Die Afrikapolitik der G20 Staaten schafft Fluchtursachen, Armut und Hunger. Würde das Entwicklungs-hilfeministerium seinen „Marshallplan mit Afrika“ ernst nehmen, wäre damit die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der eigenen Regierung in Frage gestellt.
Von Anne Jung, medico international
Bild: Conviencefood als Symbol für das Versprechen einer geträumten Moderne, die am elenden Alltag dann doch nichts ändert und dafür auch noch krank macht. (Foto: medico international)
Nach den jüngsten Absetzbewegungen gegenüber Washington macht sich Berlin daran, weltweit neue Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie zu erschließen. Das schreibt am 13. Juni das Nachrichtenportal Telepolis.
Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan – und wiederholt die Fehler wie bei TTIP und CETA. Das schreibt jedenfalls das Europa-Magazin „Euractiv“.
Christian Felber kämpft für einen faireren Handel und will Firmen belohnen, die dem Gemeinwohl dienen. Das sagt er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (erschienen am 7. Juni 2017).
Afrikas Wohl liege Deutschland am Herzen, beteuert die Bundesregierung. Und doch produziert die EU mit ihrer Handelspolitik neue Flüchtlinge.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist derzeit ein viel beschäftigter Mann. Mitte Januar lancierte er unter einigem Mediengetöse seinen schon lange angekündigten «Marshall-Plan mit Afrika», Anfang Februar besuchte er dann in Kenia ein paar Vorzeigeprojekte, Mitte Februar warb er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für eine «neue Zusammenarbeit» mit afrikanischen Staaten. Und auch im Rahmen einer G20-Präsidentschaft werde sich Deutschlandbesonders Afrika widmen; schließlich wolle man Fluchtursachen bekämpfen, den afrikanischen Kontinent entwickeln und die Lebensverhältnisse der Menschen in den ärmsten Regionen verbessern. Dumm nur, dass die EU – und damit auch die deutsche Regierung – mit Kräften das Gegenteil tut.
An diesem Samstag werden in Madrid Zehntausende gegen CETA demonstrieren – und auch anderswo kommt es immer wieder zu Aktionen und Diskussionen. Hier ein kleiner Überblick in Bildern.
„Ich habe allenthalben positive Signale bekommen, was TTIP anbelangt“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie geht davon aus, dass „TTIP wieder angegangen werden kann“ – wenn auch nicht sofort.
Die internationale Kleinbauern- und Landarbeiterinnen-Bewegung Via Campesina will, dass die Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Vertrag sofort beendet werden. Das geplante Abkommen gefährde die Ernährungssicherheit. Hier das Statement (leider nur auf Englisch):
Auch wenn Donald Trump auf den diversen Gipfeln der letzten Tage keine Zusagen machte: Seine Regierung denkt über die Reanimierung der transatlantischen Handelsgespräche nach. Das schreibt jedenfalls die Tageszeitung „Die Welt“.
Am 7. und 8. Juli werden sich in Hamburg die Staats- und RegierungschefInnen der G20-Länder treffen. Und dabei beschließen, dass die mächtigsten Staaten der Welt grad so weitermachen sollten, wie bisher.
Dagegen regt sich breiter Protest – und zwar aus zwei Lagern.