Teilsieg für die KritikerInnen des geplanten Dienstleistungs-abkommens TiSA: Mit 42 zu 39 Stimmen beschloss der Basler Grosse Rat am 29. Juni 2017, eine Petition für eine TiSA-freie Zone Basel aufrecht zu erhalten. Die Regierung des Kantons wollte den parlamentarischen Vorstoss ad acta legen. Das berichtet das Stop-TiSA-Bündnis Basel in einer Medienmitteilung.
JEFTA zielt ausschließlich auf die Förderung des internationalen Handels – völlig unabhängig davon, ob er dem Gemeinwohl dient oder schädlich ist.
Im Verhandlungsmandat und in diversen Kapiteln des Abkommens tauchen zwar schöne Worte über den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen auf. Doch substantiell gibt es dazu nichts.
Deutet sich eine Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik an? Äußerungen der Regierungschefin geben Anlass zu Hoffnungen, schreibt attac in einer Medienmitteilung am 24. Juni 2017.
Neue Dokumente zeigen: Das geplante EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA enthält eine ganze Reihe von Punkten, die inakzeptabel sind. Hier fünf Beispiele, zusammengestellt von der Tagesschau-Redaktion.
Das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) könnte Investoren und Konzerne zulasten von Bürgern bevorzugen. Das zeigen geheime Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung jetzt berichtet. Sie werfen Zweifel auf, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend verankert ist.
Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika müssen auf eine ganz andere Basis gestellt werden. Das ist das Ergebnis einer Fachkonferenz von attac, Brot für die Welt, Misereor, Germanwatch und der Kirchlichen Arbeitstelle Südliches Afrika.
Im Folgenden die Pressemitteilung von attac.
Die Afrikapolitik der G20 Staaten schafft Fluchtursachen, Armut und Hunger. Würde das Entwicklungs-hilfeministerium seinen „Marshallplan mit Afrika“ ernst nehmen, wäre damit die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der eigenen Regierung in Frage gestellt.
Von Anne Jung, medico international
Bild: Conviencefood als Symbol für das Versprechen einer geträumten Moderne, die am elenden Alltag dann doch nichts ändert und dafür auch noch krank macht. (Foto: medico international)
Nach den jüngsten Absetzbewegungen gegenüber Washington macht sich Berlin daran, weltweit neue Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie zu erschließen. Das schreibt am 13. Juni das Nachrichtenportal Telepolis.
Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan – und wiederholt die Fehler wie bei TTIP und CETA. Das schreibt jedenfalls das Europa-Magazin „Euractiv“.