Die EU will mit Japan das Freihandelsabkommen JEFTA abschließen. Das bekräftigten am Donnerstag die EU-Kommission und die japanische Regierung in Brüssel. Doch es gibt Kritik: So fehlten etwa bindende Abmachungen zur Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrecht, bemängelte Alessa Hartmann von der Organisation PowerShift im Deutschlandfunk.
Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview mit der Tagesschau eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.
Mitte Mai kündigte Ecuador alle seine bilateralen Investitionsabkommen (Bilateral investment treaty, BIT) gekündigt. Warum? Das erklärt Cecilia Olivet aus Uruguay, Forscherin beim Transnational Institute und Vorsitzende der ecuadorianischen Bürgerkommission, in einem Interview mit dem Lateinamerika-Nachrichtenportal Amerika21.
Teilsieg für die KritikerInnen des geplanten Dienstleistungs-abkommens TiSA: Mit 42 zu 39 Stimmen beschloss der Basler Grosse Rat am 29. Juni 2017, eine Petition für eine TiSA-freie Zone Basel aufrecht zu erhalten. Die Regierung des Kantons wollte den parlamentarischen Vorstoss ad acta legen. Das berichtet das Stop-TiSA-Bündnis Basel in einer Medienmitteilung.
JEFTA zielt ausschließlich auf die Förderung des internationalen Handels – völlig unabhängig davon, ob er dem Gemeinwohl dient oder schädlich ist.
Im Verhandlungsmandat und in diversen Kapiteln des Abkommens tauchen zwar schöne Worte über den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen auf. Doch substantiell gibt es dazu nichts.
Deutet sich eine Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik an? Äußerungen der Regierungschefin geben Anlass zu Hoffnungen, schreibt attac in einer Medienmitteilung am 24. Juni 2017.
Neue Dokumente zeigen: Das geplante EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA enthält eine ganze Reihe von Punkten, die inakzeptabel sind. Hier fünf Beispiele, zusammengestellt von der Tagesschau-Redaktion.
Das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) könnte Investoren und Konzerne zulasten von Bürgern bevorzugen. Das zeigen geheime Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung jetzt berichtet. Sie werfen Zweifel auf, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend verankert ist.
Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika müssen auf eine ganz andere Basis gestellt werden. Das ist das Ergebnis einer Fachkonferenz von attac, Brot für die Welt, Misereor, Germanwatch und der Kirchlichen Arbeitstelle Südliches Afrika.
Im Folgenden die Pressemitteilung von attac.