Autor: Pit Wuhrer
TTIP: Freifahrt für Fracking
Der Energiesektor werde „möglicherweise die größten Gewinne“ aus dem angestrebten Freihandelsvertrag TTIP ziehen. Das sagte Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai. Denn die EU plant mit den Freihandelsabkommen eine radikale Kehrtwende in der Energieversorgung – hin zum Import von durch Fracking gewonnene fossile Energie.
Das steht in dem Beitrag „TTIP-Freifahrt für Fracking“, erschienen in der August-Ausgabe der Blätter für deutsche und Internationale Politik. Geschrieben hat ihn Malte Daniljuk.
Eine Ankündigung aus Peking weckte jüngst die Hoffnung, die UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Dezember könnte doch noch zum Erfolg führen. Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren. Die westlichen Industriestaaten – allen voran die Bundesrepublik und die USA – begrüßten die Ankündigung. Bereits auf dem G7-Gipfel in Elmau im Juni hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gefordert, die Weltwirtschaft müsse dekarbonisiert werden.
Allzu laut sollten die Industriestaaten allerdings nicht applaudieren. Denn gerade die EU plant, künftig im Rahmen der neuen Europäischen Energieunion in großem Maßstab Gas und Erdöl aus Nordamerika zu importieren, das mit dem umweltschädlichen Frackingverfahren gefördert wurde.
Wie Europa sich aufgibt
Am Dienstag, 18. August, war im Radio WDR 3 ein aufschlussreicher Beitrag zu hören, in dem sich der Autor Peter Meisenberg mit der Frage beschäftigt, was Europa ist. Und wessen Interessen es vertritt.
Hier eine Abschrift des Beitrags. Eine Hörfassung befindet sich derzeit noch auf dem WDR-Link zur Sendung.
TTIP: Europäische Selbstentmächtigung
Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion.
Statt die Nationen sozial, politisch und kulturell zusammen zu führen, statt übernationale europäische Institutionen zu demokratisieren, schufen die Regierenden und die von ihnen gehätschelten Lobbyisten ein Europa der Banken und der Wirtschaftsförderung. Die große Idee von der Überwindung der Nationalstaaten und der demokratischen Erneuerung wurde Schritt für Schritt zu einem durch eine demokratieferne Brüsseler Bürokratie gesteuerten Projekt der großen Konzerne und des Finanzkapitals. Der letzte Beweis dafür ist die Brutalität, mit der die EU das unbotmäßige Griechenland ganz im Sinne der Banken abstraft und in die Knie zwingt – während sich diese Banken immer noch an den exorbitanten Zinsen für griechische Staatsanleihen freuen.
Dass es sich auch bei den Verhandlungen um das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um ein Projekt handelt, bei dem es keineswegs um das Wohl der Bürger geht, sondern ausschließlich um die Profite internationaler Konzerne, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Zwar gaukeln die europäischen Verhandlungsführer der Öffentlichkeit immer noch vor, es ginge bei TTIP um das Wohl der Bürger und darum, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen – und das, indem man einfach nur ein paar lästige Handelsschranken beseitige. Doch straften sie diese Behauptung allein dadurch Lügen, dass sie nicht bloß die Verhandlungen, sondern auch das Verhandlungsmandat, also das, worüber überhaupt verhandelt wird, von vornherein streng geheim hielten – und halten. Also offenkundig …
Rückschlag für Obama
Pazifik-Freihandelsabkommen TPP vertagt
Eigentlich wurde noch in diesem Jahr mit dem Abschluss der Verhandlungen des Pazifik-Freihandelsabkommens TPP gerechnet. Doch es gibt noch Klärungsbedarf …
Auf ihrem Treffen auf Hawaii konnten sich die zwölf Handelsminister der Pazifik-Anrainerstaaten vorerst nicht auf ein Abschlussdokument für das Pazifik-Freihandelsabkommen TPP einigen. US-Verhandler Michael Fromann gab zu, dass es auch nach tagelangen Gesprächen immer noch „offene Fragen“ gebe. Hierzu würde es nun weitere bilaterale Gespräche geben. Aber das Treffen führte nicht zu dem bahnbrechenden Erfolg, den sich die US-Regierung erhofft hatte. Obama hatte erst vor wenigen Wochen die so genannte „Fast-Track authority“ zugesprochen bekommen und Beobachterinnen und Beobachter waren davon ausgegangen, dass er versuchen würde das Freihandelsabkommen noch in seiner Amtsperiode zu einem Abschluss zu bringen.
Bei den Gesprächen auf Hawaii gab es unter anderem Differenzen im Bereich des Automobilhandels, im Handel mit Milchprodukten sowie bei der Festlegung von Monopolphasen für neue Medikamente.
Die US-amerikanische NGO Public Citizen spricht von einem Erfolg für den Widerstand gegen TPP.