Die künftige TTIP-Zentrale

Wie Ende Juli bekannt wurde, sollen nach Abschluss des TTIP-Freihandelsabkommens dem geplanten Rat für regulatorische Kooperation nicht nur alle Gesetze zur Genehmigung vorgelegt werden, die EU-Staaten vorhaben. Der Rat soll auch das Abkommen weiterschreiben, verändern und praktisch nach Belieben korrigieren können – ohne dass ein Parlament dem zustimmen muss. Das jedenfalls schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.