Am 10. Juli 2021 zeigten wir im Rahmen der Aktionswochen 17 Ziele für Konstanz erstmals unsere Plakatausstellung 2021, um auf die Folgen der EU-Handelspolitik für Klima, unsere Rechte und die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wer in Ruhe die vielen Infos auf den Plakaten studieren möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu: Wir haben sämtliche Plakate online gestellt – und zwar hier (bitte klicken).
An keiner Stelle wird er erwähnt im deutschen Kohlebeendigungsgesetz, im Hintergrund ist er aber stets präsent: der Energiecharta-Vertrag, das 1994 in Kraft getretene umstrittene Investitionsschutzabkommen. Denn die Milliardenentschädigungen, die hierzulande für das Abschalten der Kohlekraftwerke an die Eigentümer gezahlt werden, verfolgen auch den regierungsoffiziellen Zweck, teuren und langwierigen Klagen vor den Schiedsgerichten des Energiecharta-Vertrags vorzubeugen. Das berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland. (mehr …)
Gibt es noch eine Chance, die Klimakatastrophe aufzuhalten? Schon heute hat vor allem der globale Norden so viel Treibhausgas emittiert, dass das 1,5-Grad-Erwärmungsziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 bereits erreicht ist – zwar nicht sofort, aber demnächst. Und doch setzt die EU auf noch mehr Handel und plant weitere Freihandelsabkommen. Dazu erschien im regionalen Online-Magazin seemoz.de folgender Beitrag.
Die EU plant ein neues Gesetz, das neben dem in bilateralen Handelsverträgen und im Energiecharta-Vertrag enthaltenen Investitionsschutz eine Sonderjustiz für Konzerne vorsieht, die demokratische Prozesse aushebelt. Das beschreibt attac Österreich in einer Mitteilung.
Interne Unterlagen der EU zeigen: Was einst im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA für Aufregung sorgte, ist heute für die EU geplant – ein Gericht, das Staaten auf Entschädigung verklagen kann, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erlassen. Das ergeben Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory. Auch das österreichische Magazin Profil berichtet, wie Big Business Druck aufsetzt. Hier der Bericht. (mehr …)
Die Europäische Union wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit. Mit der anhaltenden Weigerung, Patente und andere geistige Eigentumsrechte international freizugeben, riskiert sie das Leben von Millionen Menschen in aller Welt, denen Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19 vorenthalten werden. Bei der jüngsten Sitzung des TRIPS-Rats der Welthandelsorganisation WTO am 8. und 9. Juni in Genf setzte die EU-Kommission ihre Verschleppungstaktik fort – mit dem Segen der deutschen und österreichischen Bundesregierung. [Diesen Beitrag haben wir der Website von attac Österreich entnommen.] (mehr …)
Die Grünen haben sich entschieden: Im aktuellen Wahlprogramm wird es kein klares „Nein“ zu CETA geben. Obwohl wir bis zur letzten Minute gekämpft und dem Parteivorstand noch kurz vor der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende fast 60.000 Unterschriften gegen CETA überreicht haben, unterstützt die aktualisierte Fassung des Wahlprogramms weiterhin die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens, welches die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt. Das schreibt foodwatch in einer Stellungnahme.
Berlin, 04.06.2021. Vor dem anstehenden Wahl-Parteitag der Grünen hat die Verbraucherorganisation foodwatch der Parteispitze Falschaussagen zu CETA vorgeworfen. Die Parteiführung versuche, vor der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ihre Entscheidung zu kaschieren, das EU-Kanada-Handelsabkommen nicht mehr stoppen zu wollen. (mehr …)
EU-Rat und EU-Parlament haben gestern eine Einigung in Sachen Steuertransparenz für multinationale Konzerne erzielt. Für Attac sowie dutzende weitere europäische Organisationen ist der schwache Kompromiss jedoch eine enorme Enttäuschung. Denn jene Regierungen, die die Interessen der Konzernlobbys vertreten, haben sich klar durchgesetzt. (mehr …)
Am 22. Mai erschien in der Berliner Tageszeitung taz ein Offener Brief an die Bundesvorsitzenden der Grünen. Er warnt vor einem Kurswechsel der Grünen beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Unterschrieben haben ihn u.a. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac und der BUND, foodwatch, Greenpeace, LobbyControl und PowerShift. Ebenso das Umweltinstitut, der Nabu, die Naturfreunde – kurz alle, die in der Zivilgesellschaft Rang und Namen haben. Und wir vom Konstanzer Bündnis sind auch dabei. (mehr …)