Österreichs Parlament stoppt Mercosur-Abkommen

19. September 201919. September 2019 Pit Wuhrer

Hier eine Eilmeldung von attac Österreich:

Gute Nachrichten! Der EU-Unterausschuss im Parlament hat gestern (18. September) die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Mit Ausnahme der Partei NEOS stimmten alle Parteien dafür.

Da dem Abkommen alle EU-Regieurungen zustimmen müssen, ist EU-Mercosur damit gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung nach der Wahl und kann nur aufgehoben werden, wenn das Parlament einen neuen Beschluss fasst.

Für uns ist das ein großer Erfolg. Das Ergebnis ist die einzig logische Konsequenz aus der breiten Kritik von vielen NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien an diesem Klimakillerabkommen.

Dieser Stopp muss der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten! Denn gegenwärtig verhandelt die EU mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen. Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne.

Don Quijote am Amazonas

11. September 201911. September 2019 Pit Wuhrer

Warum die Empörung über den brennenden Amazonas-Urwald gerade wirkungslos verpufft, statt einen Fukushima-Moment auszulösen. Ein Aufruf von Jürgen Maier.

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Investitionen gegen die Zukunft

9. September 2019 Pit Wuhrer

Der Klimakollaps rückt näher, es muss sofort gehandelt werden. Und doch können Konzerne immer noch Schadensersatz für eine Politik fordern, die das Klima retten will. Internationale Verträge machen’s möglich. Ein immer noch aktueller Beitrag aus der Wochenzeitung „Freitag“.

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Gemeinsam gegen CETA

9. September 2019 Pit Wuhrer

Am vergangenen Samstag, 7. September, trafen sich in Mannheim rund zwanzig VertreterInnen zur dritten Versammlung lokaler Initiativen und Bündnisse und gründeten das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg. Ein wesentlicher Punkt der Gespräche war die Vorbereitung von Protestaktionen beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen.

Anwesend auf der Konferenz in den Räumen der IG Metall Mannheim waren das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel, das Heidelberger Bündnis, das Karlsruher Bündnis, Greenteam Schwabenpower, attac Freiburg, attac Stuttgart, das Ortenauer Bündnis gegen CETA und natürlich wir aus Konstanz.

Weitere Informationen zum Thema CETA und Klimaschutz finden sich hier: https://www.ceta-im-bundesrat.de/CETA_contra_Klimaschutz

Mercosur-Abkommen: Keine Strafen für Regenwaldrodung

29. August 2019 Pit Wuhrer

Der EU-Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission nun ein. Das berichtet die Tageszeitung taz.

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„Von bisherigen Freihandelsabkommen lernen“

25. August 201925. August 2019 Pit Wuhrer

Der Gegengipfel gegen den G7-Gipfel in Biarritz verläuft ruhig, friedlich und mit inhaltlich guten Debatten, was vom G7 nicht zu erwarten ist. Das berichtet die Online-Platform Telepolis.

Am Rande der Veranstaltungen sprach Telepolis-Korrespondent Ralf Streck mit der Attac-Aktivistin Luciana Ghiotto aus Argentinien über die Folgen der EU-Handelspolitik.

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Pure Zerstörung: Der Regenwald brennt

23. August 2019 Pit Wuhrer

Der Amazonas fackelt ab: Zehntausende Feuer blasen Klimagase in die Atmosphäre und zerstören den Regenwald. Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen wäre ein dramatischer Brandbeschleuniger – der zunehmende Fleischexport würde die Rodung weiter anheizen. Noch kann die Bundesregierung das Abkommen stoppen. Unterschreiben Sie den Eil-Appell von Campact.

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Proteste gegen G7 im Baskenland

22. August 201924. August 2019 Pit Wuhrer

Unter dem Motto „Nein zur G7 – für eine andere Welt!“ protestiert ein breites Bündnis aus Globalisierungskritiker*innen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden gegen den G7-Gipfel, zu dem von Samstag bis Montag die Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Länder sowie der EU in Biarritz zusammenkommen. Darüber berichtet die Website von attac Deutschland.

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Handelsabkommen gegen Umwelt und Landwirtschaft

11. August 2019 Pit Wuhrer

Angesichts der dramatischen Verschärfung der Klimakrise und dem Einbruch der Biodiversität möchte man meinen, die Politik würde endlich gegensteuern. Doch in der Handelspolitik ist leider das Gegenteil der Fall. Gemeinsam könnten das CETA-Abkommen mit Kanada und der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten die europäischen Rindfleisch-Importe mehr als verdoppeln. Mit gravierenden Folgen für die Umwelt und heimische Landwirtschaft. Das schreibt das Münchner Umweltinstitut in einem Blog.

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