Ein doppelt schlechtes Angebot

Laut Recherchen der Wochenzeitung Zeit hat die Bundesregierung den USA eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline Nord Stream 2 unterbreitet. Mit dem Geld soll der Bau von zwei Spezialhäfen für den Import von US-Flüssiggas subventioniert werden. Einerseits also noch mehr fossiles Gas aus Russland und andererseits mehr Frackinggas aus den USA.

Die Bundesregierung hat nach Recherchen der ZEIT mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Anfang August unterbreitete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.

In dem schriftlichen Vorschlag, der am 7. August nach Washington ging, verspricht die Bundesregierung, „die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion“ der Terminals „massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen“. 

Für das Milliardeninvestment in die Spezialhäfen fordert die Bundesregierung allerdings ein weitreichendes Entgegenkommen der US-Regierung. „Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben“, heißt es in dem schriftlichen Vorschlag aus Berlin. „Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft.“

Im Juli hatte die US-Regierung gedroht, am Bau von Nord Stream 2beteiligte Unternehmen mit Strafen zu überziehen. So war auch auf einmal der Hafen von Sassnitz auf Rügen und sein Bürgermeister von US-Sanktionen bedroht. Einer der Gründe für den amerikanischen Widerstand besteht darin, dass US-Präsident Donald Trump amerikanisches statt russisches Gas an Deutschland verkaufen will. Dafür ist der Bau von mehreren Terminals nötig. Andererseits fürchtet man aber auch, dass sich Deutschland zu abhängig von russischen Erdgaslieferungen macht. Bereits der Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Barack Obama, war aus diesem Grund gegen die Errichtung von Nord Stream 2.

Am 24. und 25. September werden auch die EU-Staatschefs in Brüssel bei ihrem Gipfeltreffen über die Zukunft der Ostseepipeline beraten. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Ende Agust hatten diverse Politiker der Unionsparteien einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert. Anderseits steht die Pipeline inzwischen kurz vor ihrer Fertigstellung.