Aktuelles

CETA-Geheimmaßnahme: EU-Kommission weitet Konzernklagerechte aus

Pit Wuhrer
CETA-Protest beim grünen Landesparteitag 2018 in Konstanz

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA befindet sich seit 2017 in der vorläufigen Anwendung. Erst knapp die Hälfte der Vertragsstaaten haben den umstrittenen Vertrag ratifiziert. Ein Grund dafür sind die problematischen Schiedsgerichte des Abkommens. Diese sind zwar von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, treten aber in Kraft, sobald das Abkommen vollständig ratifiziert ist. Nun sind Verhandlungsdokumente bekannt geworden, die zeigen, dass die EU-Kommission diesen Sondergerichten mehr Kompetenzen verleihen möchte – ohne Beteiligung der Parlamente und ohne öffentliche Diskussion. (mehr …)

Weiterlesen

Aktion zur EU-Wahl: Gerechter Handel – jetzt!

Pit Wuhrer

Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen stehen weiterhin nicht im Einklang mit den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik, für die allein die EU zuständig ist, und die bitter nötige soziale und ökologische Transformation widersprechen einander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt sind wichtiger als kurzfristige Profitinteressen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.

Fordern Sie Ihre Kandidat:innen für das EU-Parlament auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang gibt. 

Senden Sie Ihren Kandidat:innen eine Mail und fordern Sie sie auf, sich für eine neue EU-Handelspolitik einzusetzen,damit wir in den nächsten fünf Jahre eine bessere Chance haben, giftige Handelsabkommen zu stoppen und eine global gerechte, klima- und umweltfreundliche Handelspolitik voranzubringen, die die Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechte respektiert, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen fördert und den Tierschutz unterstützt.

Das geht ganz einfach. Klicken Sie hier auf diesen Link. Auf der Website des Netzwerks Gerechter Welthandel geht es dann zur Auswahl an Kandidat:innen für das EU-Parlament und zu einem Vorschlagstext.

 

 

Weiterlesen

Was demnächst auf unseren Tellern landet

Pit Wuhrer

Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel, die VHS Konstanz und der Bildungsverein seemoz e.v. laden ein zur Veranstaltung mit der Agraringenieurin und Biobäuerin Barbara Endraß aus Wangen/Oberschwaben. Das Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) informiert über die bevorstehenden Regeländerungen für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Denn nach dem Willen der EU sollen bei generischen Eingriffen in die Erbsubstanz künftig Sicherheitsbestimmungen, Kennzeichnungspflicht und Anbauregeln wegfallen. Kann das noch verhindert werden? Und warum blockieren die konservativen Bäuer:innen nicht dagegen die Straßen? Mehr zum Thema erfahren Sie im Beitrag des Online-Magazins seemoz.de.

Weiterlesen

Wieder Außenseiter: Berlin für lasches EU-Umweltrecht

Pit Wuhrer

Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7 Prozent zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden US-Dollar. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist. Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat fiel einvernehmlich aus – nur Deutschland stimmte nicht dafür … (mehr …)

Weiterlesen