Seit 2013 sind die Freihandelsbestimmungen im Assoziationsabkommen Europäische Union-Zentralamerika provisorisch in Kraft. Über die Ergebnisse wurde vor kurzem ein Report der Handelsdirektion der EU-Kommission veröffentlicht. Und siehe da: von steigendem Wohlstand für alle kann keine Rede sein. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Lateinamerika-Magazins „ila“.
Das geplante EU-Japan-Abkommen JEFTA wird aufgespalten – um ein Veto der EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Doch auch ohne Investitionsschutz ist JEFTA inakzeptabel. Das schreibt die Kampagnenplattform Campact in einem Blog.
In Buenos Aires (Argentinien) tagt noch bis Mittwoch die Welthandelskonferenz WTO. Die RegierungsvertreterInnen wollen das Freihandelsregime ausweiten. Bereits akkreditierte NGOs dürfen jedoch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie.
#TRADELEAKS enthüllen den Mercosur-Deal: die EU akzeptiert laxere Kontrollen von Rindfleisch, wenn Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihre Zölle für Autos aus der EU absenken. Greenpeace Niederlande veröffentlicht die Geheimpapiere; die Dokumente finden sich hier: https://trade-leaks.org
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen. Das fordert Attac in einer Pressemitteilung.
Letzte Woche gab es bei den Verhandlungen über ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen einen Durchbruch: Die EU-Kommission und die japanische Regierung konnten sich einigen, den Investitionsschutz in ein zweites Abkommen auszulagern. Dadurch werden Verhandlungen und Ratifizierung des Vertrags einfacher.
Wie wenig den angeblich freihandelskritischen Rechten zu trauen ist, zeigt eine neue Abstimmung in Österreich. Dort hatte sich die FPÖ stets gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Und knickte ruckzuck ein. Trotzdem votierte eine Parlamentsmehrheit gegen Abkommen, die Investitionsgerichte vorsehen. Das schreibt die Zeitung „Heute“. (Im Bild: Eine Anti-CETA-Akion vor dem österreichischen Parlament)
In den nächsten Tagen soll der Hambacher Wald für weiteren Braunkohleabbau gerodet werden. Dagegen wird am Samstag in Konstanz demonstriert.
Über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch, den 15. November, in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.
Ob bei TTIP, CETA oder JEFTA: Seit Jahren mahnen wir, dass die Verantwortlichen in der EU-Handelspolitik zu einseitig die Interessen von Konzernlobbyisten berücksichtigen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr Team greifen dabei immer wieder zentrale Punkte der Konzernwünsche auf. So taucht neben den umstrittenen Schiedsgerichten, die de facto eine Paralleljustiz für Großkonzerne bedeuten, auch die bislang wenig beachtete regulatorische Kooperation immer wieder in den EU-Abkommen auf.