Die Grünen stellen kritische Fragen. Aber es sind nicht die deutschen Grünen – sondern die österreichischen. Und darüber berichtet nicht etwa eines linkes Organ, sondern die christsoziale Tageszeitung Volksblatt.
„America first!“ Die nationalistische Parole verdeckt, worum es US-Präsident Donald Trump wirklich geht: Er will – wie die EU-Kommission und die meisten europäischen PolitikerInnen – noch mehr Deregulierung und Privatisierung. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließen will. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Interview mit der Heilbronner Zeitung „Stimme“.
Vor rund einem Jahr haben die europäischen Gewerkschaftsverbände eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte am Freihandelsabkommen CETA publiziert. Veröffentlicht wurde ihre Position zwar schon vor der CETA-Verabschiedung im Europäischen Parlament („wir bitten wir Euch, der CETA-Ratifizierung im Plenum am 15. Februar 2017 nicht zuzustimmen“), die grundsätzlichen Einwände sind aber weiterhin gültig.
Zu Beginn unserer Kampagne an die Adresse der baden-württembergischen Grünen zitieren wir auszugsweise eine Studie, an der auch Greenpeace beteiligt war. Ihr Fazit: die in CETA vorgesehene regulatorische Kooperation öffnet der Industrie Tür und Tor und gefährdet die Lebensmittelsicherheit.
Der Agrarindustrie die Stirn bieten!Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.
Deshalb unterstützt unser Bündnis die Agrerdemo in Berlin. Weitere Infos: Wir haben es satt!
Seit 2013 sind die Freihandelsbestimmungen im Assoziationsabkommen Europäische Union-Zentralamerika provisorisch in Kraft. Über die Ergebnisse wurde vor kurzem ein Report der Handelsdirektion der EU-Kommission veröffentlicht. Und siehe da: von steigendem Wohlstand für alle kann keine Rede sein. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Lateinamerika-Magazins „ila“.
Das geplante EU-Japan-Abkommen JEFTA wird aufgespalten – um ein Veto der EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Doch auch ohne Investitionsschutz ist JEFTA inakzeptabel. Das schreibt die Kampagnenplattform Campact in einem Blog.
In Buenos Aires (Argentinien) tagt noch bis Mittwoch die Welthandelskonferenz WTO. Die RegierungsvertreterInnen wollen das Freihandelsregime ausweiten. Bereits akkreditierte NGOs dürfen jedoch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie.
#TRADELEAKS enthüllen den Mercosur-Deal: die EU akzeptiert laxere Kontrollen von Rindfleisch, wenn Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihre Zölle für Autos aus der EU absenken. Greenpeace Niederlande veröffentlicht die Geheimpapiere; die Dokumente finden sich hier: https://trade-leaks.org