Anfang November veröffentlichten Bäuer:innen aus Frankreich und Deutschland einen gemeinsamer Appell gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Und veröffentlichten dazu eine Pressemitteilung, die wir hier publizieren.
(mehr …)Autor: Pit Wuhrer
Schreiben Sie den EU-Abgeordneten!
Demnächst entscheiden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das menschen- und klimafeindliche Handelsabkommen der EU mit den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Deswegen müssen wir jetzt aktiv werden und diejenigen ansprechen, die bald in unserem Namen über die Zukunft dieses giftigen Handelsabkommen entscheiden müssen.
Es gibt eine einfache Möglichkeit, den 81 deutschen MEPs zu zeigen, was Sie vom Deal halten: Beteiligen Sie sich an der E-Mail-Kampagne des Netzwerks Gerechter Welthandel. Es geht ganz einfach und dauert nicht lange: https://www.gerechter-welthandel.org/2025/07/07/eu-mercosur-stoppen/
Retten wir das Lieferkettengesetz!
Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch nun drohen Rückschritte: Die neue CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.
Exportschlager Gift
Das von der EU und den Mercosur-Staaten ausgehandelte Abkommen sieht einen zunehmenden Export von Pestiziden vor, die deutsche Firmen ausführen – darunter auch solche, die hier längst verboten sind. Ein neues Gesetz soll das einschränken, doch die Lobby der Konzerne ist stark.
Für eine sozial-ökologische Wende in der Handelspolitik
Vorwärts statt rückwärts: Zehn Forderungen an die neue Bundesregierung
Eine Reihe von zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der neuen Bundesregierung eine Wende in der Handelspolitik. Die zunehmenden geopolitischen Konflikte dürfen nicht als Vorwand dienen, um soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards im deutschen und europäischen Handel zu schleifen.
Lieferkettengesetz ade?
Es war ja zu erwarten gewesen: Kaum wird ein bisschen lobbyiert, knickt die rechtskonservative und oft konfuse EU-Präsidentin ein. Das empört die EU-Grünen – zu Recht, wie ein Schreiben der grünen EU-Abgeordneten Anna Cavazzini zeigt. (mehr …)
Gut zusammengefasst: Weg mit dem Freihandel!
Vor kurzem veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre, die wesentliche Punkte unserer Kritik an der aktuellen EU-Handelspolitik zusammenfasst. Hier die wichtigsten Punkte:
Die Weltwirtschaft bringt uns um
Das blinde Streben nach globalem Handel ist eine der zerstörerischsten Kräfte der heutigen Welt und richtet überall Chaos an – in den Gesellschaften, Lebensgrundlagen und in der Natur. Zu diesem Schluss kommt die NGO Local Futures. Sie hat die wichtigsten Argumente in einem kurzen, sehenswerten Video zusammengefasst: Trade Gone Mad.
Mercosur: Alle Argumente in viereinhalb Minuten
Schaffen es die EU-Kommission gemeinsam mit Javier Milei und Konsort:innen, diese Woche das katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen? Oder stellen die nationalen Parlamente Ursula von der Leyen noch ein Bein? Zu hoffen wäre es – wie der Film Ein toxisches Abkommen zeigt. (mehr …)
Konzern-nahe Schiedsgerichte: Heimliche Verschärfung
Seit neuesten kursieren Meldungen, denen zufolge die EU-Kommission die höchst umstrittenen Klagerechte für Konzerne im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA ausweiten will – ohne Mitsprache der nationalen Regierungen, politischer und juristischer Instanzen, der Bürger und Bürgerinnen. (mehr …)