Immer mehr Grüne lassen sich von Donald Trump ins Bockshorn jagen. Jedenfalls nimmt eine zunehmende Zahl grüner PolitikerInnen dessen Protektionismus zum Anlass, sich auf die Seite der FreihandelsbefürworterInnen zu schlagen. Das haben jetzt auch die hessischen Grünen getan – und finden es „geil“.
Es hat alles nichts genützt: Die vielen Appelle, die schriftlichen Aufforderungen, selbst der von über dreißig Organisationen unterzeichnete Offene Brief an die Adresse der Grünen, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Enthaltung der künftigen Landesregierung bei der Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA festzulegen – sämtliche Versuche scheiterten. Mit großer Mehrheit stimmte kurz vor Weihnachten die Landesversammlung der hessischen Grünen für den Koalitionsvertrag.
Zu CETA hält dieser schwarz-grüne Koalitionsvertrag fest:
„Derzeit wird vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht geprüft, ob das EU-Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) und insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit dem europäischen und deutschen Recht vereinbar ist. Von den Ergebnissen dieser für uns sehr bedeutsamen Prüfungen ist abhängig, ob die Hessische Landesregierung dem Abkommen mit Kanada zustimmt.“
Zwar gab es auf der Landesversammlung ein paar kritische Worte zum Vorgehen, doch die Delegierten blieben bei ihrem Ja. Dabei ist der Passus reine Augenwischerei. Sollte der EuGH bei seiner Entscheidung im Frühjahr CETA und den darin enthaltenen Investitionsschutz für rechtswidrig erklären, kommt der CETA-Vertrag in den Reißwolf – egal, was dann die hessische Vertretung im Bundesrat sagt.