Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen – und wir vom Netzwerk Gerechter Welthandel Ba-Wü sind dabei. Hier einige Fotos und Berichte.
Autor: Pit Wuhrer
Mercosur: BäuerInnen blockieren größten Futtermittelhafen
„EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stoppen. Gemeinsam mit der Gesellschaft Verantwortung übernehmen.“ Unter diesem Motto blockierten Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Dienstag (17. September) mit ihren Treckern Deutschlands größten Importhafen für Futtermittel und Getreide in Brake an der Unterweser. Sie wurden unterstützt vom BUND-Niedersachsen und der Arbeitslosenhilfe Oldenburg (ALSO).
Österreichs Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Hier eine Eilmeldung von attac Österreich:
Gute Nachrichten! Der EU-Unterausschuss im Parlament hat gestern (18. September) die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Mit Ausnahme der Partei NEOS stimmten alle Parteien dafür.
Da dem Abkommen alle EU-Regieurungen zustimmen müssen, ist EU-Mercosur damit gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung nach der Wahl und kann nur aufgehoben werden, wenn das Parlament einen neuen Beschluss fasst.
Für uns ist das ein großer Erfolg. Das Ergebnis ist die einzig logische Konsequenz aus der breiten Kritik von vielen NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien an diesem Klimakillerabkommen.
Dieser Stopp muss der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten! Denn gegenwärtig verhandelt die EU mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen. Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne.
Don Quijote am Amazonas
Warum die Empörung über den brennenden Amazonas-Urwald gerade wirkungslos verpufft, statt einen Fukushima-Moment auszulösen. Ein Aufruf von Jürgen Maier.
Investitionen gegen die Zukunft
Der Klimakollaps rückt näher, es muss sofort gehandelt werden. Und doch können Konzerne immer noch Schadensersatz für eine Politik fordern, die das Klima retten will. Internationale Verträge machen’s möglich. Ein immer noch aktueller Beitrag aus der Wochenzeitung „Freitag“.
Gemeinsam gegen CETA
Am vergangenen Samstag, 7. September, trafen sich in Mannheim rund zwanzig VertreterInnen zur dritten Versammlung lokaler Initiativen und Bündnisse und gründeten das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg. Ein wesentlicher Punkt der Gespräche war die Vorbereitung von Protestaktionen beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen.
Anwesend auf der Konferenz in den Räumen der IG Metall Mannheim waren das Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel, das Heidelberger Bündnis, das Karlsruher Bündnis, Greenteam Schwabenpower, attac Freiburg, attac Stuttgart, das Ortenauer Bündnis gegen CETA und natürlich wir aus Konstanz.
Weitere Informationen zum Thema CETA und Klimaschutz finden sich hier: https://www.ceta-im-bundesrat.de/CETA_contra_Klimaschutz
Mercosur-Abkommen: Keine Strafen für Regenwaldrodung
Der EU-Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission nun ein. Das berichtet die Tageszeitung taz.
„Von bisherigen Freihandelsabkommen lernen“
Der Gegengipfel gegen den G7-Gipfel in Biarritz verläuft ruhig, friedlich und mit inhaltlich guten Debatten, was vom G7 nicht zu erwarten ist. Das berichtet die Online-Platform Telepolis.
Am Rande der Veranstaltungen sprach Telepolis-Korrespondent Ralf Streck mit der Attac-Aktivistin Luciana Ghiotto aus Argentinien über die Folgen der EU-Handelspolitik.
Pure Zerstörung: Der Regenwald brennt
Der Amazonas fackelt ab: Zehntausende Feuer blasen Klimagase in die Atmosphäre und zerstören den Regenwald. Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen wäre ein dramatischer Brandbeschleuniger – der zunehmende Fleischexport würde die Rodung weiter anheizen. Noch kann die Bundesregierung das Abkommen stoppen. Unterschreiben Sie den Eil-Appell von Campact.
Proteste gegen G7 im Baskenland
Unter dem Motto „Nein zur G7 – für eine andere Welt!“ protestiert ein breites Bündnis aus Globalisierungskritiker*innen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden gegen den G7-Gipfel, zu dem von Samstag bis Montag die Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Länder sowie der EU in Biarritz zusammenkommen. Darüber berichtet die Website von attac Deutschland.