Nun steht es also fest. Die EU-Kommission, das bestätigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 28. Juni, will CETA ohne die nationalen Parlamente durchsetzen. Damit zeigt das EU-Establishment, dass sie noch immer nicht verstanden hat, weshalb so viele Menschen das elitäre, undemokratische Gebaren der da oben ablehnen.
Autor: Pit Wuhrer
DGB lehnt CETA ab
Zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada veröffentlichte der DGB folgende Mitteilung, die wir gerne abdrucken:
DGB fordert Regierung auf: „CETA in derzeitiger Form ablehnen“
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab.
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Marktzugang für ausländische Unternehmen darf sich nicht nachteilig auf die Beschäftigten auswirken! Daher fordern wir die Regierungen von Kanada und Deutschland auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen“ und „darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen“.
Mitmachen: Klage gegen CETA
Wir können CETA stoppen!
Anfang Juli wird die EU-Kommission bekannt geben, wie sie CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – einschätzt. Ist es eine reine EU-Angelegenheit („EU only“) oder ein „gemischtes“ Abkommen, weil es auch nationale Belange tangiert? Vieles deutet darauf hin, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström CETA als EU-only einstufen will. Das hätte zur Folge, dass die Parlament der 28 EU-Mitgliedsstaaten keinerlei Befugnis zukäme: Sie würden nicht einmal gefragt!
Auf jeden Fall aber plant die EU-Kommission, CETA sofort in Kraft zu setzen, wenn der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs) und das EU-Parlament zugestimmt haben. Sollten also die nationalen Parlamente doch zustimmen müssen, kommt der Trick mit der „vorläufigen Anwendung“ zum Einsatz. Das Vertragswerk wird dann einfach umgesetzt – bis das letzte Parlament über die Ratifizierung entschieden hat. Bei Handelsabkommen ist dieses Verfahren möglich, siehe dazu das Beispiel Kolumbien.
Brüssel droht afrikanischen Staaten
Die EU will den Druck auf sechs afrikanische Länder erhöhen. Ziel ist die Durchsetzung umstrittener Freihandelsabkommen.
Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern haben sich in eine langwierige Schlammschlacht verwandelt. Inzwischen ist die EU-Kommission frustriert über die langsamen Fortschritte der Freihandelsverhandlungen mit einigen Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum. Weil die Verhandlungen mit den so genannten AKP-Staaten nicht vorankommen, will die Brüsseler Behörde nun Ghana, der Elfenbeinküste, Kenia, Botsuana, Namibia und Swasiland bis Oktober 2016 den privilegierten Zugang zum europäischen Markt entziehen.
Mit diesem Schritt sollen diese afrikanischen Länder gezwungen werden, die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zu ratifizieren. Diese gelten als Ersatz für die derzeit noch einseitigen Handelspräferenzen, welche die EU ihren Vertragspartnern im Rahmen des auslaufenden Cotonou-Abkommens vom Juni 2000 gewährte. Viele afrikanische Länder haben die Partnerschaftsabkommen zwar unterzeichnet, aber nur wenige von ihnen haben sie auf nationaler Ebene ratifiziert.
Zwölf gute Gründe gegen CETA
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat im Mai folgende Erklärung verabschiedet, die alle Argumente gegen das geplante Abkommen mit Kanada zusammenfasst.
In letzter Zeit wurde viel über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA berichtet, das in unseren Augen eine Bedrohung der BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks darstellt. Es gibt jedoch ein weiteres Abkommen, über das bald im Europäischen Parlament abgestimmt wird und das Anlass zu ähnlichen Bedenken gibt. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada unterscheidet sich zwar von TTIP, sein Inhalt ist aber keinesfalls weniger besorgniserregend. Im Folgenden werden einige Gründe für unsere Bedenken genannt.
1.Weil die Transparenz schlechter ist als bei TTIP
Aufgrund der öffentlichen Empörung über die Geheimhaltung, die das TTIP-Abkommen umgibt, sah sich die Europäische Kommission gezwungen, vertrauliche Dokumente freizugeben und Leseräume für Mitglieder des EU-Parlaments und für Abgeordnete der nationalen Parlamente in ganz Europa einzurichten. Wir sind zwar der Meinung, dass die Kommission bei TTIP mehr unternehmen könnte, allerdings wurde bei den Verhandlungen über CETA überhaupt nichts in diese Richtung unternommen. Noch bevor der Text veröffentlicht wurde, hat die Dominanz der Unternehmenslobby hinter den Kulissen dazu geführt, dass das Abkommen zugunsten der mächtigsten multinationalen Unternehmen der Welt verzerrt wurde. Heimliche Absprachen, einschließlich CETA, schaden der Demokratie.
Ceta ohne Parlamente?
Wie wir bereits im Februar berichteten, könnte das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgeboxt werden. Das berichtete Zeit-Online am Freitag (siehe unten stehenden Beitrag). Auch andere vermeldeten die Geschichte, beispielsweise Greenpeace und die Süddeutsche Zeitung.
EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden
Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut.
Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) könnte laut Berichten von Insidern und Medien noch einmal zu Streit führen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.
Einem EU-Vertreter zufolge will die EU-Kommission ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass der Kommissionsvorschlag zur Einstufung des Abkommens in Kürze veröffentlicht werde.
TTIP gefährdet Handwerk
Die Deutschen Mittelstands-Nachrichten berichtete am 9. Juni von der Gefahr, die auch den regionalen Handwerksbetrieben droht:
TTIP gefährdet regionale Handwerksunternehmen
Im Zuge der TTIP-Verhandlungen soll Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Partnerland erleichtert werden. Das könnte für Europas Handwerksunternehmen gefährlich werden. Diese gehören meist zum Mittelstand und verfügen nicht über die notwendigen finanziellen Spielräume um verstärkt an derartigen Ausschreibungen teilnehmen zu können. Großunternehmen aus den USA beispielsweise gibt es auch im Handwerk und diese würden tatsächlich von den einfacheren Zugängen profitieren und heimische Betriebe verdrängen.
Im vergangenen Jahr entfielen lediglich 7,8 Prozent des Gesamtumsatzes der österreichischen Handwerksunternehmen auf Exporte. Den Großteil ihres Umsatzes erwirtschafteten diese im Inland. Entsprechend selten wird über die Auswirkungen von Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf die Handwerksbranche gesprochen. Doch diese macht einen großen Teil des Mittelstandes aus und könnte sehr wohl unter TTIP leiden.
Neue Studie zum geplanten Handelsgerichtshof
Als ganz große Reform hatten EU-Kommissarin Cecilia Malmström und SPD-Chef Sigmar Gabriel die neue Instanz zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten angekündigt. Statt den privaten Schiedsgerichten, die nur mit Anwälten besetzt sind, geheim tagen und endgültige Urteile fällen, soll mit CETA eine Handelsgerichtshof installiert werden. Damit werde alles besser, versprach Gabriel. Aber ist das so?
Die von den Organisationen Power-Shift, Campact und TTIP-unfairhandelbar vorgelegte Analyse zum Investitionsschutz-Kapitel beim Handelsabkommen mit Kanada kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die Studie finden Sie hier: Analyse-ISDS_CETA und auf unserer Seite, auf der wir die wichtigsten Analysen zusammengestellt haben.
Ist TTIP schon tot?
Allmählich mehren sich die Stimmen jener, die TTIP – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – für gescheitert halten. Ob sie recht haben, kann man natürlich noch nicht sagen. Interessant sind die Argumente trotzdem, wie dieser Beitrag auf der ZDF-Sendung Berlin direkt zeigt:
Luxemburg: Parlament will CETA aufschieben
Der Widerstand gegen CETA wächst. Das zeigt ein Beschluss des Parlaments von Luxemburg, über den ZEIT-Online jetzt berichtete.
Parlament will Ceta aufschieben
Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag.
Von Petra Pinzler
Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den „konstruktiven Beitrag“.