„Die EU hat die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen eingestellt.“ Mit diesen Worten ließ Frankreichs Präsident Macron am 29. Januar aufhorchen. Vor allem Frankreichs Bäuerinnen und Bauern setzen Macron unter Druck. Sie wehren sich gegen einen Anstieg billiger Lebensmittelimporte, die nicht den EU-Standards entsprechen. Doch …
… die Reaktion aus Brüssel kann postwendend: Die EU-Kommission erklärte nur einen Tag später, dass die Gespräche über den giften Handelspakt in den kommenden Monaten fortgesetzt würden.
Auch der EU-Gipfel am 1. Februar brachte – begleitet von heftigen Protesten der Bäuerinnen und Bauern – keine endgültige Klarheit. Neben Frankreich kündigte auch Irland Widerstand an; Belgien lehnt den Vertragstext ab. Die EU wiederum will die Bäuerinnen und Bauern mit finanziellen Zusagen und „weniger Bürokratie“ besänftigen.
Und Österreich? Die Regierung ist vom Parlament zu einem Nein zum Abkommen verpflichtet. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) hat dieses Nein immer wieder bekräftigt. Doch im aktuellen Konflikt bleibt die Regierung verdächtig still. Die Chance, eine gemeinsame Allianz für ein endgültiges Aus zu schmieden, wurde vertan. Dies gilt umso mehr, als die EU-Kommission mit undemokratischen Verfahrenstricks die Ablehnung einzelner Staaten übergehen könnte. Unterstützung erhält sie dabei von deutschen Autokonzernen.
Die EU-Kommission möchte das Abkommen noch immer vor der Neuwahl des EU-Parlaments im Juni abschließen. Auch wenn derzeit die Zeichen nicht auf einen raschen Abschluss stehen: Das Abkommen ist ein Zombie, der jederzeit wieder zum Leben erweckt werden könnte. Unser Druck darf daher nicht nachlassen. Die Vergangenheit lehrt, wie schnell angebliche Gegner:innen neoliberaler Handelsabkommen umfallen: Auch CETA wurde im Bundestag letztlich von den Grünen durchgewunken …
[Quelle: Newsletter von attac Österreich]