Ein interessanter Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung vom 6. Oktober 2016:

• Bei der Übersetzung des Ceta-Vertragstextes ins Deutsche gibt es Unstimmigkeiten – ausgerechnet in der besonders umstrittenen Passage.
• Die Stelle suggeriert ein strengeres Auswahlverfahren für Juristen, als es nach dem Text der Originalversion vorgesehen ist.

Von Silvia Liebrich

Das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union ist ohnehin schon groß. Nun stellt sich heraus, dass es bei der Übersetzung des Vertragstextes ins Deutsche Unstimmigkeiten gibt. Ausgerechnet in der besonders umstrittenen Passage, in der es um Schiedsgerichte und die dort eingesetzten Richter geht. In Artikel 8.27 Abs. 4 heißt es in der deutschen Fassung: „Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein.“ Nur: Das Wort „hervorragend“ ist offenbar in der deutschen Version hinzugefügt worden, im englischen Original steht es nicht. Dort ist nur von „jurists of recognized competence“ die Rede, von „Juristen von anerkannter Kompetenz“.

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Die internationale Kampagnenplattform Stop TTIP hat einen CETA-Check eingerichtet – das heißt: Über die Webseite CETA-Check können Sie jedem oder jener EU-Abgeordneten Fragen stellen. Und bekommen – je nachdem – Antwort.

Worum es geht, zeigt dieses Video:

 

Worum geht es? Mit den Demos am 17. September hat das Endspiel um CETA begonnen. Letzte Woche beschlossen unsere HandelsministerInnen, beim EU-Gipfel in Oktober das Freihandelsabkommen mit Kanada durchzudrücken.

Unser Protest hat sie erkennen lassen, wie riskant CETA ist. Doch sie glauben immer noch, in letzter Minute alle Bedenken ausräumen zu können – mit einer Zusatzerklärung von zweifelhaftem juristischen Wert. Sollten unsere Regierungen dem Lobbydruck nachgeben, käme es auf unsere Europaabgeordneten an, das europäische Gemeinwohl zu verteidigen.

Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf das Europäische Parlament erhöhen und unseren Abgeordneten klar sagen, dass sie sich nicht von wertlosen kosmetischen Zusicherungen blenden lassen sondern CETA klipp und klar ablehnen sollen.

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Hier ein Beitrag, der am Dienstag in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“ erschien.

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.

Von Petra Pinzler

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Freitag in Bratislava kurz vor die Presse trat, da war er ziemlich fröhlich. So wie jemand, der endlich ein leidiges Thema fast vom Tisch hat. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte der Wirtschaftsminister und das klang so, als ob es für das europäisch-kanadische Abkommen Ceta nicht mehr viele Hürden gebe.

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Der Schweizer Wochenzeitung WOZ liegen neue Infos zu den Verhandlungen um das Dienstleistungsabkommen TiSA vor. Folgender Artikel wurde in der WOZ vom 22. September veröffentlicht.

Von Jan Jirát

Der WOZ liegt exklusiv ein bisher unveröffentlichtes Dokument vor, das ein neues Licht auf die Schweizer Beteiligung an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Tisa wirft, die zurzeit in Genf laufen. Am Sitz der Welthandelsorganisation treibt eine Gruppe von fünfzig Staaten, mehrheitlich reiche Industrieländer, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes voran. Die Schweizer Tisa-Verhandlungsdelegation hat bisher mantraartig versichert, dass nicht grenzenlos liberalisiert werde und der Service public in der Schweiz erhalten bleibe. Eine Behauptung, die schwer zu überprüfen ist, solange nichts über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringt.

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SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist seinen Zielen ein bisschen näher gekommen: die Macht der globalen Konzerne auszubauen – und die SPD bei künftigen Wahlen unter 10 Prozent zu drücken. Die Partei folgt ihm auf diesem Kurs.

Am Montag, den 19. September, sprach sich der SPD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag, mit Zweidrittelmehrheit für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA aus. Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Immerhin hatten die Grundwerte-Kommission der Partei, die JuristInnen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch stimmten die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zu.

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Seit 2014 sitzt Maria Noichl aus dem bayerischen Rosenheim als SPD-Abgeordnete im EU-Parlament. Ihre Schwerpunkte liegen bei der  Landwirtschaft und der Gleichberechtigung der Frau. Vor allem aber hat Noichl Mumm: Sie ruft die Delegierten des SPD-Konvents am Montag dazu auf, den Leitantrag von Sigmar Gabriel abzulehnen. Und sie begründet das ziemlich gut. Anschauen lohnt sich!

 

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18. September 2016

CETA ist eine Gefahr für die Demokratie

Verehrte Delegierte des SPD‐Konvents,

bei der Entscheidung über CETA geht es nicht nur um die Frage, ob und in welchem Maße „rote Linien“ überschritten sind. CETA erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung „positiv zu gestalten“. Das Abkommen bewirkt vielmehr das Gegenteil. Seine gravierenden Schwächen können wirksam nur durch Neuverhandlungen zwischen der EU und Kanada beseitigt werden.

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Ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 16. September wirft ein Schlaglicht auf die geheimen Verhandlungen um das Dienstleistungsabkommen TiSA. Leider haben die Autoren einen zentralen Kritikpunkt vergessen: Die geplante Unumkehrbarkeit von Privatisierungen. Was einmal privat ist, soll nie wieder vergesellschaftlicht werden dürfen. Dennoch ist der Text sehr lesenswert.

„Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“

Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von FreihandelskritikerInnen so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement.

Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer

 

Manchmal genügen vier Buchstaben, um Massenproteste auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. „Stoppt TTIP, stoppt Ceta“ lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schließlich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta.

Doch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.

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SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU für „das beste Freihandelsabkommen der Welt“. Und was tut der SPD-Parteivorstand? Er hat sich vergangene Woche hinter Gabriel gestellt und behauptet, bei CETA seien „in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden“. Die Fakten aber halten dem nicht Stand.

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Manipulation und Desinformation der Öffentlichkeit durch die Betreiber von TTIP erreichen langsam das Niveau der schwarzen Clownerien in der Brexit-Kampagne. Mit einer Mischung aus Heilsversprechen, Drohungen des wirtschaftlichen Untergangs und Diffamierung aller Kritiker sollen TTIP und CETA doch noch durchgesetzt werden.

Ein Kommentar von Johannes Voggenhuber, Mitglied der österreichischen Grünen im EU-Parlament von 1995 bis 2009.

 

Lüge Nr.1: „TTIP ist die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa.“

In Wahrheit hat TTIP mit einer „Freihandelszone“ (Beseitigung tarifärer Handelshemmnisse!) herzlich wenig zu tun. Es gibt längst nur mehr minimale Zölle zwischen USA und EU. Die Freihandelszone existiert also schon. Es ist ein bewusster Etikettenschwindel um die eigentlichen Ziele zu verschleiern.

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