Das war schon immer zu befürchten gewesen: So klar, wie sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB bisher gegen das Freihandelsabkommen CETA aussprach, war seine Position nie. Das zeigt jetzt ein Interview, das die Wochenzeitung „Zeit“ mit DGB-Chef Rainer Hoffmann führte und jetzt veröffentlichte. Darin wirbt der Top-Funktionär für CETA und hofft, dass der Vertrag bald umgesetzt wird.
Während die Auseinandersetzungen um das europäisch-kanadische Handelsabkommen täglich Schlagzeilen produzieren (und die hiesigen Mainstream-Medien fast unisono auf die wallonische Regierung einprügeln), ist es nützlich, sich mal wieder zu fragen: Worum geht es dabei überhaupt?
Vor kurzem hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. einen Ratgeber unter dem Titel „Das Freihandelsabkommen CETA: Ein Vorspiel für TTIP?“ herausgegeben, der wesentliche Punkte zusammenfasst.
Während wir alle noch auf Belgien (und insbesondere Wallonien) hoffen, gibt es längst Pläne, CETA am wallonischen Widerstand vorbei durchzusetzen. Das beschreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober recht eindrücklich. Und die Lehre daraus? Wir dürfen nicht nur auf andere setzen, sondern müssen selber aktiv bleiben, also den EU-Abgeordneten schreiben oder die Volksinitiativen in Bayern, Schleswig-Holstein oder Österreich unterstützen. Hier der Text:
Noch hält die belgische Region Wallonien dem Druck stand, der derzeit auf ihren Regierungschef ausgeübt wird. Wir lange noch, ist allerdings ungewiss. Umso wichtiger ist die Solidarität aus Übersee, die in einem Artikel der österreichischen Zeitung „Krone“ beschrieben wird.
Während die EU- Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Herbstgipfel in Brüssel nun alles unternehmen, um auch den Widerstand Walloniens gegen das CETA- Freihandelsabkommen mit Kanada zu überwinden, formiert sich in Kanada selbst eine Gegenbewegung. Die größte Gewerkschaft der Privatangestellten (Unifor) solidarisiert sich mit der französischsprachigen Region in Belgien. In einem offenen Brief an die „Huffington Post“ schreibt Unifor- Chef Jerry Dias: „Ich könnte nicht glücklicher und beeindruckter sein.“
Während wir uns vor allem mit TTIP und CETA beschäftigen (und manchmal so tun, als wäre Europa der leidtragende Teil dieser Abkommen), setzt die EU in Afrika mit der Brechstange Freihandelsabkommen durch, die die Menschen noch mehr ins Elend treiben, wie ein Bericht der Wochenzeitung „Zeit“ zeigt. (Über die Economic Partnership Agreements mit afrikanischen Staaten haben wir schon mehrfach berichtet, zum Beispiel hier, hier oder hier.
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.
Von Hafsat Abiola
Eigentlich hat Angela Merkel recht: Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sind nicht so zahlreich, als dass dieser reiche Kontinent nicht würdevoll mit ihnen umgehen könnte. Doch die EU stellt derzeit jeden Tag ihre Unfähigkeit unter Beweis, die Situation angemessen zu bewältigen.
Das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.
Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“
Unterstützen wir die wallonischen Abgeordneten! Unterscheiben wir den Aufruf von Mehr Demokratie „An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“ Es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Entscheidung!
Wer sich beteiligen mag: Hier geht’s zur Unterschriftenaktion!
Hier ein aktueller Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag, der zeigt, wie groß der Widerstand gegen CETA in anderen Teilen Europas ist:
Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Nachdem die belgische Region Wallonien sich gegen Ceta positioniert hatte, konnte Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Auch Bulgarien und Rumänien haben noch Vorbehalte. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung einer vollständigen Visa-Liberalisierung für ihre Bürger.
Bereits am Vormittag hatte sich abgezeichnet, dass es möglicherweise nicht zu einer Einigung kommen würde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, es sei aus ihrer Sicht „eine einstimmige Entscheidung“ vor der Unterzeichnung notwendig und sie gehe nicht davon aus, dass es diese schon am Dienstag geben werde. Es sei aber noch Zeit für eine Einigung, bevor der kanadische Premier Justin Trudeau kommende Woche zur Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel erwartet werde, so Malmström.
Bis zum 27. Oktober sollen alle EU-Staaten unterschrieben haben
Europas Handelsminister hätten am Dienstag in Luxemburg eigentlich bereits den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada frei machen sollen. Teile davon, die nur in EU-Kompetenz fallen, hätten anschließend vorläufig in Kraft gesetzt werden können. Erst danach würden alle nationalen Parlamente endgültig über Ceta entscheiden.
Die EU-Kommission strebt an, dass bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober alle EU-Staaten dem Abkommen zustimmen. Die EU-Staaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards.
In Deutschland waren in den vergangenen Monaten Hunderttausende gegen Ceta auf die Straße gegangen – aus Sorge vor einem Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und vor zu großer Macht von Konzernen. Das Bundesverfassungsgericht machte vorige Woche unter Auflagen den Weg für die deutsche Ceta-Zustimmung frei.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich des Freihandelsabkommens. „Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte er. Auch Handelskommissarin Malmström hofft, die offenen Fragen bald klären zu können. Sie befürchtet negative Folgen für die internationale Rolle Europas bei einem Scheitern von Ceta. „Das wäre eine sehr schwierige Situation“, sagte sie. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit einem Land wie Kanada ein Abkommen zu schließen, werde sich der Rest der Welt fragen, „ob Europa ein verlässlicher Partner ist“.
Aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft VPOD:
Breiter Widerstand gegen TISA, TTIP & Co.
Heute haben 5000 Menschen in Bern gegen die Handelsverträge TISA, TTIP und Co. demonstriert. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Organisationen. Die Schweiz ist an den Verhandlungen über das TISA-Dienstleistungsabkommen direkt beteiligt. TISA hat zum Ziel, den ganzen Dienstleistungssektor zu deregulieren, damit auch den Service public. TISA stellt die Interessen von multinationalen Konzernen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und hebelt die Demokratie aus. TISA soll bis Ende Jahr fertig verhandelt sein.
Heute wurde folgende Resolution beschlossen:
Ein von Mehr Demokratie, Greenpeace, Foodwatch und Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtlers Prof. Bernhard Kempen (Universität Köln) hat ergeben, dass ein einziges „Nein“ eines einzigen EU-Mitgliedsstaates das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA stoppen könnte.
Laut diesem Gutachten reicht eine qualifizierte Mehrheit nicht aus, denn das Abkommen muss einstimmig unterzeichnet werden. Das betrifft auch die vorläufige Anwendung von CETA. Zudem kann auch nicht die EU den Abschluss von CETA nicht einfach an sich ziehen. Denn wenn CETA nachträglich als reines EU-Abkommen definiert wird, muss auf jeden Fall nachverhandelt werden.
Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich bald um über das gefährliche und undemokratische Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, bekannt als CETA, abzustimmen. Jedoch könnten die von der EU sorgsam im geheimen ausgehandelten Pläne nun scheitern. Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, und seine Partei die SPÖ haben sich deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen und könnte es noch stoppen.