Immer mehr Wachstum wird unser Leben zerstören

Wir können Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur retten, wenn wir schnell eine Antwort auf die Klimakrise finden. Und diese Antwort muss sozial und allumfassend sein. Zu diesem Schluss kommt Martin Kolmaar, Professor für Volkswirtschaftslehne an der Uni St.Gallen, in einem Essay, der in der Wochenzeitung Die Zeit erschien.

Eine liberale Demokratie gepaart mit einer kapitalistischen Marktwirtschaft – diese Kombination hat seit der Entwicklung bürgerlicher Gesellschaften im 17. Jahrhundert zu einer beispiellosen Zunahme des materiellen Wohlstands in den westlichen Industrienationen geführt. Lange hielt man dieses Tandem für selbstverstärkend: Materieller Wohlstand führe zur Entstehung einer Mittelschicht, die politische Freiheitsrechte fordere, welche dann wiederum demokratische Institutionen befördere. Der damit entstehende unternehmerische Geist sei zusammen mit dem Glauben an wissenschaftlichen Fortschritt imstande, den jeweils neuen Herausforderungen einer Gesellschaft zu begegnen und damit das Wohlergehen zu mehren.

Vieles an dieser Vorstellung ist in den vergangenen Jahren brüchig geworden. Wachstum schafft nicht notwendigerweise eine breitere Mittelschicht und wenn sie entsteht, fordert sie nicht zwingend mehr Bürgerrechte. Wachstum droht durch die daraus folgende Klimakrise die Grundlagen unseres Lebens zu zerstören, und das Versprechen, dem quasi automatisch mit technologischen Innovationen zu begegnen, lässt sich vielleicht nicht einlösen. Vielmehr scheinen die neuen insbesondere digitalen Technologien nur wenig zur Nachhaltigkeit beizutragen und sie können sogar die Spannungen innerhalb demokratischer Gesellschaften verstärken. 

Wie können wir damit umgehen? Nur wenn wir folgende zentrale Entwicklungen zusammendenken, können wir mit den richtigen Maßnahmen reagieren. 

• Erstens hat die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zwischen Ländern seit 1980 zwar abgenommen, doch innerhalb vieler Staaten hat sie zugenommen. Jede Demokratie ist aber auf ein Mindestmaß an ökonomischer Gleichheit angewiesen. Führende Ökonomen wie Thomas Piketty oder der Nobelpreisträger Robert Solow haben immer wieder darauf hingewiesen: Setzt sich die Konzentration von Reichtum fort, verwandeln sich demokratische Staaten in De-facto-Oligarchien, in denen Demokratie nur noch die äußere Hülle ist für eine nach innen von einer ökonomisch mächtigen Elite bestimmten Gesellschaft. Die Gleichgültigkeit eines Teils der Bevölkerung gegenüber demokratischen Institutionen befördert diesen Prozess weiter.
• Zweitens hat die Globalisierung zu einer Machtverschiebung vom Staat hin zu internationalen Konzernen geführt. Die Möglichkeit für Staaten, Regeln zu setzen und durchzusetzen wird dadurch begrenzt. So können sich große Unternehmen  zunehmend Besteuerung und Regulierung entziehen. Viele Staaten reagieren auf die Mobilität von Kapital mit einem race to the bottom in den Steuersätzen und Regulierungsstandards. Leidtragende sind international die immobilen Arbeitnehmer und Bürger, die einen immer höheren Anteil der Finanzierungslast einer immer schlechteren staatlichen Infrastruktur tragen.
• Drittens: Mit der Digitalisierung hat die Machtverschiebung vom demokratischen Souverän hin zu den Konzernen noch eine weitere Form angenommen. In wichtigen Bereichen sind es de facto die großen Digitalunternehmen wie Google oder Facebook, die die Regeln setzen und durchsetzen. Das Verhalten wird nicht länger vom Rechtssystem gesteuert, sondern von Algorithmen. Code is Law, wie Lawrence Lessing es im Jahr 2000 beschrieb. Die Algorithmen prägen wesentlich, was gesellschaftliche Bedeutung hat. Die Digitalunternehmen aber empfinden nur eine geringe Pflicht, sich in Bezug auf die damit implementierten Werte zu rechtfertigen – weder gegenüber Staaten, noch gegenüber den Menschen, auf die sie einwirken.
• Viertens wird uns durch die Entwicklungen der Digitalisierung und der Robotik zwar die Arbeit nicht ganz ausgehen, aber der Strukturwandel führt zumindest mittelfristig zu Arbeitsplatzverlusten. Aber Arbeit ist für die Menschen nicht nur eine Quelle des Einkommens, sondern auch ein wichtiger Teil von Lebenssinn, Anerkennung, Würde und Zugang zu sozialen Kontakten. Wenn Arbeit weniger wird, können große Härten und Unsicherheiten entstehen, die die Gesellschaft weiter politisch radikalisieren dürften.
• Fünftens gibt der aktuelle UN-Report zum Klimawandel ein Zeitfenster von zwölf Jahren vor, innerhalb dessen noch Zeit sei, die schlimmsten Auswirkungen von Hitze, Dürre, Überflutung, Armut und Migration abzuwenden. Es ist nicht nur das Weltklima, das zu kippen droht. Nach dem UN-Report zur Biodiversität sind eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Dieser dramatische Verlust an Biodiversität ist extrem besorgniserregend, da an einem schwierig zu prognostizierenden Punkt die Ökosysteme zusammenbrechen. Wir benötigen sie aber zum Überleben. Das Leben vieler Menschen und der Fortbestand unseres Lebensmodells stehen auf dem Spiel. Unsere Produktions-, Konsum-, Mobilitäts- und Essgewohnheiten sind nicht nachhaltig und die Bevölkerung wächst weltweit.

Nimmt man diese fünf Punkte zusammen, wird das Ausmaß an Fehlentwicklungen sichtbar. Und es wird klar, dass eine partielle Perspektive auf diese Probleme nicht vernünftig ist. Die Beschäftigungspolitik darf nicht zu Lasten des Klimas gehen, eine Digitalisierungsstrategie muss politische Rückkoppelungen berücksichtigen. Und eine Umweltpolitik, die die soziale Frage nicht mit einbezieht, muss scheitern.

Problem der Ungleichheit mitdenken

Was ist zu tun? Alle Lösungen müssen auf folgende Ziele ausgerichtet sein: Nachhaltigkeit, Demokratie, individuelle Freiheit und Wohlergehen. Diese Ziele sind nur miteinander vereinbar, wenn man auch das Problem der Ungleichheit angeht. Und alle diese Lösungen müssen schnell beschlossen und umgesetzt werden.

Was die Umweltpolitik betrifft, so haben sich marktbasierte Ansätze zur Eindämmung von CO2-Emissionen bisher als unzureichend erwiesen. Auf das unkoordinierte Eigeninteresse von Unternehmen und Konsumenten zu vertrauen, ist ebenfalls keine gute Idee. Die derzeit wieder neu diskutierte CO2-Steuer kann eine wichtige Lenkungswirkung entfalten, doch stellen sich Fragen der Geschwindigkeit und ihrer Umverteilungswirkung, insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitsplatzverlusten durch Strukturänderungen. Der Hinweis, ihr Aufkommen zur Kompensation von Einkommensverlusten zu nutzen, ist zu wenig.

Wir brauchen stattdessen einen Green New Deal, eine entschlossene, international koordinierte Industriepolitik. Wir müssen schnell auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise umsteigen und dabei auch die Ungleichheit verringern. Nur so geht der Wandel schnell genug und es lässt sich gewährleisten, dass die Verteilungsprobleme eines solchen Umstiegs angemessen berücksichtigt werden. Das ist wichtig, damit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht weiter erodiert.

Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass solche Programme erfolgreich sein können. Staatliche Industriepolitik hat in der Vergangenheit viele große ökonomische Veränderungsprozesse ermöglicht: von der Eisenbahn bis zum Computer. Die Ökonomen Stephen Cohen und Bradford DeLong argumentieren, dass in solchen Situationen die unsichtbare Hand des Markts Unterstützung brauche, um in einer neuen Position ihre Wirkung zu entfalten. Nach der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 wurden in den USA Maßnahmen beschlossen, die als New Deal in die Geschichte eingegangen sind. Sie beinhalteten kurz- und mittelfristig angelegte wirtschafts- und sozialpolitische Ziele, besonders zur Überwindung von Armut und Massenarbeitslosigkeit nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Wirtschaft. Gleichzeitig wurden wichtige Grundlagen für eine moderne Infrastruktur gelegt. 

In Analogie zu der Krise in den Dreißigerjahren werden aktuell ähnliche, vom Staat ausgehende Programme diskutiert. 

Industriepolitik hat zwar einen schlechten Ruf. Aber es ist wie bei vielen Krankheiten: Je länger man wartet, desto unangenehmer wird die Therapie. Es mag gute Gründe geben, staatlich orchestrierte Programme kritisch zu sehen – schlecht gemacht vertiefen sie die Probleme, statt sie zu lösen. 

Doch bleiben Kritiker oft Antworten darauf schuldig, wie durch „grüne Ordnungspolitik“ flankierte Marktkräfte allein für einen radikalen und raschen Wandel unseres Wirtschaftssystems mobilisiert werden können. Es bleibt außerdem ungeklärt, wie allein die Märkte die soziale Frage lösen sollen, die im Zentrum der Problemfelder Nachhaltigkeit-Demokratie-Digitalisierung liegt. Ein Green New Deal wäre keine Planwirtschaft 2.0 oder eine Ökodiktatur. Er wäre die am wenigsten schlechte Alternative, wenn wir die Ernsthaftigkeit des Problems akzeptieren.

Kurzfristig gilt es, durch einen Green New Deal die schlimmsten Folgen von Klimawandel und Artenverlust zu vermeiden oder zumindest abzumildern. Die Veränderungen müssen von der Bevölkerung akzeptiert und ein Abgleiten in eine Oligarchie verhindert werden. Es muss außerdem darum gehen, global agierende Unternehmen mit einem fairen Anteil an der Finanzierung zu beteiligen. Das von Marc Zuckerberg popularisierte libertäre Motto des digitalen Kapitalismus, move fast and break things, darf nicht dazu führen, dass Demokratie und letztendlich unsere Zukunft zerbrochen wird.

Alles das geht aber nur mit einem konsequenten Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit: Klimawandel und Artensterben, Digitalisierung und globaler Kapitalismus stellen Herausforderungen dar, die nur global gelöst werden können. Politiker, die für den Status quo plädieren oder gar von nationalem Isolationismus träumen, müssen in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen erklären, wie ihre kurzsichtige Politik das Leben und die Freiheit unserer Kinder und Enkel schützen soll. Wenn man die oben skizzierten Entwicklungen ernst nimmt, dann geht es nicht um rechts oder links. Es geht darum, dass wir auch in Zukunft noch in Kategorien wie rechts und links diskutieren können. Eine zweite Chance gibt es nicht.

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Auch wenn Martin Kolmar die Handelspolitik nicht explizit erwähnt, so ist doch klar, dass die an ungebremstem Wachstum orientierten Handelsabkommen wie CETA (mit Kanada), TTIP (mit den USA), die EPAs (mit afrikanischen Staaten) oder der geplante Vertrag mit den Mercosur-Staaten Gift für den Planeten sind. Die Redaktion