Autor: Pit Wuhrer

SPD gegen vorläufige Anwendung von CETA?

Pit Wuhrer

Stop-CETA-Riegel-768x330„CETA stoppen: Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert“ – unter diesem Titel berichtet die Kampagnenplattform Campact über eine Aktion vor dem kleinen Parteitag der SPD am Wochenende.

5. Juni 2016 von Jörn Alexander

Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.

„CETA STOPPEN“ hallen unsere Rufe vom Willy-Brandt-Haus zurück. Wir sind mitten in der Protestaktion, da kommt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel aus dem Konvent heraus. Umgeben von Fernsehteams beginnt eine kurzes Gespräch mit Maritta Strasser von Campact. Mitten in der Diskussion platzt dann die Bombe: „Unsere Position ist ganz klar,“ sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.“ „Dann müsst ihr das nur noch durchsetzen,“ antwortet Maritta Strasser erfreut und stellt dafür ein Lob in Aussicht – falls es denn gelingt. „Ich verstehe Eure Aktion also Richtig als eine Unterstützung der SPD dafür?“ fragt Schäfer-Gümbel noch. „Ganz genau“ ist die Antwort, denn zumindest in einem wichtigen Punkt sind die SPD und wir jetzt offenbar einer Meinung.

(mehr …)

Weiterlesen

Radolfzell jetzt TTIP-freie Zone!

Pit Wuhrer

Nach Singen, Konstanz und Allensbach ist nun auch Radolfzell eine TTIP/CETA-freie Kommune im Landkreis Konstanz. Am diesem Dienstag hat sich der Gemeinderat mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Resolution ausgesprochen, die von der Freien Grünen Liste eingebracht worden war.

Darin heißt es unter anderem: „Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden.“ Außerdem lehnt der Gemeinderat „ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Radolfzeller Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte“.

Der Wortlaut des Beschlusses, der sich auch gegen TiSA richtet, findet sich hier: Vorlage_Gemeinderat_Radolfzell.

Einen kurzen Bericht hat auch der Südkurier veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Bewegung „Kommunen gegen TTIP“ stehen da.

 

 

 

 

Weiterlesen

Wochenzeitung „Kontext“: Grüne Geheimniskrämer

Pit Wuhrer

Was man nur von den Schwarzen kannte, praktizieren jetzt auch die Grünen im Land: unangenehme Wahrheiten unter Verschluss halten. Ein verheimlichtes CETA-Gutachten beschädigt Winfried Kretschmanns Glaubwürdigkeit, meint der Autor der Wochenzeitung Kontext.

Von Jürgen Lessat

Es war die Baronin Helene von Reitzenstein, die zwischen 1910 und 1913 ihrem verstorbenen Mann mit einer Villa in bester Stuttgarter Halbhöhenlage ein Denkmal errichten ließ. Dank der Inflation erwarb der freie Volksstaat Württemberg die Villa Reitzenstein 1922 zum Spottpreis von 5,5 Millionen Papiermark, ab 1925 diente sie als Sitz des württembergischen Staatspräsidenten. 86 Jahre später, im Frühjahr 2011, zog Winfried Kretschmann in den zweigeschossigen Dreiflügelbau ein. Der erste grüne Ministerpräsident der Republik öffnete die Türen des Amtssitzes, hinter denen zuvor knapp fünf Jahrzehnte die Christdemokraten fast schon autokratisch geherrscht hatten: Im Juli 2012 durfte das Volk das Allerheiligste bestaunen und dessen damaligen grün-roten Ministern Löcher in den Bauch fragen. Das sollte wohl Transparenz und Bürgernähe symbolisieren.

Doch mit der Offenheit ist es vorbei. Heute gibt sich der geschichtsträchtige Regierungssitz verschlossener. Ausgerechnet zu Fragen der Daseinsvorsorge, die jede und jeden im selbst ernannten Musterland der Demokratie betreffen: Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Kretschmanns Staatsministerium ein Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Auftrag gegeben hat, beim Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Mit einem Ergebnis, das den als wirtschaftsfreundlich apostrophierten MP in die Zwickmühle bringt. „CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen“, begutachtet der renommierte Jurist. „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht“, kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.
(mehr …)

Weiterlesen

Quarks & Co.: Was ist TTIP?

Pit Wuhrer

Schon wieder ein neuer Fernsehbeitrag zum Thema TTIP – informativ und kritisch. Diesmal von der Redaktion des WDR-Wissenschaftsmagazins Quarks & Co. Gut geeignet für alle, die sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt haben. Aber auch lehrreich für alle anderen. Fragt sich nur: Wann kommen endlich mal solche Sendungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA?

 

 

Weiterlesen

TISA: Eine Gefahr für uns alle

Pit Wuhrer

In der Wochenzeitung WOZ erschien am 26. Mai folgender Kommentar:

Von Jan Jirát

Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen.

Besonders an der Pariser Konferenz ist, dass erstmals auf Ministerebene über das Tisa verhandelt wird. Ein Indiz, dass es auf die Zielgerade zugeht. Tatsächlich bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das im Auftrag des Bundesrats beim Tisa mitverhandelt, dass das Abkommen Ende 2016 stehen soll. Ansonsten gibt sich das Seco weit weniger auskunftsfreudig: Es weigert sich bis heute, nur schon das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen.

(mehr …)

Weiterlesen

Europa tappt in die TTIP-Falle

Pit Wuhrer

Hier ein lesenswerter Beitrag, der zuerst in den Nachdenkseiten erschienen ist:

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring

Man durfte sich wundern, über die Berichterstattung bei Tagesschau und Co. über die „Anti-TTIP“-Demonstration in Hannover und die anschließenden TTIP-Leaks. Anders als bei der viel größeren Demonstration in Berlin im Oktober, wurde Hannover nicht totgeschwiegen oder kleinberichtet. Mit der Ausnahme von Spiegel Online, die irgendwie den Schuss nicht gehört hatten und die gleichen Manipulationstechniken anwendeten wie bei der Berlin-Demo, berichteten die großen Medien weitgehend neutral und nach journalistischen Maßstäben sachgerecht über die Demonstration. Dass nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen dessen Pendant CETA demonstriert wurde, wurde selten erwähnt. Das lässt sich journalistisch halbwegs mit der geringeren Bekanntheit von CETA erklären, ist aber ein durchaus wichtiges Versäumnis, wie wir noch sehen werden.

Und dann kamen die TTIP-Leaks und man durfte sich weiter wundern. Da veröffentlicht Greenpeace die amerikanische Verhandlungsposition und es kommt kein lautes Wort des Protests von der dortigen oder unserer Regierung. Dabei hatte die US-Regierung, darauf bestanden, dass Parlamentarier in Brüssel und Berlin nur unter demokratieunwürdigen Bedingungen in TTIP-Leseräumen Einblick in die Dokumente nehmen durften, über die sie später abstimmen sollten. Man könne den Parlamentariern ja nicht trauen, dass sie alles für sich behalten würden, was sie da lasen. Und nun durfte Greenpeace tagelang ungehindert am Brandenburger Tor! einen gläsernen Leseraum für diese ach so geheimen Dokumente aufstellen, bevor das schließlich doch noch unterbunden wurde. Irgendwie erweckte das doch sehr stark den Eindruck, dass die USA gar nichts (mehr) gegen diese Leaks hatten.

(mehr …)

Weiterlesen

Demo gegen TTIP in Rom

Pit Wuhrer

Hier ein kleiner Nachtrag. Nicht nur das „hysterische Deutschland“ (so SPD-Chef Sigmar Gabriel am Weltwirtschaftsforum in Davos, siehe Video) ist gegen TTIP – auch andernorts wird gegen die geplanten Handelsabkommen demonstriert. Zum Beispiel in Rom. Dort waren am 7. Mai rund 35000 GewerkschafterInnen unterwegs. Hierzulande berichtete kaum ein Medium darüber. In der Österreich und der Schweiz aber schon, zum Beispiel der Wiener Standard oder die Schweizer Handelszeitung.

 

 

Weiterlesen

Freihandel mit Afrika: Im Schatten von TTIP

Pit Wuhrer

Während die Kritik an TTIP und CETA zunimmt, schaut kaum jemand auf die Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Das muss sich ändern. Hier ein Beitrag aus der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Die EU drängt auf Wirtschaftsabkommen mit Ländern Afrikas. Kritiker sehen darin eine handelspolitische Erpressung.

Von Alexandra Endres

Alle reden über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, doch kaum jemand über die Handelsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas. Diese wurden bereits 2014 paraphiert, müssen aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Die Verhandlungen wurden ebenso erbittert geführt wie bei TTIP, und die Kritik ist nicht weniger fundamental.

Durch die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen WPA (Economic Partnership Agreements, EPA) zwischen der EU und Afrika sollen sich Länder wie Ghana, Kenia und Äthiopien noch stärker für Einfuhren aus Europa öffnen. In ihnen sagt die EU zu, keine Zölle auf Importe aus den Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), des südlichen Afrika (SADC) und Westafrikas (ECOWAS und Mauretanien) zu erheben. Im Gegenzug verpflichten sich die Handelspartner, 80 Prozent ihrer Importzölle abzuschaffen: schrittweise, je nach Produktkategorie entweder sofort, in fünfzehn oder zwanzig Jahren. Zwar sind manche Agrarprodukte ausgenommen – in Ghana beispielsweise Fleisch. Doch für die meisten Geflügelbauern des Landes ist es ohnehin schon zu spät.

(mehr …)

Weiterlesen