Dienstag, 8. März, kurz vor 19 Uhr. Das Regionalblatt „Südkurier“ („Unabhängige Tageszeitung in Baden-Württemberg“) hat die LandtagskandidatInnen in Konzil zum Podiumsgespräch geladen. Vor der Tür stehen Mitglieder des Konstanzer Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA. Sie haben ein Transparent aufgespannt und verteilen Informationsblätter zu den geplanten Freihandelsabkommen. Der Zuspruch ist groß; viele nehmen die Flugblätter mit.

Doch sie kommen nicht weit. Am Eingang des Gebäudes steht der Saalschutz – und kassiert die auf öffentlichem Gelände ausgegeben Informationen des Bündnisses. Sie wandern auf einen Stapel neben der Tür. Warum? „Das hat der Veranstalter so angeordnet“, sagt einer der Männer. Und wenn man den Flyer nicht herausgibt? „Dann dürfen Sie nicht hinein.“ – „Der gehört mir aber!“ – „Das ist egal.“ – „Und das nennt sich Informationsfreiheit?“ – Der Mann zuckt mit den Schultern.

Wem der Flyer auf diese Weise entwendet wurde und nachlesen möchte, welche Inhalte ihm oder ihr weggenommen wurden, findet die Informationen hier: TTIP-Flyer-09-15

PS: Es wurden nicht nur unsere Flyer konfisziert, sondern auch die der Grünen und der SPD. Erstaunlich, dass sich deren KandidatInnen das haben gefallen lassen. Der Saalschutz hatte übrigens nicht nur Flugblätter im Blick. Als ein Mitglied unseres Bündnisses – einer Anordnung folgend – die Jacke an der Garderobe abgab und sein T-Shirt mit der Aufschrift „TTIP stoppen!“ sichtbar wurde, wurde er rausgeworfen.

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Vor kurzem veröffentlichte das Gen-ethische Netzwerk eine Broschüre, deren Lektüre wirklich lohnt. Sie finden die Datei hier: TTIP_Gesundheit_Broschuere

Aus dem Inhalt:

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Große Agrarkonzerne sind in Mexiko die Gewinner des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Doch mit genmanipuliertem Saatgut treffen sie auf erbitterten Widerstand. Ein Artikel von Sandra Weiss, erschienen im Magazin „Welt-Sichten“, Ausgabe 12/2015.

AGRARINDUSTRIE IN MEXIKO

Beim Mais hört der Spaß auf

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Auf der Kasseler Strategie- und Aktionskonferenz (26./27. Februar) stand die Frage an: Wie weiter? Können wir TTIP und CETA stoppen? Hier ein Video des wichtigsten Podiumsgesprächs. Mit: Pia Eberhardt (CEO), Olaf Zimmermann (Deutscher Kulturrat), Maritta Strasser (Campact), Alexis Passadakis (Attac), Moderation: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung).

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In einer Stellungnahme Ende Februar 2016 bekräftigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch einmal seine Ablehnung der Sonderschiedsgerichte, die Investitionsstreitfälle entscheiden sollen (und bisher oft millionen- bzw. milliardenschwere Entschädigungszahlungen erzwungen haben). Die DGB-Kritik richtet sich auch gegen die von SPD-Chef Sigmar Gabriel lancierte Idee eines Investment Court Systems; dieses nur punktuell bessere System ist im reformierten CETA-Vertrag enthalten.

Der DGB schreibt in seinem Positionspapier unter anderem:

Auch der Kommissionsvorschlag für ein neues Investitionsschutzkapitel für TTIP und CETA stellt aus gewerkschaftlicher Sicht keine Lösung der damit verbundenen grundsätzlichen Probleme dar. Eine Sonderrolle für ausländische Investoren und die zunehmende Verlagerung des Investorenschutzes auf die internationale Ebene ist kritisch zu sehen, weil lediglich Investorenrechte und deren Durchsetzung geregelt werden, nicht aber Investorenpflichten.

Laut dieser neuen Vorschläge soll das bisherige ISDS-System durch ein neues, permanentes bilaterales Investment Court System (ICS) ersetzt werden und über Investitionsstreitigkeiten im Rahmen von TTIP entscheiden. In ihrer aktuellen Handelsstrategie für Europa (2015) wird darüber hinaus die Idee eines permanenten multilateralen Investitionsgerichtshof entwickelt, der auf lange Sicht mögliche bilaterale Gerichtshöfe ablösen soll.

Der DGB hält die völkerrechtliche Absicherung von einseitigen Investor-Staat-Klagerechten nach wie vor für nicht erforderlich. Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über diese Verfahren ist längst überfällig. Rechte und Pflichten von Investoren müssen neu austariert werden.

Zu den Anforderungen des DGB gehört:

● dass Investoren menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen müssen, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen und im Schadensfall auch zur Haftung gegenüber den Betroffenen führen kann;

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2015 haben wir grandiose Erfolge in unserem Protest gegen unfairen Handel gefeiert: 3,3 Millionen Europäer/innen sagen Stopp TTIP, im Herbst gingen 250.000 Menschen gegen TTIP & CETA in Berlin auf die Straße. Aber 2016 wird kein Jahr zum Ausruhen – im Gegenteil, denn TTIP ist noch nicht gestoppt und die Ratifizierung von CETA droht. Doch wir haben einen Plan.

Von den Medien weitgehend unbemerkt feierte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am vergangenen Montag einen kleinen Etappensieg bei CETA: Sie hat die Nachverhandlungen mit Kanada abgeschlossen und die Paralleljustiz für Konzerne darin verankert. Allerdings unter einem neuen, schöneren Namen: Was sie jetzt großspurig „Handelsgerichtshof“ nennt ist weiterhin das Privileg für ausländische Konzerne, Schadensersatz für demokratische Entscheidungen zu verlangen. Es ist demokratiefeindlich, teuer und zutiefst ungerecht.

Bereits einen Tag später am Dienstag, enthüllte Malmström den Plan, wie sie CETA durchsetzen will:

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Am Montag, den 29. Februar 2016, gab EU-Hadelskommissarin Cecilia Malmström bekannt, dass sich die EU mit Kanada auf eine Reform des CETA-Abkommens geeinigt habe. Wichtigster Punkt: Statt der gänzlich privat organisierten und besetzten Schiedstribunale bei Investitionsstreitigkeiten (ISDS) soll künftig ein Handelsgericht über Unternehmerklagen entscheiden. Ein Fortschritt?

Dazu veröffentlichte der Deutschlandfunk am 1. März 2016 ein Gespräch.

Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nun der ausgehandelte Vertragstext veröffentlicht. Trotz einiger Änderungen sei aber weiter ein Sonderklagerecht von Investoren gegen Regierungen vorgesehen, sagte der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, im DLF. Eine Grenze nach oben bei den Schadenersatzforderungen werde nicht gesetzt.

Helmut Scholz im Gespräch mit Jule Reimer

Jule Reimer: Seit gestern ist er allen Bürgern zugänglich, der Text des Freihandelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada. Alle Texte zuvor waren geleakt worden, also eigentlich mehr oder weniger illegal veröffentlicht worden. Einer, der jedoch die Texte schon immer weitgehend mitlesen durfte, ist der Europaabgeordnete Helmut Scholz von der Linken, der für seine Fraktion im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments sitzt. Herr Scholz, wichtigster Punkt: der reformierte Investorenschutz – das hatte die Bundesregierung versprochen – und Schiedsgerichte. Ist jetzt alles gut?

Helmut Scholz: Erst einmal, bei der Bewertung – schönen guten Tag – von CETA geht es nicht um die Frage, ob einem Kanada sympathisch ist, sondern es geht um die Bewertung eines knallharten Freihandelsabkommens. Gegen dieses Abkommen gibt es Protest sowohl der Mitgliedsstaaten der EU als auch immer stärker in Kanada. Und wenn die über ISDS sprechen, dann beschreibt das den Investorenschutz, und auch die nun geänderte Fassung gibt Investoren ein Sonderklagerecht gegen Regierungen.

Reimer: Aber die Richter zum Beispiel sollen jetzt ja unabhängiger ernannt werden. Die sollen auch länger amtieren. Das klingt doch nach einem ganz anderen Charakter.

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Am Montag, den 29. Februar, hielt der Regisseur Volker Lösch einen klugen, engagierten Vortrag beim Jahresempfang der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-plus im Stuttgarter Rathaus. Lösch führt derzeit in Dresden Regie und charakterisiert in seinem Plädoyer für mehr Engagement die Anti-TTIP-Bewegung als „stärkste internationale Bewegung seit der Friedensbewegung“. Zitat: „Diese Bewegung ist drauf und dran, das zu schaffen, was die EU nicht hinbekommt: Die Formulierung der Idee eines solidarischen Europa.“

Aber nicht nur deswegen ist Lösche Rede hörenswert: Er setzt sich auch mit dem zunehmenden Rassismus auseinander – und dessen Grundlagen.

Hier finden Sie die Textversion der Rede von Volker Lösch beim Jahresempfang SÖS LINKE PluS

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Am 26. und 27. Februar 2016 trafen sich in Kassel rund 500 VertreterInnen der regionalen und lokalen Bündnisse gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Am Ende der Tagung verabschiedeten sie folgende

Abschlusserklärung

Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

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Von Pit Wuhrer (13. Februar 2016)

Wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) durchboxen, ohne die nationalen Parlamente mitentscheiden zu lassen? Vieles deutet darauf hin.

Ist es die Angst vor einem Scheitern? Die Furcht vor der Auseinandersetzung mit einer kritischen Bevölkerung? Oder die schiere Arroganz der Macht? Jedenfalls mehren sich die Indizien, dass die EU-Kommission dazu neigt, das Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und den Staaten der Europäischen Union im Schnellverfahren durchzusetzen.

Seit September 2014, seit anderthalb Jahren also, ist das CETA-Abkommen ausverhandelt. Unterschrieben aber wurde es bisher nicht – dank des breiten Widerstands. Denn in CETA, das als Blaupause für das transatlantische Handelsabkommen TTIP gilt, ist all das enthalten, was die Freihandelsabkommen so umstritten macht: Absenkung der (zumeist erkämpften) Standards beim Verbraucherschutz, im Umweltbereich und in der Arbeitswelt; ein lockerer Umgang mit persönlichen Daten; die Übernahme von sehr rudimentären Regeln bei der Zulassung gesundheitsgefährdender Stoffe; die Beschneidung staatlicher Kompetenzen und die schrittweise Privatisierung öffentlicher Dienste.

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