Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch nun drohen Rückschritte: Die neue CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.
Das von der EU und den Mercosur-Staaten ausgehandelte Abkommen sieht einen zunehmenden Export von Pestiziden vor, die deutsche Firmen ausführen – darunter auch solche, die hier längst verboten sind. Ein neues Gesetz soll das einschränken, doch die Lobby der Konzerne ist stark.
Eine Reihe von zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der neuen Bundesregierung eine Wende in der Handelspolitik. Die zunehmenden geopolitischen Konflikte dürfen nicht als Vorwand dienen, um soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards im deutschen und europäischen Handel zu schleifen.
Berlin/Brüssel/Jakarta, 18. Februar 2025. Rund 120 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.
Es war ja zu erwarten gewesen: Kaum wird ein bisschen lobbyiert, knickt die rechtskonservative und oft konfuse EU-Präsidentin ein. Das empört die EU-Grünen – zu Recht, wie ein Schreiben der grünen EU-Abgeordneten Anna Cavazzini zeigt. (mehr …)
Giftige Pestizide, die in Europa verboten sind, könnten schon bald auf unseren Tellern landen. Möglich macht dies das EU-Mercosur-Handelsabkommen. (mehr …)
Vor kurzem veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre, die wesentliche Punkte unserer Kritik an der aktuellen EU-Handelspolitik zusammenfasst. Hier die wichtigsten Punkte:
Das blinde Streben nach globalem Handel ist eine der zerstörerischsten Kräfte der heutigen Welt und richtet überall Chaos an – in den Gesellschaften, Lebensgrundlagen und in der Natur. Zu diesem Schluss kommt die NGO Local Futures. Sie hat die wichtigsten Argumente in einem kurzen, sehenswerten Video zusammengefasst: Trade Gone Mad.
Schaffen es die EU-Kommission gemeinsam mit Javier Milei und Konsort:innen, diese Woche das katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen? Oder stellen die nationalen Parlamente Ursula von der Leyen noch ein Bein? Zu hoffen wäre es – wie der Film Ein toxisches Abkommen zeigt. (mehr …)
Seit neuesten kursieren Meldungen, denen zufolge die EU-Kommission die höchst umstrittenen Klagerechte für Konzerne im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA ausweiten will – ohne Mitsprache der nationalen Regierungen, politischer und juristischer Instanzen, der Bürger und Bürgerinnen. (mehr …)