Die Folgen sind gravierend: Sollte das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ratifiziert werden, drohen die Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards, die Wiederzulassung von verbotenen Pestiziden, die Schaffung einer Paralleljustiz zugunsten internationaler Konzerne sowie die Einrichtung eines regulatorischen Rats, der künftig Gesetzentwürfe prüft, bevor sie Parlamenten vorgelegt werden. Deshalb …
Wenn man vom Auftritt des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) absieht, spielt die EU-Handelspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Niemand spricht davon, dass die Gespräche über das US-EU-Abkommen TTIP demnächst wieder aufgenommen werden. Dass das kanadisch-europäische Abkommen CETA noch scheitern kann – und zwar sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dass mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) der öffentliche Dienst und unsere Daseinsvorsorge renditeorientierten Konzernen dargeboten werden. Oder dass die geplante Investorenjustiz beim japanisch-europäischen Freihandelsabkommen JEFTA noch weitaus schlimmer ist als der Konzerngerichtshof bei CETA.
Die belgische Föderalregierung wird in den nächsten Tagen eine Prüfung des umstrittenen kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Dies ist eine Konsequenz der innerbelgischen Einigung zu CETA aus dem vergangenen Jahr. Das schreibt die „Wiener Zeitung“.
(Im Bild: Eine Aktion der Linken-Fraktion des EU-Parlaments.)
Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Es kann also noch gestoppt werden – unter anderem vom Bundestag oder vom Bundesrat. Wir wollten wissen, wie die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Konstanz dazu stehen. Hier das Ergebnis.
In den letzten Wochen kam das umstrittene Projekt einer illegalen und potenziell hochgiftigen Gold- und Silbermine im rumänischen Roşia Montană aufgrund der Verwicklungen in den österreichischen Wahlkampf in die Schlagzeilen. Das Projekt stößt seit 16 Jahren auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rumänische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben.
Wie stehen die Bundestagskandidaten und ihre Parteien im Wahlkreis Konstanz zu CETA? Das wollen wir von ihnen wissen.
Vergangenen Montag warb Außenminister Sigmar Gabriel auf dem Konstanzer Münsterplatz für die SPD. Wir vom Konstanzer Bündnis waren ebenfalls dort – mit einem Transparent und Anti-CETA-Fahnen. Gabriel nutzte unseren Auftritt für ein Plädoyer zugunsten des EU-Kanada-Handelsabkommens. Und stellte ein paar Behauptungen auf, die wir nicht einfach so stehen lassen wollen.
Derzeit warten alle auf das Urteil im Verfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Energieunternehmen hat den Staat wegen des Atomausstiegs auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung WOZ steht dazu ein höchst lesenswerter Bericht mit vielen Details zum geheimen Prozess – und zum sogenannten Investorenschutz. Dieser erinnert an die Kanonenbootpolitik der imperialistischen Mächte. Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bei der Weltbank in Washington.
CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel
CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen:
Hier zur Abwechslung mal was aus unserer Rubrik „Prominente zu Besuch“: Am gestrigen Gassenfreitag machte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, seine Aufwartung. Thematisch war man sich schnell einig: In Sachen Handelspolitik und die geplanten EU-Abkommen CETA, TTIP, TiSA usw. gibt es zwischen der Partei und uns keine großen Differenzen.
