Im März haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt. Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.
Wenn die EU mit anderen Ländern Freihandelsabkommen schließt, dann soll es nicht nur um zollfreien Warenverkehr gehen, sondern auch um soziale und ökologische Standards. Der Handelsvertrag mit Vietnam ist seit letztem Jahr in Kraft, der Handel floriert. Doch profitieren davon auch Mensch und Umwelt? Eine Analyse des Deutschlandfunks, ausgestrahlt am 16. April 2021. (mehr …)
Nach der Landtagswahl beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Neben vielen wichtigen Punkten wird dabei auch die Handelspolitik zur Sprache kommen, da die künftige Landesregierung im Bundesrat beispielsweise über das EU-Kanada- Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) mit entscheiden wird, das zurRatifizierung ansteht. Aus diesem Grunde haben zivilgesellschaftliche Organisationen an gemeinsamen Appell an die beiden konservativen Parteien Grüne und CDU veröffentlicht. (mehr …)
Der Energiechartavertrag ist ein internationales Investitionsabkommen mit über 50 Staaten, darunter auch die EU-Länder. Das Problem: Wenn Staaten aufgrund des Klimawandels aus Energieträgern aussteigen wollen, dann drohen ihnen Klagen in Milliardenhöhe. Was das bedeutet, hat der Deutschlandfunk am 14. April 2021 in einem Hintergrundbericht beleuchtet. (mehr …)
2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Und deshalb haben die Organisationen foodwatch und Mehr Demokratie eine Unterschriftenaktion gestartet.
Ein Rechtsgutachten kritisiert die Demokratie-Defizite des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Im Auftrag der NGO foodwatch kommt der Völkerrechtler Wolfgang Weiß zum Schluss: a) Intransparente „CETA-Ausschüsse“ können ohne demokratische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, b) CETA-Ausschüsse könnten Standards bei Importkontrollen ändern oder die Gleichwertigkeit beim Pflanzenschutz anerkennen, c) Schutzstandards in der EU könnten „faktisch eingefroren“ werden. (mehr …)
Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären Iris Frey und Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog. (mehr …)
Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye, die große Schweizer Organisation für eine gerechte Globalisierung, zeigt, wie die zehn Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren. (mehr …)
Mit einer millionenschweren Kreditgarantie für eine Bauxitmine in Guinea trägt die Bundesregierung zu Landraub, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Auf Kosten der lokalen Bevölkerung wird der deutsche Rohstoffhunger gestillt.
Dagegen protestiert die Organisation PowerShift. Protestieren Sie mit!