Von wegen Transparenz! Die EU-Kommission igelt sich ein. Dazu erschien in der Süddeutschen Zeitung am Freitag, 14. August, folgender lesenswerter Bericht.

• Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.
• Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.
• Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

In Sachen Transparenz ist Cecilia Malmström ein gebranntes Kind. 2010, damals war sie noch EU-Innenkommissarin, musste sie miterleben, wie das EU-Parlament das Swift-Abkommen ablehnte – die Verhandlungen über den Austausch von Bankdaten mit den USA. Einer der Fehler, so sagte sie später, sei wohl mangelnde Transparenz gewesen. Das sollte sich bei ihrem nächsten großen Projekt nicht wiederholen.

Inzwischen ist die Schwedin Handelskommissarin, zuständig auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – und wollte diesen Fehler nicht wiederholen. „Wir müssen mehr Transparenz in die Verhandlungen bringen“, sagte sie kurz nach Amtsantritt der SZ. „Wir können Vertrauen schaffen, indem wir in einen offenen Dialog treten.“ Doch ein knappes Jahr später haben sich die Dinge schon wieder geändert.

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Falls die von der Tageszeitung „Die Welt“ am Wochenende verbreitete Meldung stimmt (siehe unten), dann hat Sigmar Gabriels Versuch, die TTIP-KritikerInnen zu spalten, einen Rückschlag erlitten. Der SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte mit seiner Idee eines internationalen Gerichtshofs so manche in der SPD beruhigt; auch die meisten sozialdemokratischen EU-Abgeordneten glaubten an eine solche Lösung.

ExpertInnen allerdings (wie der Konstanzer Simon Pschorr) sagen seit langem, dass die USA einem internationalen Gerichtshof nie zustimmen werden. Sie haben offenbar recht behalten.

 

 

USA füŸrchten Eingriff in nationale SouveräŠnitŠät

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA strikt ab. Dabei soll er eine Schattenjustiz verhindern.

Von Martin Greive

Die USA lehnen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ einen internationalen Handelsgerichtshof ab. „Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale SouveräŠnitŠät dulden“, hieß es in amerikanischen Verhandlungskreisen. Ein Handelsgerichtshof war von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden.

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Am 2. August veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Feature, das sich mit der Frage beschäftigt, auf welchen Grundlagen wer künftig über Regeln und Standards entscheidet. Die Reportage ist lang, aber die Lektüre lohnt sich. Denn viel mehr muss zu TTIP nicht gesagt werden.

Hier das Transkript des Radiobeitrags.

 

Risikobewertung in der Forschung

Wie TTIP mit Fakten hantiert

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Von Peter Kreysler

Originalton Angela Merkel: „Und das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europäischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.“

Alle hohen europäischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das höre ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich höre auch, dass Entscheidungen künftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gründen sollen: „Also Zulassungsverfahren müssen da wissenschaftlich basiert sein…“

Alles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also fürchten?

„Also das liest sich harmlos, hat aber eine hohe Sprengkraft. Wenn man die europäischen Regeln aushebeln will, kann man das über diesen Ansatz natürlich am besten machen.“ Der junge Umweltanwalt Baskut O. Tuncak kommt heute ganz entspannt mit kurzen Hosen und T-Shirt ins Büro. Er arbeitet für das Center for International Environmental Law CIEL in Washington D.C., nicht weit vom US-Kongress, und beobachtet genau, welche Kräfte in der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen wirken; wie Lobbyisten, Politiker, die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen mit Gutachten und Einschätzungen ihren Einfluss entfalten. Ich bin nach Washington gekommen, um Antworten zu finden zu den Widersprüchen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

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Die EU-Kommission hat der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen CETA und TTIP aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung verweigert. Jetzt fordert Mehr Demokratie e.V., Mitglied in unserem Konstanzer Bündnis, eine Reform der EBI – und ruft zu Unterschriften auf. Bitte unterzeichnen!

Hier geht es zum Aufruf.

 

 

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Wie Ende Juli bekannt wurde, sollen nach Abschluss des TTIP-Freihandelsabkommens dem geplanten Rat für regulatorische Kooperation nicht nur alle Gesetze zur Genehmigung vorgelegt werden, die EU-Staaten vorhaben. Der Rat soll auch das Abkommen weiterschreiben, verändern und praktisch nach Belieben korrigieren können – ohne dass ein Parlament dem zustimmen muss. Das jedenfalls schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

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Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

23.07.2015 | 06:51 Min. |

Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand.

Den kurzen Filmbeitrag finden Sie hier.

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Nutzen Sie die Gelegenheit, unterschreiben Sie eine Petition gegen die drohende Privatisierung bei Bildung und Gesundheit und weniger Datenschutz!

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/

Quelle: Teilnehmen – TISA-Geheimverhandlungen stoppen – Campact

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Das Online-Magazin „seemoz“ veröffentlichte am 15. Juli nachstehende Medieninformation des Konstanzer Stadttheaters zum „Freihandelsabkommen“ TTIP:

 

 

 

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Neuer Spielraum

Laut einer neuen Studie müssen die transatlantischen Freihandelsabkommen von allen Parlamenten gutgeheissen werden – das eröffnet viel Spielraum. Hier die Meldung:  TTIP und CETA müssen sehr wahrscheinlich auch in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. + In allen EU-Mitgliedstaaten bis auf Malta müssten die Parlamente zustimmen und könnten demnach TTIP und CETA zu Fall bringen. + In der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten wären Volksabstimmungen möglich. + Ob CETA und TTIP wie geplant ratifiziert …
Quelle: Studie: Die Ratifizierung von TTIP und CETA in den EU-Mitgliedsstaaten – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de)

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Hier eine Einschätzung des Umweltinstituts München zum Votum des EU-Parlaments:

Am 8. Juli 2015 nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an. Was ist genau passiert und wie geht es jetzt weiter?
Quelle: Europaparlament stimmt für TTIP

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