In den letzten Wochen kam das umstrittene Projekt einer illegalen und potenziell hochgiftigen Gold- und Silbermine im rumänischen Roşia Montană aufgrund der Verwicklungen in den österreichischen Wahlkampf in die Schlagzeilen. Das Projekt stößt seit 16 Jahren auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rumänische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben.
Mit einer Klage vor einem Schiedsgericht versucht der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, seine Pläne durchzusetzen. Nun wurde bekannt, dass die Anwälte Rumäniens der Regierung empfehlen, das Projekt zu bewilligen. Dafür will Rumänien auch auf die Ernennung des Gebietes zum UNESCO-Weltkuturerbe verzichten.
Das Verfahren gibt einen Vorgeschmack auf jene Klagewelle, die auf die EU-Mitgliedsstaaten zurollen könnte, wenn Handelsabkommen wie CETA in Kraft treten. Nach derzeitigen Plänen soll CETA bereits am 21. September „vorläufig“ in Kraft treten. Davon ausgenommen sind jedoch noch die Konzernklagerechte. Sie treten erst in Kraft, wenn alle EU-Staaten CETA ratifiziert haben. Unser Widerstand dagegen geht weiter – ob in Deutschland, Österreich oder vielen anderen Staaten.
Die Menschen in Rumänien brauchen unsere Solidarität. Bitte unterzeichnet daher den Aufruf der rumänischen Kampagne an den Ministerpräsident Mihai Tudose, um den Bau der Mine zu verhindern!
Hintergrund
Seit 16 Jahren kämpfen die Menschen im rumänischen Roşia Montană gegen ein milliardenschweres Bergbauprojekt, das nicht nur die Umwelt, sondern auch ihr Dorf zerstören würde. Zusammen mit Nachbardörfern, UmweltaktivistInnen, StudentInnen, Priestern, WissenschaftlerInnen und vielen anderen gründeten sie „Save Roşia Montană!” – die bis dato größte Bürgerbewegung Rumäniens seit der Revolution von 1989. Sie konnte den Bau der Mine bisher verhindern. Doch der Hauptanteilseigner des Projekts, der kanadische Konzern Gabriel Resources, nutzt jetzt ein paralleles Rechtssystem für ausländische Investoren, um die rumänische Regierung doch noch zum Einlenken zu zwingen: in einer Investor-Staat-Klage fordert Gabriel bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes als Entschädigung für entgangene Profite.
Mehr Informationen über Roşia Montană, das kanadische Unternehmen und das Investorschutzverfahren stehen in dieser Studie: Goldgrube-Konzernklage-Rosia-Montana-Power-Shift