Gewerkschaften kritisieren die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Vertrags der Europäischen Union mit Japan. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
In der Auseinandersetzung um das transatlantische Handelsabkommen TTIP war die Kritik an der mangelnden Transparenz ein wesentlicher Grund für den massiven Widerstand, der am Ende die Verhandlungen zum Scheitern brachte. Umso deutlicher fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun für den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, den Bundestag zu beteiligen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell an, eine „parlamentarische Kontrolle auf nationaler Ebene“ zu gewährleisten. Dies sei „angesichts der Tiefe“ des Vertrages zwingend, betont Körzell in dem Schreiben.
Darin kritisiert der Gewerkschafter vor allem, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit für eine gründliche Prüfung der weitreichenden Vereinbarungen eingeräumt werde. Die EU-Kommission hatte den Regierungschefs der Mitgliedsländer, dem EU-Rat, die Dokumente am 18. April übermittelt. Am 22. Mai soll der EU-Rat darüber abstimmen. Innerhalb dieser Frist muss der Bundestag tätig werden. „Es ist absehbar, dass in diesem vorgegebenen Zeitrahmen von einem Monat eine ernsthafte Beratung des Abkommens im Bundestag nicht möglich sein wird“, betont Körzell. Durch diese Eile sieht er auch die Gefahr, dass die Bedenken in der Bevölkerung übergangen werden. Eine solche Hast sei nicht nachvollziehbar und angesichts der weit verbreiteten Skepsis gegenüber Handelspolitik und den europäischen Institutionen auch nicht zielführend.
Die EU versucht, in Reaktion auf den Zollkonflikt mit den USA die eigene Position auf den Weltmärkten durch zahlreiche bilaterale Abkommen zur Öffnung der Märkte zu stärken. So sind die Gespräche mit Singapur, Mexiko und den südamerikanischen Ländern des Mercosur-Verbundes weit vorangeschritten. Brüssel hat zudem nach den Erfahrungen mit der Debatte über TTIP und den Vertrag CETA mit Kanada einen Dialog über den Schutz von Umweltinteressen und Arbeitnehmerrechten zugesagt. Aus gewerkschaftlicher Sicht sei dieser noch lange nicht beendet, so Körzell. „Wir brauchen eine Handelspolitik, die nicht allein auf eine Verschärfung des Wettbewerbs setzt, sondern auf ein hohes Niveau von ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialstandards.“
Gerade bei CETA und TTIP kam es auch deshalb zu solch scharfen Konflikten, weil beide Abkommen über reine Vereinbarungen zum Zollabbau hinausgehen. Sie regeln auch den Schutz von ausländischen Investoren und greifen damit nach Ansicht der Kritiker weit in die demokratischen Rechte der Parlamente und Bürger ein.