Jetzt auch Bulgarien

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Die Liste jener Staaten, deren Bevölkerung oder Regierungen CETA kritisch gegenüberstehen, wird immer länger. Nach Frankreich, Österreich, Irland, Italien und Griechenland kommt nun auch Bulgarien dazu.

„Ich habe nie für CETA gestimmt und werde das auch nicht tun“, sagte der bulgarische Präsident Rumen Rades kürzlich der Presseagentur Sofia News Agency. In seiner Eigenschaft als Präsident und „Bewahrer“ der Verfassung werde er den EU-Kanada-Vertrag CETA dem bulgarischen Verfassungsgericht vorlegen.

CETA verlange eine Reihe von Verfassungsänderungen; nun müsse das Gericht prüfen, ob dies rechtskonform sei. Danach werde das Parlament über die Ratifizierung entscheiden.