christdemokratischen Zentrumshumanisten – ist Ende vergangener Woche auseinander gebrochen. Aber es wird bald wieder gewählt. Dazu ein Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland.
Was die meisten Medien nicht wahrhaben wollen: TTIP kommt wieder. Das haben die EU-Kommission und die US-Regierung schon vor Wochen vereinbart. CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, ist noch lange nicht ratifiziert – der Bundesrat zum Beispiel könnte es mit den Stimmen der Grünen und Linken zu Fall bringen. Das japanisch-europäische Freihandelsabkommen JEFTA sieht ebenfalls eine Paralleljustiz für Konzerne vor. TiSA wiederum, das geplante internationale Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung der Grundversorgung, ist „ein Staatsstreich gegen das Gemeinwesen“ – so formulierte das der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele vor kurzem an einem Info-Abend in Konstanz.
Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel auf dem G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen.
Die EU will die Kontrollen für einige Lebensmittel aus Fukushima und Umgebung aufheben. Sie gibt damit Forderungen aus Tokio nach, die während der Verhandlungen über das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA auf den Tisch kamen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
