Zu Beginn unserer Kampagne an die Adresse der baden-württembergischen Grünen zitieren wir auszugsweise eine Studie, an der auch Greenpeace beteiligt war. Ihr Fazit: die in CETA vorgesehene regulatorische Kooperation öffnet der Industrie Tür und Tor und gefährdet die Lebensmittelsicherheit.
Der Agrarindustrie die Stirn bieten!Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.
Deshalb unterstützt unser Bündnis die Agrerdemo in Berlin. Weitere Infos: Wir haben es satt!
Seit 2013 sind die Freihandelsbestimmungen im Assoziationsabkommen Europäische Union-Zentralamerika provisorisch in Kraft. Über die Ergebnisse wurde vor kurzem ein Report der Handelsdirektion der EU-Kommission veröffentlicht. Und siehe da: von steigendem Wohlstand für alle kann keine Rede sein. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Lateinamerika-Magazins „ila“.
Das geplante EU-Japan-Abkommen JEFTA wird aufgespalten – um ein Veto der EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Doch auch ohne Investitionsschutz ist JEFTA inakzeptabel. Das schreibt die Kampagnenplattform Campact in einem Blog.
In Buenos Aires (Argentinien) tagt noch bis Mittwoch die Welthandelskonferenz WTO. Die RegierungsvertreterInnen wollen das Freihandelsregime ausweiten. Bereits akkreditierte NGOs dürfen jedoch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie.
#TRADELEAKS enthüllen den Mercosur-Deal: die EU akzeptiert laxere Kontrollen von Rindfleisch, wenn Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihre Zölle für Autos aus der EU absenken. Greenpeace Niederlande veröffentlicht die Geheimpapiere; die Dokumente finden sich hier: https://trade-leaks.org
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen. Das fordert Attac in einer Pressemitteilung.
Letzte Woche gab es bei den Verhandlungen über ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen einen Durchbruch: Die EU-Kommission und die japanische Regierung konnten sich einigen, den Investitionsschutz in ein zweites Abkommen auszulagern. Dadurch werden Verhandlungen und Ratifizierung des Vertrags einfacher.
Wie wenig den angeblich freihandelskritischen Rechten zu trauen ist, zeigt eine neue Abstimmung in Österreich. Dort hatte sich die FPÖ stets gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Und knickte ruckzuck ein. Trotzdem votierte eine Parlamentsmehrheit gegen Abkommen, die Investitionsgerichte vorsehen. Das schreibt die Zeitung „Heute“. (Im Bild: Eine Anti-CETA-Akion vor dem österreichischen Parlament)
In den nächsten Tagen soll der Hambacher Wald für weiteren Braunkohleabbau gerodet werden. Dagegen wird am Samstag in Konstanz demonstriert.