Das Video für alle, die sich nicht an unserer Aktion am 29. Juli in Konstanz beteiligen konnten: So sah unser Flashmob aus!
Autor: Pit Wuhrer
CETA-Rebell Paul Magnette nicht mehr Ministerpräsident
Die wallonische Koalitionsregierung – bestehend aus sozialdemokratischen SozialistInnen und christdemokratischen Zentrumshumanisten – ist Ende vergangener Woche auseinander gebrochen. Aber es wird bald wieder gewählt. Dazu ein Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland.
Aktion in der Konstanzer Innenstadt
Was die meisten Medien nicht wahrhaben wollen: TTIP kommt wieder. Das haben die EU-Kommission und die US-Regierung schon vor Wochen vereinbart. CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, ist noch lange nicht ratifiziert – der Bundesrat zum Beispiel könnte es mit den Stimmen der Grünen und Linken zu Fall bringen. Das japanisch-europäische Freihandelsabkommen JEFTA sieht ebenfalls eine Paralleljustiz für Konzerne vor. TiSA wiederum, das geplante internationale Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung der Grundversorgung, ist „ein Staatsstreich gegen das Gemeinwesen“ – so formulierte das der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele vor kurzem an einem Info-Abend in Konstanz.
So sieht Deutschlands Afrika-Hilfe aus
Nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrika-Politik hat Angela Merkel auf dem G20-Gipfel angekündigt. „Compact with Africa“, „Marshall-Plan“ oder „Eckpunktepapier Afrika“: Die Programme tragen vielversprechende Namen.
Fukushima wieder genießbar
Die EU will die Kontrollen für einige Lebensmittel aus Fukushima und Umgebung aufheben. Sie gibt damit Forderungen aus Tokio nach, die während der Verhandlungen über das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA auf den Tisch kamen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
JEFTA: „Es fehlt an konkreten verbindlichen Verpflichtungen“
Die EU will mit Japan das Freihandelsabkommen JEFTA abschließen. Das bekräftigten am Donnerstag die EU-Kommission und die japanische Regierung in Brüssel. Doch es gibt Kritik: So fehlten etwa bindende Abmachungen zur Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrecht, bemängelte Alessa Hartmann von der Organisation PowerShift im Deutschlandfunk.
„G20 ersatzlos abschaffen“
Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview mit der Tagesschau eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten – viele könnten umgehend beschlossen werden.
Ecuador beendet Investitionsabkommen
Mitte Mai kündigte Ecuador alle seine bilateralen Investitionsabkommen (Bilateral investment treaty, BIT) gekündigt. Warum? Das erklärt Cecilia Olivet aus Uruguay, Forscherin beim Transnational Institute und Vorsitzende der ecuadorianischen Bürgerkommission, in einem Interview mit dem Lateinamerika-Nachrichtenportal Amerika21.
TiSA-freie Zone Basel: Jetzt!
Teilsieg für die KritikerInnen des geplanten Dienstleistungs-abkommens TiSA: Mit 42 zu 39 Stimmen beschloss der Basler Grosse Rat am 29. Juni 2017, eine Petition für eine TiSA-freie Zone Basel aufrecht zu erhalten. Die Regierung des Kantons wollte den parlamentarischen Vorstoss ad acta legen. Das berichtet das Stop-TiSA-Bündnis Basel in einer Medienmitteilung.