Garantiert ungerecht – Vertreibung mit deutscher Unterstützung

Mit einer millionenschweren Kreditgarantie für eine Bauxitmine in Guinea trägt die Bundesregierung zu Landraub, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Auf Kosten der lokalen Bevölkerung wird der deutsche Rohstoffhunger gestillt.

Dagegen protestiert die Organisation PowerShift. Protestieren Sie mit!

Deutschland steht mehrfach in der Verantwortung. Die Bundesregierung entscheidet mit über die Finanzierung der Mine durch die Weltbank und bürgt für UnFaireKredite, die den Ausbau der Mine sichern. Die desaströsen sozialen und ökologischen Folgen vor Ort sind der Bundesregierung bekannt. Das ist für Deutschland jedoch kein Grund umzudenken. Ganz im Gegenteil: Menschenrechte kommen unter die Räder – damit die deutsche (Auto-)Industrie eine sichere Rohstoffversorgung hat.

#StopptUnFaireKredite!

Die durch Deutschland geförderte Bauxitmine beraubt mehr als 500 Menschen rund um Hamdallaye in Guinea ihrer Lebensgrundlage. 100 Familien lebten in Hamdallaye, ihre Häuser waren reich verziert und standen inmitten von großen Bäumen. Sie wurden zwangsweise umgesiedelt, ihre Äcker vernichtet und ihr Anschluss an das lokale Straßen- und Wassernetz gekappt. Neu-Hamdallaye liegt mitten im alten Tagebaugebiet, auf ausgebeutetem Land, das für die Ansiedlung nicht vorbereitet wurde und völlig ungeeignet für Landwirtschaft ist. Mitten in der Corona-Krise wurden die Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Es fehlte unter anderem Zugang zu sauberem Wasser. Einfache Hygienemaßnahmen, wie Abstand halten oder Hände waschen, sind unter diesen Umständen kaum umzusetzen. Ein Neuanfang auf unwirtlichem Gelände stellt die Bevölkerung vor nicht zu bewältigende Schwierigkeiten, ihnen droht die Verelendung.

Die Menschen von Hamdallaye und zwölf weiteren Dörfern haben offiziell bei der Weltbank Beschwerde gegen den Ausbau der Sangaredi-Mine eingereicht. Trotz der Verletzung von nationalen Gesetzen und trotz der laufenden Mediation, wurden die Dörfer im Mai umgesiedelt und damit unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Ist Guinea ein Einzelfall? Mitnichten! Immer wieder kommt es im Rohstoffabbau zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Unterschreiben Sie diese Petition und helfen Sie mit, dass die Bundesregierung bei Kreditgarantien dafür Sorge trägt, dass elementare Menschenrechts- und Umweltstandards eingehalten und Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

aufgrund der eklatanten Missstände durch die Erweiterung der Bauxitmine Sangaredi in Guinea und der Rolle der Bundesregierung fordern wir Sie auf,

  1. eine angemessene Entschädigung für die betroffene Bevölkerung und ihren Zugang zum Straßen- und Wassernetz zu gewährleisten.
  2. dafür zu sorgen, dass die Landschaft renaturiert und enteignete Bäuer*innen mit Ackerland kompensiert werden.
  3. Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, von staatlicher Förderung auszuschliessen. Dies muss auch in einem aktuell diskutierten Lieferkettengesetz verankert werden.
  4. sicherzustellen, dass staatliche Kreditgarantien nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Dafür müssen die Ungebundenen Kreditgarantien (UFK) transparenter, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten zwingend vorgeschrieben und Fehlverhalten geahndet werden.

Jetzt Petition unterzeichnen!

und zwar hier: https://power-shift.de/campaign/ufk/